Bei den letzten eidgenössischen Wahlen konnten die Auslandschweizer aus neun Kantonen, darunter Freiburg, nur noch brieflich abstimmen. Der Bundesrat hatte eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses entdeckt und deshalb den betroffenen Kantonen den Einsatz ihres Systems zum elektronischen Wählen und Abstimmen nicht mehr erlaubt (siehe Kasten).
Nun hat sich der Kanton Freiburg für ein neues E-Voting-System entschieden, das er bereits in diesem Jahr einsetzen will. Wie die Staatskanzlei in einem Communiqué mitteilt, will der Staatsrat in Zukunft auf ein Neuenburger Modell setzen. «Es wird das erste System der zweiten Generation sein, das die vollständige Überprüfbarkeit anbietet», heisst es in der Mitteilung.
Dies bedeutet, dass einerseits der Wähler kontrollieren kann, ob seine Stimme nach seinen Wünschen berücksichtigt wird, und dass andererseits die Behörden prüfen können, ob das Verfahren von A bis Z korrekt abläuft und gleichzeitig das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.
Zwei Systeme geprüft
Wie Staatskanzlerin Danielle Gagnaux auf Anfrage der FN sagte, habe der Staatsrat nebst dem Neuenburger noch ein Genfer Modell geprüft. «Unsere Wahl stützt sich auf technische Gründe», so Gagnaux. «Das gewählte System ist punkto Sicherheit top. Und wir können es schnell allen Freiburgern anbieten. Hätten wir das Genfer System gewählt, müssten wir es schon bald wieder anpassen.»
Gemäss der Staatskanzlerin soll das neue E-Voting-System erstmals im September bei den eidgenössischen Abstimmungen und im November bei den kantonalen Wahlen für die Auslandfreiburger zum Einsatz kommen. Um es auch den Freiburgern mit Wohnsitz im Kanton anzubieten, brauche es die Mitarbeit der Gemeinden. Gemäss Danielle Gagnaux möchte der Staatsrat, dass bei den eidgenössischen Wahlen 2019 erstmals alle Freiburger die Möglichkeit haben, elektronisch zu wählen.
Spanischer Hersteller
Das neue E-Voting-System ist das Resultat eines Projekts des Bundes, bei dem Neuenburg als Pilotkanton mitmachte. Wie die Staatskanzlei schreibt, wurde das System von der spanischen Firma Scytl entwickelt, die Weltmarktführer für E-Voting sei. Betrieben wird das System ab 2016 von der Schweizerischen Post, welche die Rechte am geistigen Eigentum hat. Sie wird es künftig auch anderen Kantonen anbieten.
Wie die Staatskanzlerin den FN sagte, sei die Herkunft des Systems bei der Evaluation diskutiert worden. «Die spanische Firma ist der Entwickler des Systems, und die Post transportiert die Daten. Die Daten werden aber verschlüsselt und bleiben bei uns.»
Gemäss Gagnaux hat der Kanton Freiburg für den Einsatz des Systems vorerst einen Vertrag für die Jahre 2016 bis 2018 unterschrieben. Insgesamt rechnet der Kanton für diese Periode mit Kosten von 380 000 Franken.
E-Voting: Sechs Jahre mit dem Vorgängersystem gearbeitet
B ei 18 eidgenössischen Abstimmungen sowie mehreren kantonalen Wahlen und Abstimmungen haben die Auslandschweizer des Kantons Freiburg das E-Voting-System von Unisys verwendet. Sechs Jahre lang hat es zur vollsten Zufriedenheit der kantonalen Behörden funktioniert. Doch das System, das auf einer dezentralen Stimmenauszählung basierte und von acht weiteren Kantonen eingesetzt wurde, offenbarte Sicherheitslücken. Es entsprach nicht mehr den neusten Anforderungen an die Verifizierbarkeit. Der Bundesrat hat deshalb letzten Sommer dem Konsortium die Bewilligung entzogen, das System bei den angeschlossenen Kantonen weiterhin einzusetzen. Freiburg hatte in sechs Jahren 416 000 Franken in E-Voting investiert. Der Entscheid des Bundesrates fiel kurzfristig. Die Kantone stiegen deshalb aus dem Vertrag bei Unisys aus, ohne ein Nachfolgesystem bereitzuhaben. Aus diesem Grund war bei den nationalen Wahlen im Oktober nur briefliches Abstimmen möglich. uh
