Der Gemeinderat von Düdingen beantragt der Gemeindeversammlung vom 14. Oktober eine Steuererhöhung von zehn Rappen für natürliche und juristische Personen. Auch die Liegenschaftssteuer soll von 1,6 auf zwei Promille steigen. Warum dies notwendig ist und warum auch Trinkwasser und Abfall teurer werden (siehe Kasten), erklärte der Gemeinderat am Dienstag an einem Informationsabend.
Etwa 50 Bürger nahmen teil und sparten nicht mit Kritik: «Wenn wir so weitermachen, dann fahren wir diese Gemeinde an die Wand», sagte ein Bürger. «Wenn man kein Geld im Sack hat, muss man halt Investitionen verschieben oder ganz fallen lassen», verlangte ein anderer. Ein dritter warf dem Gemeinderat vor, in der Vergangenheit zu wenig Gegensteuer bei teuren Projekten gegeben zu haben.
Vor grossen Investitionen
«Die Lage ist nicht rosig», gab Ammann Kuno Philipona zu. «Niemand erhöht gerne die Steuern. Die steigende Verschuldung ist aber ein grosses Problem.» Im Finanzplan für 2014 bis 2017 sind Investitionen von rund 20 Millionen Franken vorgesehen. Werden die Pläne realisiert, würde der Schuldenberg von 47 Millionen Franken Ende dieses Jahres auf 64 Millionen Franken Ende 2017 steigen, wie Catherine Blanchard, Leiterin der Finanzabteilung, ausführte. Denn ein Grossteil der Investitionen muss fremdfinanziert werden. Im Finanzplan sind grosse Brocken vorgesehen: etwa der Anteil am Ausbau der OS Plaffeien mit 5,5 Millionen Franken und an der Demenzstation in Tafers mit 1,8 Millionen, das Projekt Düdingenplus mit einer Million, die Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil mit 1,44 Millionen und die Erschliessung des Briegliparks mit drei Millionen Franken.
Was ist nötig und was nicht
In der Diskussion wurde die Priorität der Projekte infrage gestellt. Kuno Philipona führte aus, dass einige Investitionen bereits beschlossen seien, entweder von den Bürgern selbst oder im Rahmen von Gemeindeverbänden. Andere seien notwendig, weil logisch. So soll die Riedlistrasse (2,2 Mio.) saniert werden, weil gleichzeitig das Fernwärmenetz eingelegt wird und der Fussweg über die Toggelilochbrücke (zwei Mio.) soll dann erstellt werden, wenn die SBB die alte Brücke sowieso sanieren. «Wir können vielleicht das eine oder andere Projekt vertagen oder streichen. Wir müssen aber auch investieren, um nicht stillzustehen.» Düdingen habe in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur investiert, betonte er. Strassen, Kanäle, Schulhäuser und Sportanlagen seien in einem guten Zustand.
Spielraum wird kleiner
Als weiterer Grund für die finanzielle Lage der Gemeinde nannte Catherine Blanchard, die Steuersenkungen des Kantons in den letzten Jahren. Düdingen nahm dadurch allein bei den natürlichen Personen 1,3 Millionen Franken weniger ein. In der Finanzanalyse seien sämtliche Bereiche auf Sparpotenzial untersucht worden, sagte der für die Finanzen verantwortliche Gemeinderat Niklaus Mäder. Das ging von den Tarifen bei der Kinderbetreuung über die Vermietung des Podiums bis zu Serviceverträgen, Gebühren und möglichen Landverkäufen. «Der Handlungsspielraum, um bei der laufenden Rechnung noch mehr zu sparen, ist sehr klein.»
Reichen zehn Rappen?
Die zehn zusätzlichen Steuerrappen reichen nicht aus, um die Schulden abzubauen. Dafür müsste die Erhöhung mehr als 20 Rappen betragen, sagte Catherine Blanchard. «Mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung könnte die Schuldenzunahme aber verlangsamt oder gar gestoppt werden.»
Ein Bürger warf dem Gemeinderat mangelnde Ehrlichkeit und Voraussicht vor. Würden die Schulden über 50 Millionen steigen, müsste jede neue Investition durch eine Steuererhöhung finanziert werden, vermutet er. «Das kann sein. Es ist aber heute schwer abzuschätzen, ob diese Situation jemals eintrifft», antwortete der Ammann. «Es wäre aber auch nicht ehrlich, wenn wir die Projekte einfach streichen würden, ohne dem Bürger die Möglichkeit zu geben, darüber zu entscheiden.»
Kritischer Wert erreicht
«Was passiert, wenn wir die Steuererhöhung ablehnen?», fragte ein Bürger. «Schwierige Frage», antwortete Kuno Philipona. «Wir müssten massive Abstriche machen.» Wenn sich die Lage dann nicht bessern würde, käme die Order für eine Steuererhöhung von oben. Er sprach damit die Fünf-Prozent-Klausel an: Übersteigt im Budget der Aufwand den Ertrag um mehr als fünf Prozent, schreibt das Gesetz eine Steuererhöhung vor. Im Falle von Düdingen liegt diese Schwelle derzeit bei einem Defizit von 1,45 Millionen Franken. Gemäss Finanzplan wird die Gemeinde sie 2015 erreichen. Letztes Jahr schloss die Jahresrechnung mit einem Defizit von über 900 000 Franken ab. «Wir wollen lieber selber handeln, bevor der Kanton es uns vorschreibt», sagt der Ammann. Er wies darauf hin, dass Düdingen auch mit einem höheren Steuersatz im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch gut dastehen würde.
Trinkwasser: Ein differenzierteres, aber kompliziertes System
A n der Gemeindeversammlung stimmen die Düdinger auch über ein neues Trinkwasserreglement ab. Die bisherigen Einnahmen aus Wasserpreis, Zählermiete und Gebühren von einer Million Franken pro Jahr genügen nicht, um den künftigen Ausbau und die Sanierung der Trinkwasserversorgung zu finanzieren. Zudem ist ein neues kantonales Trinkwassergesetz in Kraft.
Mit dem neuen Reglement sollen die Einnahmen differenzierter auf die Kosten aufgeteilt werden, wie Gemeinderat Markus Bapst am Infoabend ausführte. Es gibt neu eine einmalige Erschliessungsgebühr für nicht angeschlossene, aber anschliessbare Grundstücke in der Bauzone. Bei der einmaligen Anschlussgebühr wird eine neue Berechnungsgrundlage angewandt. Der sogenannte Belastungswert ist in jedem Haushalt oder Betrieb anders, abhängig von der Anzahl Anschlüsse. Die jährliche Grundgebühr für die Netznutzung basiert auf diesem Wert. Wie bisher gibt es weiter die Gebühr für den Wasserbezug ab Zähler. Der Kubikmeterpreis wird von heute Fr. 1.40 auf einen Franken gesenkt. Mit den Einnahmen soll ein neu geschaffener Fonds für die Erneuerung des Netzes gespiesen werden.
In der Diskussion wurde der grosse Verwaltungsaufwand bemängelt, den dieses System mit sich bringt. «Bürokratischer Leerlauf», meinte ein Bürger. Markus Bapst hielt dagegen, dass dieser Aufwand nur einmal bei der Umstellung nötig sei, dann aber eine viel gerechtere Abrechnung erlaube als ein allgemeiner Betrag, der für alle Haushalte gleich ist. im
