Fast hatte man gestern das Gefühl, der Freiburger Finanzdirektor wolle den positiven Rechnungsabschluss 2015 schlechtreden. «Eigentlich sind wir sehr nahe am Budget», sagte Georges Godel (CVP) an der Pressekonferenz mehrmals. In Wirklichkeit fällt die Rechnung aber viel besser aus als erwartet: Bei Aufwand und Ertrag von je rund 3,3 Milliarden Franken bleibt ein Plus von 24 Millionen Franken. Zusätzlich hat der Staatsrat über 91 Millionen Franken in die Reserven gelegt. Budgetiert gewesen war ein Plus von 200 000 Franken–ohne Reserven. Das Staatsvermögen erreicht mit 1,127 Milliarden Franken einen Höchststand.
Die Ausgaben für Investitionen und Unterhaltsarbeiten beliefen sich auf 199,7 Millionen Franken. Dazu gehörten etwa 18 Millionen für den Campus Schwarzsee, 10 Millionen für das neue Polizeigebäude oder 6,2 Millionen als Beitrag am Bau des Spitals Merlach. Die Investitionen fielen um 20,6 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert, vor allem in den Bereichen Agglomeration, Energie oder öffentlicher Verkehr. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 103,3 Prozent.
Nationalbank und Steuern
Der Finanzdirektor führte zwei Hauptgründe für den Ertragsüberschuss an: Erstens die Beteiligung am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank von 48,5 Millionen Franken. Da die Kantone im Vorjahr keine Gewinnbeteiligung erhalten hatten, war für 2015 nichts budgetiert. Zweitens nahm der Kanton 71,5 Millionen Franken oder 6 Prozent mehr Steuern ein als erwartet.
Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen waren um 44,8 Millionen höher, die Gewinnsteuern juristischer Personen um 19,8 Millionen Franken höher. «Es handelt sich um ausserordentliche, einmalige Einnahmen», sagte Godel. Bei den juristischen Personen könne beispielsweise eine Restrukturierung zu höheren Steuerzahlungen führen. Es seien nicht neue finanzkräftige Leute nach Freiburg gezogen, stattdessen hätten einige natürliche Personen «ihre Angelegenheiten geregelt». Die straflose Selbstanzeige etwa hätten mehr Leute genutzt als erwartet: Budgetiert waren dafür 3,7 Millionen Franken, 6,6 Millionen flossen effektiv in die Kasse. Dies erklärt das hohe Plus bei den Steuereinnahmen insgesamt nicht vollständig–doch Godel wollte nicht weiter ins Detail gehen.
Die Ausgaben des Kantons befanden sich im Budgetrahmen. Höher ausgefallen sind Beiträge für ausserkantonale Spitaleinweisungen (13,4 Millionen Franken mehr als budgetiert) und die Individualbeiträge für die Betreuungskosten in den Pflegeheimen (+ 10,3 Millionen), bei letzteren erhält der Kanton jedoch einen Teil von den Gemeinden zurück.
Für magere Jahre
Vor Abschlussbuchungen lag die Rechnung 2015 gar 126 Millionen Franken im Plus. 10,5 Millionen Franken davon reservierte der Staatsrat für unmittelbar bevorstehende Verpflichtungen.
Dann legte er 91,5 Millionen Franken in die Reserve: 23 Millionen Franken, um dem Aufheben der Sparmassnahmen beim Staatspersonal zu begegnen, 20 Millionen Franken, um für Steuerausfälle im Zusammenhang der Unternehmenssteuerreform III gewappnet zu sein; weitere 48,5 Millionen Franken kommen in die «SNB-Rückstellung». Darin befinden sich bereits 55 Millionen Franken. Die insgesamt 103,5 Millionen sollen in den kommenden vier Rechnungsjahren dienen, falls die Schweizerische Nationalbank keine Gewinnbeteiligung an die Kantone ausschütten kann.
Kurs beibehalten
Trotz des positiven Resultats: Der Finanzdirektor zeigte sich gestern nur verhalten optimistisch. Der Finanzplan sehe für die kommenden zwei Jahre Defizite vor und vom Finanzausgleich fliesse stetig weniger Geld in die Staatskasse. Die Ansprüche an den Staat würden steigen und die Wirtschaftsaussichten seien unsicher.
Das gute Resultat mache es zwar möglich, keine neuen Sparmassnahmen ergreifen zu müssen. «An den bisherigen halten wir aber fest», betonte Godel. Jene des Staatspersonals laufen Ende Jahr aus, doch beispielsweise die Erhöhung des Eigenmietwerts bei den Steuern bleibt bestehen. «Es gibt keinen Grund, den bisherigen Kurs aufzugeben», sagte Godel. Dank den Sparmassnahmen hätten sich die Staatsfinanzen stabilisiert.
Eine Steuersenkung ist für Godel ebenfalls kein Thema. «Wir können nicht gleichzeitig sparen und die Steuern senken», sagte er. Für Unternehmen hingegen ist der Kanton bereit, dies zu tun: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform soll der Steuersatz für Firmengewinne von 19,63 Prozent auf 13,72 fallen (die FN berichteten). Im Herbst will Georges Godel den Gesetzesentwurf in Vernehmlassung schicken.
