Syndic Walter Marti machte bereits ganz zu Beginn der Gemeindeversammlung vom Freitagabend deutlich, wie wichtig die traktandierte Steuererhöhung von 87,1 auf 95 Prozent für die Zukunft Brünisrieds sei (die FN berichteten). «Die Gemeinde ist nur dann funktionsfähig und kann im Rahmen der geltenden Gesetze geführt werden, wenn die heute Abend präsentier- ten Massnahmen auch umgesetzt werden können», erklärte er den 55 anwesenden Stimmbürgern.
Marti erinnerte daran, dass die letzte ausgeglichene Rechnung der 650-Seelen-Gemeinde auf das Jahr 2013 zurückgehe und die Rechnung 2014 nur deshalb positiv abgeschlossen werden konnte, weil eine Handänderung rund 70 000 Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Gemeindekassen gespült hatte. «Ohne dieses unvorhergesehene Ereignis hätten wir uns in der Nähe der Marke bewegt, an der eine Steuererhöhung per Gesetz zwangsläufig verordnet wird.» Für das laufende Jahr sehe das Budget von Brünisried einen Aufwandüberschuss von 62 000 Franken vor. «Und wir wissen heute, dass die Rechnung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht besser ausfallen wird, als in diesem Budget prognostiziert.»
Verwaltung ausbauen
Als Gründe für die gewachsene Finanzlast nannte der Gemeindepräsident die jährlich steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sowie die vom Kanton auf die Gemeinden überwälzten Kosten. Ausserdem stünde im Verwaltungsbereich ein Ausbau an, erklärte Marti. Weil die Anforderungen an die Verwaltung auch vonseiten des Kantons und des Oberamts immer grösser und komplexer würden, müssten die Pensen der Gemeindekassiererin und der Gemeindeschreiberin von insgesamt 70 auf 120 Prozent erhöht sowie die IT erneuert werden.
Die Erhöhung der Gemeindesteuern von 87,1 auf 95 Rappen pro Franken Kantonssteuer ab nächstem Jahr–das habe die Prüfung der Konten und der finanziellen Entwicklung Brünisrieds in den letzten acht Jahren ergeben–sei verantwortbar, sagte Walter Marti: «Aber sie ist auch das absolute Minimum.» Unterstützung erhielt der Antrag des Gemeinderats von der Finanzkommission. «Die Gemeinde ist lange auf Sparflamme gefahren und wollte erst die Fusionsabstimmung abwarten», sagte Fiko-Präsident Beat Achermann. Nach dem Entscheid gegen eine Fusion sei nun aber auch klar, «dass gewisse Ressourcen geschaffen werden müssen, um als unabhängige Gemeinde zu funktionieren».
Zwei Anträge
Niemand aus der Versammlung bestritt die Notwendigkeit der Steuererhöhung. Einige Brünisrieder stellten aber deren Ausmass infrage. Man müsse auch an die Attraktivität gegenüber potenziellen Zuzügern denken, meinte ein Bürger, der befürchtete, dass diese durch den neuen Steuerfuss abgeschreckt werden könnten. Er stellte den Gegenantrag, die Steuern für das Jahr 2016 vorerst auf 90 Rappen zu erhöhen: «Dann sehen wir in einem Jahr, ob es weitere Anpassungen braucht.»
Ein zweiter Bürger beantragte, die Steuererhöhung wie vom Gemeinderat vorgesehen umzusetzen, aber den Steuerfuss auf die Versammlung für das Budget 2017 hin noch einmal zu prüfen und erneut zu traktandieren. Weil sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger mit 38 Ja- zu 11 Nein-Stimmen für den Antrag des Gemeinderates aussprachen, erübrigte sich eine Abstimmung über den Gegenantrag, der aus der Versammlung gestellt worden war.
Hingegen genehmigte die Versammlung den Ergänzungsantrag, den Steuerfuss im Herbst 2016 noch einmal zu traktandieren, mit 33 Ja- zu 9 Nein-Stimmen ebenfalls deutlich.
Gebühren: Auch das Wasser kostet mehr
D as kantonale Gesetz schreibt vor, dass kommunale Ausgaben für Wasser durch Gebühren kostendeckend finanziert werden müssen. Weil in der Wasserversorgung Brünisrieds Unterhaltsarbeiten anstünden, würden die jährlichen Kosten in diesem Bereich auf über 85 000 Franken steigen, sagte Gemeinderat Peter Rotzetter am Freitag: «Die Mehrkosten von 35 000 Franken müssen durch eine Gebührenanpassung finanziert werden.» Er schlug diese in zwei Etappen vor: So steigt der Preis für das Jahresabonnement inklusive 100 Kubikmeter Wasser von derzeit 100 auf 220 Franken. 2016 kostet das Abo 190 Franken. Pro Kubikmeter Überwasser zahlen die Brünisrieder 2016 neu nicht mehr 1 Franken, sondern 1.50 Franken, später 1.70 Franken. Die neue Gebührenordnung wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Ebenfalls einstimmig genehmigte die Versammlung das Budget 2016, das bei einem Aufwand von 2,49 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1800 Franken schliesst, sowie die Investitionsrechnung 2016, die Investitionen von 690 000 Franken vorsieht. Weiter beschloss die Versammlung den Verkauf einer 783 Quadratmeter grossen Baulandparzelle im Berghölzli zum Preis von 150 Franken pro Quadratmeter sowie die Beibehaltung der Anzahl Gemeinderatsmitglieder für die Legislatur 2016 – 2021 einstimmig. Der Syndic informierte, dass derzeit noch zwei von fünf Gemeinderatsmitgliedern gesucht werden. mz
