Er gab den Klimaseniorinnen recht. Jetzt nimmt der Aargauer Richter Andreas Zünd Stellung, der am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte arbeitet.
Am Dienstag wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Sie schütze die Gesundheit der Klimaseniorinnen zu wenig. Ergangen ist der Schuldspruch von der Grossen Kammer des Gerichts, der bei wichtigen Fragen direkt urteilt. Das Gremium besteht aus 17 Richterinnen und Richtern. 16 stimmten gegen die Schweiz. Darunter der Schweizer Andreas Zünd.
Er erklärt nun das Urteil mit Verweis auf das Pariser Klima-Abkommen, das die Schweiz 2017 unterschrieben hat und wehrt sich gegen die Kritik an «fremden Richter».
«Das ist Schweizerisches Recht, weil es von der Schweiz genehmigt worden ist», sagt er gegenüber «Radio SRF». Er sagt zudem, dass das Gericht keine Vorgaben mache, wie die Schweiz das Urteil umsetzen müsse. Es sei kein Eingriff in die politischen Prozesse der Schweiz.
Dass die Schweiz und nicht ein anderes Land verurteilt worden sei, bezeichnet er als «zu einem Gewissen Grad Zufall». Das Urteil gelte auch für alle anderen europäischen Staaten und sei ein Leiturteil.
Andreas Zünd war früher Bundesrichter in Lausannne. Der Aargauer sass für die SP im Einwohnerrat Wohlen.
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