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Die «vier Pfeiler» dürfen schweigen

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Für den Staatsrat kommt es nicht infrage, dass die Sponsoringaktivitäten der «vier Pfeiler» der Freiburger Wirtschaft publiziert werden müssen. Wenn der Energieversorger Groupe E, die Kantonalbank FKB, die Verkehrsbetriebe TPF und die Gebäudeversicherung KGV Projekte finanziell unterstützen, sollen sie nicht gezwungen werden, darüber Angaben zu machen. Dies ist die Stellungnahme des Staatsrats auf eine Motion des grünen Grossrats Olivier Suter. Die Kantonsregierung schlägt deshalb dem Parlament vor, die Motion abzulehnen.

Suters Vorstoss ist die Folge einer Anfrage vom letzten Jahr. Die Groupe E hatte beim ersten Playoff-Heimspiel alle Gottéron-Fans mit weissen Groupe-E-Kapuzenpullovern ausgerüstet. Suter hatte sich ander Marketingaktion gestossen.Schon damals hatte der Staatsrat betont, dass die Informationspflicht des Staates für diestaatsnahen Betriebe nicht odernur beschränkt gelte.

Dieses Recht zu schweigen betreffe erst recht die Vereinigung der «vier Pfeiler» selbst. Diese sei eine koordinierende Übereinkunft mit dem Ziel, gemeinsam Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport zu unterstützen, nicht aber ein Verein im juristischen Sinn, so der Staatsrat.

Wettbewerbsnachteil droht

Nur die FKB und die KGV seien eigentliche Staatsbetriebe, betont die Kantonsregierung. Die TPF und die Groupe E seien stattdessen private Unternehmen mit einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung.Und gerade bei ihnen könne und wolle sich der Staat nicht in Marketingtätigkeiten wie das Sponsoring einmischen oder diese gar öffentlich machen. Der Staatsrat weist darauf hin, dass diese beiden Firmen im Wettbewerb stehen. Eine Einflussnahme würde ihnen auf ihren jeweiligen Märkten einen Nachteil verschaffen.

Schliesslich gibt der Staatsrat zu bedenken, dass eine allfällige Pflicht zur Bekanntgabe von Details über Sponsoringabkommen zu einer Reduktion dieser Aktivitäten führen könnte. Zumal in nicht wenigen Verträgen auch explizit eine Vertraulichkeitsklausel aufgeführt werde.

Freiwillige Offenheit

In der Praxis sei es allerdings schon so, dass die Groupe E und die FKB bereits in ihren jährlichen Geschäftsberichten frei zugängliche Informationen über ihre Sponsoringaktivitäten gäben, räumt der Staatsrat ein, wenn auch nicht in allen Details. Dieses Vorgehen–notabene freiwillig–sei «schon sehr exemplarisch». Die KGV und die TPF hätten bisher zwar nicht so offen kommuniziert. Der Staatsrat gibt aber bekannt, dass beide sich bereit erklär- ten, in ihren Tätigkeitsberichten über ihre Sponsoringaktivitäten zu informieren. Sie hät- ten erkannt, dass diese Offenheit auch ihre Vorteile habe.

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