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Die wiedergewonnene Freiheit der SVP

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Wie die anderen Parteien möchte auch die Freiburger SVP bei den kommenden Grossratswahlen den einen oder anderen Sitz mehr erobern. Sie setzt dabei auf Frauen und auf mehr Narrenfreiheit nach dem Ende des bürgerlichen Bündnisses.

Mit zwei Frauen unter den 21 Grossratsmitgliedern sei die SVP-Fraktion klar untervertreten; das solle mit den bevorstehenden kantonalen Wahlen korrigiert werden. Dies sagt Nicolas Kolly (Essert), Fraktionschef der SVP. «Aber es ist nicht einfach: Die Frauen müssen erst einmal auf den Wahllisten stehen und dann gewählt werden.» Nun seien quer durch den Kanton 30 bis 35 Prozent der Kandidierenden auf SVP-Listen Frauen, zum Teil auch dank einem Kunstgriff. So habe die SVP Saane-Land 15 der 23 Plätze gefüllt gehabt und dann für die restlichen Listenplätze ausschliesslich Frauen gesucht. Kolly räumt neben den zwei bisherigen SVP-Grossrätinnen der Jaunerin und ehemaligen Spitzenskifahrerin Andrea Thürler gute Chancen ein: Sie soll den Sitz des abtretenden Roger Schuwey (Im Fang) verteidigen.

Auch über einige jüngere SVP-Grossräte würde sich Nicolas Kolly freuen. Er selber weiss, wovon er spricht: Als er 2011 ins Kantonsparlament gewählt wurde, sei er der Jüngste gewesen, so der heute 35-jährige Rechtsanwalt. Allgemein hat er den Eindruck, dass die Fraktion gut durchmischt sei und gut funktioniere: «Die Ambiance stimmt: Es gibt keinerlei Spannungen.»

Potenzial im Süden

Mit sechs Wechseln während der Legislatur und vier angekündigten Abgängen steht jetzt rund die Hälfte der 2016 gewählten SVP-Grossräte nicht mehr zur Verfügung. Aber die anderen Wahlen vom November könnten einen zusätzlichen Einfluss auf die SVP-Fraktion haben. So treten von den Bisherigen die Brüder Nicolas und Gabriel Kolly im Greyerz- beziehungsweise im Saanebezirk auch als Kandidaten für das Oberamt an. Dazu kandidieren die Grossräte Adrian Brügger (Düdingen), Philippe Demierre (Esmonts) und Gilberte Schär (Murten) auch für den Staatsrat. Der vierte SVP-Staatsratskandidat, David Papaux (Freiburg), soll helfen, den Sitz von Stéphane Peiry zu verteidigen, der aufgrund eines Umzugs neu im Wahlkreis Saane-Land antritt.

Nicolas Kolly
Alain Wicht

«Die 21 Sitze behalten und im Süden noch einen oder zwei Sitze gewinnen»: Diese Zielsetzung verkündet Nicolas Kolly für seine Partei. Er weist darauf hin, dass von der Stadt Freiburg und von Saane-Land je ein Sitz den wachstumsstarken Bezirken Greyerz und Vivisbach zugeschrieben wird. Das trifft sich gut für die SVP, denn: «Im Süden des Kantons sind wir stark.»

Vor fünf Jahren hatte die SVP bei den kantonalen Wahlen an Terrain verloren, doch den Fraktionschef beunruhigt das nicht: «Wir haben eine stabile Periode hinter uns.»

Er befürchtet auch nicht, dass die grüne Welle die SVP weitere Sitze kostet. Die Grünen würden vor allem in der Stadt an Terrain gewinnen, wo die SVP nur einen Sitz zu verteidigen habe. Dazu vermutet er, dass diese Sitze eher auf Kosten der SP und allenfalls der Mitte gingen.

Kein Bündnis mehr

Einen grossen Unterschied gegenüber den Wahlen 2016 streicht Nicolas Kolly heraus. Damals trat seine Partei in einem bürgerlichen Bündnis zu den Staatsratswahlen an. 2015 und 2016 habe sich die SVP deshalb im Stil wie auch bei den Inhalten zurückgehalten und sei weniger kritisch mit dem Staatsrat gewesen, insbesondere mit den bürgerlichen Regierungsmitgliedern. Bevor die SVP-Fraktion eine Motion deponiert habe, habe sie sie mit den Bündnispartnern diskutiert. Das Resultat ist bekannt: Während die FDP und die damalige CVP zu den Siegern der Staatsratswahlen 2016 gehörten, ging die SVP leer aus. Diesmal ist die Ausgangslage anders. Jede Partei tritt allein zu den Staatsratswahlen an, die SVP gar mit vier Kandidaten. Für Kolly bedeutet das: 

Wir haben die totale Freiheit und sind niemandem mehr Rechenschaft schuldig.

