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Düdinger Grossräte fordern eine Überarbeitung des Agglogesetzes

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 Zwei Düdinger Grossräte wollen die Agglo erweitern und deren Aufgaben an die Bedürfnisse der verschiedenen Gemeinden anpassen. Sie haben eine Motion eingereicht.

Das Agglomerationsgesetz von 1995 soll überarbeitet werden. Dies fordern die beiden Düdinger Grossräte Markus Bapst (CVP) und André Schneuwly (Freie Wähler) in einer Motion an den Staatsrat. Dabei möchten sie vor allem, dass der Perimeter erweitert wird, wobei die Agglomeration in ein Kerngebiet sowie ein erweitertes umliegendes Gebiet aufgeteilt werden soll, und dass die Aufgaben an die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedgemeinden angepasst werden.

Ungleichgewicht vermeiden

Damit auch in Zukunft erfolgreich Agglomerationsprogramme durchgeführt und vom Bund subventioniert werden können, sei eine Vergrösserung der Agglomeration nötig, argumentieren die beiden Grossräte in ihrer Motion. Mittelfristig strebe der Staatsrat eine Fusion im Kantonszentrum an. «Bei einer Konzentration der Bevölkerung im Zentrum auf eine Gemeinde entsteht zwangsläufig ein Ungleichgewicht zwischen der grossen Stadt und den restlichen, verbleibenden Agglogemeinden.» Mit einem erweiterten Perimeter könne diesem Ungleichgewicht entgegengewirkt werden, schreiben die Grossräte. Auch habe sich gezeigt, dass die Gemeinde Düdingen als einzige Gemeinde des Sensebezirks und einzige deutschsprachige Gemeinde eine zweisprachige Weiterentwicklung der Agglo nicht garantieren könne. Deshalb sei es wichtig, dass die Agglo auch weitere deutschsprachige Gemeinden umfasse. «Düdingen als Wirtschaftsmotor des Sensebezirks kann diese Rolle nur wahrnehmen, wenn die Gemeinde auch langfristig von der Agglo etwas zurückerhält und die Bürger somit deren Brückenfunktion akzeptieren.»

Auch was die Aufgabenbereiche betrifft, fordern Markus Bapst und André Schneuwly eine Neuorientierung. Einerseits habe sich gezeigt, dass die Kerngemeinden zusätzliche Aufgabenbereiche einbinden möchten. Dies betreffe vor allem den Sport und die sozialen Einrichtungen. Andererseits gebe es Gemeinden, bei denen kein Bedarf für gewisse Aufgaben bestehe oder diese bereits durch einen anderen Gemeindeverband abgedeckt seien. So schlagen die Grossräte vor, dass die Kerngemeinden die heutigen Aufgaben der Agglomeration übernehmen und diese auch erweitern können. Die Gemeinden ausserhalb der Kerngemeinden sollen Dienstleistungen, beispielsweise in der Kultur, einkaufen können. Obligatorisch für alle Gemeinden im erweiterten Perimeter sollen hingegen die Aufgaben im Bereich der Mobilität und der Raumplanung sein. Dadurch könnten etwa die Lasten im öffentlichen Verkehr gerechter verteilt werden, schreiben die Grossräte.

Der Staatsrat hat nun fünf Monate Zeit, um auf die Motion zu antworten. rb

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