Zur Grafik
Finanzdirektor Georges Godel bezeichnete die Darstellung rechts gestern als seine Lieblingsgrafik: Sie zeigt einerseits, dass die 2012 beschlossenen Spar- und Strukturmassnahmen greifen: Die vom Staat bezahlte Lohnsumme blieb seither einigermassen stabil, die Steuereinnahmen stiegen etwas an und die vom Kanton bezahlten Subventionen sanken. Gleichzeitig zeigt sie, dass die Einnahmen aus dem Finanzausgleich und durch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wie vorausgesehen zurückgingen.Grafik zvg
Zahlen und Fakten
Bessere Rechnung als in den Vorjahren
Die Staatsrechnung 2015 schliesst bei Einnahmen und Ausgaben von rund 3,3 Milliarden Franken mit einem Plus von 24 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen beliefen sich auf 126,7 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 103,3 Prozent. Mehr Geld als geplant gab der Kanton im Bereich Gesundheit und Soziales aus: Insbesondere die ausserkantonalen Spitalaufenthalte und die Sozialhilfe für Asylsuchende fielen ins Gewicht. Die Kosten für das Staatspersonal stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent, trotz Sparmassnahmen wurden 67 Vollzeitstellen geschaffen. Die Rechnung 2014 hatte mit einem Überschuss von 200000 Franken geschlossen, jene des Jahres 2013 mit einem Minus von 900000 Franken.mir
Reaktionen: Empörte Linke, vorsichtige Rechte
D ie Freiburger SP hatte sich schon letzte Woche, als die Rechnung 2015 noch gar nicht öffentlich war, zu Wort gemeldet: Sie forderte, dass der Staatsrat angesichts des guten Resultats die Struktur- und Sparmassnahmen beendet. Die Regierung solle eine Vision für die nächsten 20 Jahre entwickeln, statt nur Vermögen anzuhäufen, ohne zu wissen, was damit anzufangen. Ähnlich tönt es vom Personalverband Fede und dem Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD: Beide fordern in Medienmitteilungen, dass das Staatspersonal vom guten Resultat profitieren kann und sowohl Sparmassnahmen, wie auch Personalstopp ein Ende haben. Die Fede organisiert gar eine ausserordentliche Generalversammlung, an der die Staatsräte Georges Godel, Jean-Pierre Siggen und Anne-Claude Demierre teilnehmen werden. Und auch der VPOD fordert Verhandlungen mit dem Staatsrat.
Von bürgerlicher Seite lauten die Voten etwas anders: Die FDP hält in ihrem Communiqué als Erstes fest, dass die Freiburger Steuerzahler wesentlich zur positiven Rechnung beigetragen hätten. Die Liberalen begrüssen, dass der Kanton die Reserven erhöht. Es sei wichtig, vorsichtig zu bleiben. Gleichzeitig fordert die FDP, dass der Kanton eine langfristige Vision und Investitionspolitik entwickelt.
Auch die CVP befürwortet die Reserven in einer Mitteilung und freut sich, dass die Struktur- und Sparmassnahmen Wirkung zeigen. Es sei gut, dass die Sparmassnahmen für das Personal auslaufen und es solle keine Sparübungen in der Bildung geben, fordert die CVP. Auch gelte es die erhöhten Abgaben zu überdenken und der Staatsrat solle «mehr Dynamik bei Investitionen» zeigen. mir
Kommentar
In die Zukunft investieren
Die kantonalen Struktur- und Sparmassnahmen haben in den letzten Jahren viele zu spüren gekommen: Die Staatsangestellten durch den Solidaritätsbeitrag, den Personalstopp und verzögerte Lohnstufenanpassungen; die Gemeinden durch geringere Kantonsbeiträge und die Steuerzahler durch höhere Sätze und Gebühren. Die Massnahmen trafen also alle Freiburgerinnen und Freiburger. Und alle haben sie mehr oder weniger zähneknirschend hingenommen – die Finanzaussichten waren ja effektiv nicht rosig.
Mit der überaus positiven Rechnung 2015 wird es für den Staatsrat nun schwierig, die Massnahmen weiterhin zu verteidigen und an der knappen Investitionspolitik festzuhalten. Ein millionenschweres Plus und ein Vermögen von über einer Milliarde Franken: Spricht die Kantonsregierung auch weiterhin von einer prekären Finanzlage – wie sie es in den letzten Jahren wiederholt tat – verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Rechnung 2015 zeigt, dass die Struktur- und Sparmassnahmen gewirkt haben, und der Blick zurück macht deutlich, dass sie auch notwendig waren. Doch nun sollte es im Kanton wieder in eine andere Richtung gehen. Staatsrat Georges Godel hat gestern erwähnt, dass die Bevölkerung auf gewisse Projekte schon lange wartet: das Schwimmbad, das Eisstadion. Auch in vielen anderen Bereichen braucht es Geld: Schulen, öffentlicher Verkehr, Alterseinrichtungen, Sonderheime, erneuerbare Energien, Gesundheit – die Liste lässt sich fortsetzen. Und der Kanton hat die Mittel, in die Zukunft zu investieren. mir
