Ein deutliches Ja zum Steuerpaket
CVP Schweiz befürwortet alle drei eidgenössischen Vorlagen vom 16. Mai
Im Interesse einer glaubwürdigen und konsequenten Familienpolitik unterstützt eine grosse Mehrheit der CVP-Delegierten gegen den starken Widerstand von Kantonsvertretern das Steuerpaket. Auch die 11. AHV-Revision und die Anhebung der Mehrwertsteuer werden im Interesse von «Sicherheit und Vertrauen» der betroffenen Generationen gutgeheissen.
Von WALTER BUCHS
Fraktion, Parteileitung und namentlich auch Bundespräsident Joseph Deiss haben sich am Samstag an der sehr gut besuchten Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Freiburg auf der ganzen Linie durchgesetzt. Mit Spannung war namentlich die Parole zum Steuerpaket erwartet worden. Das Ergebnis lautete: 177 Ja und 82 Nein.
Familienpolitik als Priorität
Im Schlussvotum vor der Abstimmung hatte Bundespräsident Deiss die rund 260 Delegierten aufgefordert, klare Prioritäten zu setzen; zu den obersten Prioritäten der CVP gehöre eine «grosszügige und nachhaltige Familienpolitik». Das Steuerpaket hebe eine langjährige, krasse Ungerechtigkeit der Familien- und Ehegattenbesteuerung» auf. Joseph Deiss gestand, dass nicht alles an der Vorlage gefalle, aber im Falle des Steuerpakets lägen die Prioritäten der Partei deutlich auf der Seite der Familie.
«Wir können es uns als Familienpartei schlicht nicht leisten, das Steuerpaket abzulehnen», beschwor der CVP-Bundesrat die Delegierten. Er forderte sie auf, ein starkes Signal dafür auszusenden, «dass wir uns geschlossen für die Anliegen der Familie einsetzen». Als Volkswirtschaftsminister rief er zudem in Erinnerung, dass mit dem Steuerpaket auch die Wirtschaft angekurbelt und dadurch Wachstum generiert werde. Damit werde der Erneuerungsprozess in der Schweiz zusätzlich gefördert.
In einem kurzen, kontradiktorischen Gespräch stellte der Freiburger Ständerat und Finanzdirektor Urs Schwaller fest, dass die Paketlösung «ein schlechter Kompromiss und verfassungswidrig» sei. Angesichts der hohen Schulden des Bundes und im Hinblick auf die laufenden Entlastungsprogramme und die bevorstehende Abstimmung über die Unternehmensbesteuerung hob er hervor: «Der Finanzpolitik des Bundes fehlt es an Kohärenz.» Das Steuerpaket schwäche Kantone und Gemeinden, sei dem Föderalismus abträglich und damit auch negativ für die CVP, welche in den Kantonen stark vertreten sei.
Vorlagen nicht vermischen
Seine Kontrahentin, Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, St. Gallen, warnte davor, unterschiedliche Vorlagen miteinander zu vermischen, und erinnerte daran, dass es beim Steuerpaket in erster Linie darum gehe, mittelständische Familien zu entlasten und nicht darum, Verteilungspolitik zu betreiben. Eine engagierte Unterstützung erhielt sie von der Freiburger Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin. Sie gab zu bedenken, dass bei den Diskussionen immer alle vorgeben würden, die Familie unterstützen zu wollen, und wenn es dann konkret werde, wolle man wieder zurückkrebsen. In der emotional geführten und ausgiebig benutzten Diskussion prallten die Standpunkte hart aufeinander. Obwohl sich bei den zwanzig Voten Befürworter und Gegner die Waage hielten, fiel die Parolenfassung deutlich zu Gunsten des Steuerpakets aus.
Sicherheit und Vertrauen schaffen
Ruhiger und gemächlicher verlief die Delegiertenversammlung am Nachmittag bei der Parolenfassung über die anderen beiden Vorlagen. Die Freiburger Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin hob bei der Vorstellung der 11. AHV-Revision hervor, dass damit die «finanzielle Basis für Jahre konsolidiert werden» könne. Der Schwyzer Ständerät Bruno Frick, der den AHV-Finanzierungsbeschluss erläuterte, unterstrich, dass zu diesem Zweck ebenfalls die Anhebung der Mehrwertsteuer notwendig sei und man diese beiden Vorlagen als Einheit sehen müsse. Die CVP-Delegierten empfehlen die 11. AHV-Revision mit 169:30 und die Anhebung der Mehrwertsteuer mit 164:31 Stimmen zur Annahme.
Vorgängig hatte Bundespräsident Deiss unterstrichen, es gehöre zur politischen Verantwortung als Partei der Mitte, «die Altersvorsorge in diesem Land zu sichern». Mit einem Ja könne man Sicherheit schaffen und damit das «Vertrauen aller Altersgruppen in das Rentensystem zurückgewinnen». Auf eine sichere Finanzierung zu verzichten sei somit verantwortungslos.
«Markenzeichen pflegen»
«Wir Christdemokraten sind in der Lage, glaubwürdig für eine echte Balance zwischen Freiheit und Verantwortung einzustehen.» Dies stellte die Aargauer Nationalrätin und CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard an der Delegiertenversammlung am Samstag in einem Grundsatzreferat zur gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Stellung ihrer Partei fest. Angesichts von Verantwortungslosigkeit in Manageretagen unterstrich sie unter dem Applaus der Delegierten: «Wenn wir uns einsetzen für unternehmerische Freiheit, so erwarten wir auch unternehmerische Verantwortung.»
Nach dem Verständnis der Christdemokraten sei Wirtschaft Voraussetzung und Mittel zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt, fuhr Leuthard fort, denn: «Aus unserem christlichen Menschenbild heraus resultiert die Würde des Menschen, seine persönliche Freiheit, zugleich aber seine Verpflichtung zu Verantwortung und Solidarität, zu nachhaltigen Lösungen. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen.»
Dritte Kraft zwischen den Polen
Mit Seitenhieben gegen den «isolationistischen Abschottungskurs» der Rechten und ständig neue Forderungen an den Staat der Linken rief die CVP-Interimspräsidentin ihre Partei auf, sich als dritte Kraft zwischen den politischen Polen zu etablieren. Die Christdemokraten wollten und müssten in diesem Sinne wieder mehr Verantwortung übernehmen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler biete hiezu die Grundlage.
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung stellte sie zudem dem Bundesrat kein gutes Zeugnis aus. Allein Joseph Deiss sei es zu verdanken, dass «Verantwortung und Weitsicht als tragende Elemente unserer Regierung noch nicht gänzlich verschwunden» seien. Sie dankte ihrem Bundesrat für den «uneigennützigen Einsatz für unser Land». wb
