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Ein Referendum als Hausaufgabe

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Die Stimme von Jean-François Rime ist ziemlich angegriffen, an diesem Dienstagmorgen der dritten Sessionswoche. «Ich bin etwas müde», bekennt der SVP-Nationalrat aus Bulle. «Das Kartellgesetz letzte Woche und die Kilbi im Greyerzerland, das war etwas viel. Aber in beiden Fällen haben wir Erfolg gehabt, und sowieso, die Stimmen zählen erst bei den Wahlen.»

Die Stimme von Dominique de Buman, CVP-Nationalrat aus der Stadt Freiburg, ist noch intakt. «Vielleicht bin ich resistenter», sagt er. «Ich musste aber auch nicht laut werden in dieser Session.»

Aber auf Momente, in denen es emotionaler zuging und er engagiert auftrat, kann auch Dominique de Buman zurückblicken. Etwa auf seine Motion zur Gleichbehandlung der Landessprachen bei öffentlichen Ausschreibungen. Sogleich kommt er auf die Revision des Kartellgesetzes zu sprechen. Am Mittwoch letzter Woche hat der Nationalrat den Gesetzesentwurf versenkt: Mit 99 gegen 80 Stimmen entschied er für Nichteintreten; eine fünfjährige Vorbereitungszeit war beiseite gewischt.

De Buman und Rime standen dabei in gegenüberliegenden Lagern. «Es war eine Niederlage für jene, die sich für die Wirtschaft und den Liberalismus einsetzten. Aber es gab zu viele Partikularinteressen: Ich machte mir keine Illusionen über den Ausgang», so de Buman.

Überladenes Kartellgesetz

Rime war beim Kartellgesetz mit der SVP-Fraktion für einmal in einer Allianz mit den Gewerkschaften. Grund zur Freude hatten die Linke wie die Rechte, aber aus unterschiedlichen Gründen. Für den Unternehmer waren zwei Punkte entscheidend, welche das Projekt zum Scheitern brachten: der Vorstoss, Parallelimporte zu ermöglichen, und die Teilkartelle–das grundsätzliche Verbot für Arbeitsgemeinschaften in der Bauwirtschaft.

 Das Kartellgesetz sollte erst die Wettbewerbskommission stärken, ging dann über zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und mündete schliesslich in einem halbherzigen Kompromiss–Rime spricht von «Bastelei». De Buman erkennt, dass «das Fuder überladen» war. Für ihn ist die Wettbewerbskommission eine Gerichtsbehörde, die wegen des Nichteintretens nun nicht materiell verstärkt werden kann. Man müsse nun etwas Ruhe in die Thematik bringen, bevor ein neuer Anlauf genommen wird. Jean-François Rime meint, der Bundesrat könne wieder einen neuen Vorschlag machen, doch bei dieser nächsten Revision werde er nicht mehr im Parlament sein. Bis dann könne man Korrekturen allenfalls über parlamentarische Vorstösse anbringen.

Beim Kartellgesetz war Jean-François Rime auch als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes auf der Siegerseite; Gleiches blieb ihm beim Radio- und Fernsehgesetz verwehrt. Der Nationalrat hat für eine Variante gestimmt, bei dem alle Haushalte und auch Unternehmen Gebühren zahlen müssen. Vor allem an den Gebühren für die Unternehmen stört er sich: «Wir sollen 200 Millionen Franken bezahlen, obwohl die Mitarbeiter zu Hause ebenfalls ihre Gebühren entrichten.» Für seine eigenen Unternehmen hat Rime ausgerechnet, dass er 14 600 Franken Gebühren bezahlen muss. «Die Taktik von Bundesrätin Leuthard ist: Man zockt eine Minderheit ab, gewährt der Mehrheit ein kleines Geschenk und gewinnt so Abstimmungen.» Rime hat bereits mit dem Gewerbeverband Rücksprache genommen und kündigt an: «Wir werden das Referendum ergreifen.»