Die Strategie 2021 trage wieder klar die SVP-Handschrift. Oder wie er sagt: «Wir tragen wieder unseren eigenen Anzug.»

Daneben hätten die bürgerlichen Fraktionschefs aber viel und eng zusammengearbeitet, so Kolly. So dominierte in der letzten Legislatur Mitte-rechts die Parlamentsabstimmungen. «Es gab zuletzt eher eine Spaltung von Regierung und Parlament», meint der SVP-Fraktionschef. «Der Grosse Rat hat vermehrt das Heft in die Hand genommen und seine Rolle als politisches Gegengewicht wahrgenommen.» Als Beispiele nennt er die Besetzung des Verwaltungsrats des Freiburger Spitals, die Reform bei den Oberämtern mit der Ernennung der Vize-Oberamtmänner und die parlamentarische Untersuchungskommission zur Fischzucht.

Gemäss Kolly hat sich die SVP verschiedene Mal initiativ gezeigt. Er erwähnt die Steuerbelastung, wo es nicht nur gelang, eine Steuererhöhung abzuwenden, sondern nach den juristischen auch bei den natürlichen Personen die Steuern zu senken.

Die SVP bleibt sich treu: Der stärkste Ausschlag liegt bei Ordnung und Sicherheit sowie einer restriktiven Migrationspolitik. 
Grafik smartvote

Zudem erwähnt er die Blue Factory, bei der die SVP stets kritisch gewesen sei und bei der geplanten Kapitalerhöhung eine Volksabstimmung erwirkt habe. «Wir wollen das damals benutzte Instrument des parlamentarischen Referendums in Zukunft mehr nutzen», kündigt Kolly an. Weniger gut sei es der Fraktion gelungen, sich um die KMU zu kümmern. Auch die Verteidigung der Randgebiete sei im Zusammenhang mit dem HFR nicht gut geglückt.

Vieles werde in der kommenden Legislatur von der Zusammensetzung des Staatsrats abhängen. Wie der SVP-Fraktionschef sagt, habe seine Partei gut mit dem neu gewählten FDP-Staatsrat Didier Castella zusammengearbeitet. 

«Das war mit der Grünen Marie Garnier nicht möglich gewesen. Absolut nicht.»

Sollte die SVP erstmals seit langem wieder einen Staatsrat stellen, würde die SVP-Fraktion auch ihre Rolle bei der Behandlung von Dossiers ändern. Kolly betont aber auch: «Wir sind überall dabei, wo entschieden wird. Der bisherige Staatsrat war immer korrekt im Umgang mit der SVP, und das nicht nur aus Höflichkeit.»

Namen

Roger Schuwey und Markus Zosso hören auf

Während der ablaufenden Legislatur verzeichnete die SVP Fraktion insgesamt sechs Wechsel. Gerade der Deutschfreiburger Teil der Fraktion erfuhr durch die Rücktritte von Ueli Johner (Kerzers) und Emanuel Waeber (St. Antoni) zwei gewichtige Abgänge; sie wurden durch Flavio Bortoluzzi (Muntelier) und Achim Schneuwly (Oberschrot) kompensiert. Dazu kommt der Abgang des früheren Oberamtmanns des Vivisbachbezirks, Michel Chevalley. Für die Wahlen 2021 treten vier amtierende langjährige SVP-Grossräte nicht mehr an: Jean Bertschi (Orsonnens), Charles Brönnimann (Onnens), Roger Schuwey (Im Fang) sowie Markus Zosso (Schmitten).

Dagegen stellen sich folgende SVP-Grossräte wieder zur Verfügung: Nicolas Kolly (Essert), Bernard Bapst (Hauteville), Flavio Bortoluzzi (Muntelier), Adrian Brügger (Düdingen), Jean-Daniel Chardonnens (Fétigny), Philippe Demierre (Esmonts), Nicolas Galley (Ecuvillens), Rudolf Herren-Rutschi (Lurtigen), Gabriel Kolly (Corbières), Roland Mesot (Châtel-St-Denis), Yvan Mesot (Fiaugères), Stéphane Peiry (Corminboeuf), Gilberte Schär (Murten), Ruedi Schlälfi (Corminboeuf), Achim Schneuwly (Oberschrot), Katharina Thalmann-Bolz (Murten) und Michel Zadory (Estavayer). uh

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