Ein grundsätzliches Nein
Gemeindeversammlung St. Silvester lehnt Fusion ab
Die Stimmbürgerinnen und -bürger von St. Silvester haben sich in einer Grundsatzabstimmung klar gegen eine Fusion mit Tentlingen und/oder Giffers ausgesprochen.
Von IMELDA RUFFIEUX
Bereits in einer Umfrage konnten sich die Bürger von St. Silvester zur Fusionsfrage äussern. Bevor sich der Gemeinderat an die Arbeit machte, mit Giffers und Tentlingen eine aufwändige Fusionsvereinbarung auszuarbeiten, wollte er das Thema grundsätzlich zur Sprache bringen. Hätten die Bürger einer Dreier-Fusion (mit Giffers und Tentlingen) oder einer Zweier-Fusion (nur mit Giffers) zugestimmt, dann hätte man in den betreffenden Gemeinden wichtige Grundsätze wie der Name der neuen Gemeinde, Reglemente, Wappen, Anzahl Verwaltungspersonal usw. diskutiert. Wie im Falle Plaffeien und Oberschrot hätten am Schluss die Bürger immer noch Ja oder Nein sagen können.
Gemeinderat Josef Schuler präsentierte vorgängig die finanziellen Konsequenzen einer Fusion. In der kurzen Diskussion wurde u. a. Zweifel am Fortbestand des regen Vereinslebens in St. Silvester angebracht. Ein Bürger meinte auch, dass man die von den Vorvätern mühsam erschaffene Infrastruktur nicht einfach aufgeben sollte. St. Silvester sei geografisch so gelegen, dass es eher allein bleiben müsse, stellte er fest.
«Das Thema Fusion ist gestorben», erklärte Frau Ammann Vreni Buntschu nach der Abstimmung. Mit 45 Nein- zu 32 Ja-Stimmen wurde eine Dreier-Fusion abgelehnt und mit 47 Nein- zu 30 Ja-Stimmen der Zusammenschluss mit Giffers.
Appell zu Vertrauen und Anstand
92 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der ruhig verlaufenen Versammlung teil – gegenüber anderen Gemeinden eine recht gute Beteiligung. Frau Ammann Vreni Buntschu hatte eingangs der Versammlung zu einer sachlichen Diskussion aufgerufen und von Vertrauen, Anstand und Akzeptanz gesprochen – dies im Hinblick auf kürzlich erfolgte persönliche Angriffe gegenüber Gemeinderatsmitgliedern.
Winterdienst analysiert
Die Bürger genehmigten mit 64 Ja (ohne Gegenstimme) einen Bericht der Finanzkommission betreffend Vergabe des Winterdienstes. Diesem war ein Antrag an der letzten Gemeindeversammlung vorausgegangen. Wie Fiko-Sprecher Gérard Rumo ausführte, wurde das Vorgehen der Ausschreibung, die Kriterien und der Entscheid analysiert, indem Gespräche mit dem Gemeinderat sowie mit dem rekurrierenden Transportunternehmen geführt wurden.
Mit blauem Auge davongekommen
Die Fiko kam zum Schluss, dass bei der ersten Ausschreibung Verfahrensfehler gemacht wurden, da dem Gemeinderat einige Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens nicht bekannt waren. Die Mängel seien erklärbar, aber nicht entschuldbar, hielt der Fiko-Sprecher fest. Die Gemeinde sei aber mit einem blauen Auge davon gekommen – im Sinn, dass ihr keine Folgekosten erwachsen seien. Die neu erfolgte Arbeitsvergabe nach dem Rekurs sei ordnungsgemäss verlaufen, beide Unternehmen hätten berücksichtigt werden können, hielt Gérard Rumo fest.
Die Antragstellerin – Vertreterin des einen Transportunternehmens – bat im Anschluss an den Fiko-Bericht den Gemeinderat, inskünftig bei seiner Entscheidungsfindung mehr Transparenz walten zu lassen.
Erfreulicher Rechnungsabschluss
Sehr erfreulich präsentiert sich der Rechnungsabschluss der Gemeinde. Vorgesehen war ein kleiner Ertrag von 3700 Franken. Die laufende Rechnung schloss aber bei Einnahmen von rund 2,87 Mio. Franken und Ausgaben von rund 2,52 mit einem Ertragsüberschuss von 344 340 Franken.
Dies erlaubt der Gemeinde, den immer noch bestehenden Bilanzfehlbetrag weiter abzutragen. Wie Josef Schuler ausführte, hofft man diesen in absehbarer Zeit ganz zu tilgen, um wieder freie Abschreibungen vornehmen und die Schuldentilgung vertiefen zu können. Gründe für das erfreuliche Ergebnis sind vor allem höhere Steuereinnahmen.
In der kurzen Diskussion wurde einerseits angeregt, mit der Abschreibung des Bilanzfehlbetrages nicht die Klassifizierung zu gefährden. Andererseits sollten trotz des Sparens dringende Investitionen nicht vernachlässigt werden. Laufende Rechnung und Investitionsrechnung wurden mit 69 Ja-Stimmen (ohne Gegenstimme) genehmigt.
