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Die Wahlregel wird gelockert

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Gemeinderäte nach einer Fusion

Wenn Gemeinden fusionieren, müssen bei der Wahl des ersten neuen Gemeinderates zwei Bedingungen erfüllt sein: Jede ursprüngliche Gemeinde muss mindestens einen Sitz erhalten und die beteiligten Gemeinden haben Anspruch auf eine Vertretung im Verhältnis zur Einwohnerzahl.Grossrat André Ackermann (CVP, Corminboeuf) stellte nun in der Begründung einer Motion fest, dass es in gewissen Fällen mathematisch gar nicht möglich ist, diese Bedingungen einzuhalten. Er schlug deshalb eine Gesetzesänderung vor, wonach in einer Fusionsvereinbarung vorgese-hen werden kann, «dass sich meh- rere Gemeinden zusammenschliessen, um gemeinsam Anrecht auf mindestens einen Sitz zu haben und gemeinsam einen Wahlkreis zu bilden».In seiner Antwort schliesst sich der Staatsrat dem Vorschlag grundsätzlich an und beantragt dem Grossen Rat, die Motion für erheblich zu erklären. Sollten Gemeinden sich für die vom Motionär vorgeschlagene Lösung entscheiden und für den Übergangsgemeinderat gemeinsam einen Wahlkreis bilden, müsste dies allerdings zwingend in der Fusionsvereinbarung festgehalten sein.Fälle, in denen von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sollten nach Auffassung des Staatrates die Ausnahme bilden. Die Erfahrung habe nämlich gezeigt, so die Regierung in der Antwort auf die Motion Ackermann, «dass ein Zusammenschluss nur gelingt, wenn die grossen Gemeinden die kleineren als vollwertige Partner betrachten». Mit der Vertretung aller vorherigen Gemeinden innerhalb des ersten neuen Gemeinderates werde dies am deutlichsten ausgedrückt.

Auswirkungen noch überprüfen

Auch wenn der Staatsrat sich mit der von Grossrat Ackermann vorgeschlagenen Gesetzesänderung grundsätzlich einverstanden erklärt, will er sich auch bei einer Überweisung der Motion das Recht vorbehalten, noch einmal über den Inhalt zu beraten. Analoge Überlegungen wie zum Gemeinderat müssten bei Fusionen auch zu den betroffenen Generalräten angestellt werden. Schliesslich müsse ebenfalls die Frage vorgezogener Wahlen, die bei Fusionen immer wieder gestellt werde, in diesem Zusammenhang erörtert werden. wb

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