Dominique de Buman ist nicht überzeugt, dass das Volk ein Referendum unterstützt: «Immerhin werden die Gebühren für die Konsumenten von 460 auf 400 Franken gesenkt.» Er appelliert vor allem dazu, andere Punkte aus dem Gesetz–zum Beispiel das Verhältnis zwischen der SRG und den privaten Medien–nicht ausser Acht zu lassen. De Buman glaubt jedenfalls nicht, dass das Gesetz in der Schlussabstimmung zum Sessionsende noch gekippt wird.

Sowohl für de Buman wie auch für Rime fand gestern eine wichtige Debatte statt: Wie wird der Gotthard-Strassentunnel saniert? Sie waren sich einig: «Die einzige Lösung ist eine zweite Röhre.» Die beiden Freiburger Nationalräte sagen, sie würden nie mit dem Auto durch die bestehende Tunnelröhre mit Gegenverkehr fahren. Rime erklärt, er fahre nur über den Pass oder im Winter über den Simplon. Dominique de Buman: «Mit dem Motorrad wähle ich gerne die Passstrasse.»

Für de Buman ist ein Ja zu einer zweiten Röhre die Antwort auf drei Aspekte: «Es ist der materielle Gesichtspunkt, die Sicherheit und der nationale Zusammenhalt.» De Buman ist überzeugt, dass man bei gewissen Geschäften das Tessin anders beurteilen müsse als andere Kantone: «Es gilt, Lösungen zu finden, damit sich das Tessin nicht benachteiligt fühlt.»

Jean-François Rime ist für eine zweite Röhre zur Sanierung des Strassentunnels, selbst wenn diese mehr kosten sollte. Er weist darauf hin, dass pro Jahr 300 Millionen Franken aus dem Strassenunterhalt zur Verfügung stehen. Zudem kenne man die Geologie des Gotthardmassivs vom ersten Tunnelbau her; es sollte also zu keinen Überraschungen kommen.

Beide erwarteten eine emotionelle Gotthard-Debatte, in der Rime als Sprecher für den Westschweizer Flügel seiner Partei zwei Minuten Redezeit hat. «Ich hoffe, ich habe dann meine Stimme wieder», so Rime. Darauf de Buman: «Sonst vertrete ich dich.»

«Mit dem Motorrad nehme ich normalerweise die Passstrasse.»

Dominique de Buman

CVP-Nationalrat

«Von Levrat bin ich enttäuscht. Er ist eigentlich ein intelligenter Mensch.»

Jean-François Rime

SVP-Nationalrat

Wahljahr 2015: Der Umgangston im Parlament wird rauer

W ährend der Sessionen ist insbesondere die Sonntagspresse für Parlamentarier eine willkommene Tribüne, um gewisse Themen zu lancieren. Dieses Mal war es nicht anders. SP-Präsident Christian Levrat sagte in der Sonntags-Zeitung, er sehe bei der SVP-Politik der letzten Monate «klar faschistoide Tendenzen». «Dass andere Parteien die SVP angreifen, sind wir uns gewöhnt», so Jean-François Rime. «Aber ich habe grosse Mühe mit dem Begriff ‹Faschist›.» Er fühle sich teils persönlich angegriffen, so Rime. «Von Levrat bin ich enttäuscht. Er ist eigentlich ein intelligenter Mensch und hätte dies nicht sagen sollen.» Dominique de Buman ist sich der Härte der Worte bewusst, tadelt aber auch, dass die SVP selbst zweimal eine Grenze überschritten habe: Beim Primat des nationalen gegenüber des internationalen Rechts wie der europäischen Menschenrechtskonvention, und beim Asylrecht, bei dem die SVP de facto einen Asylstopp fordere.

Rime sieht darin erste Anzeichen eines harten Wahlkampfes. De Buman erwartet, dass dabei einige Dossiers äusserst heikel werden, insbesondere die Wirtschaftspolitik in der Folge der Masseneinwanderungsinitiative. Deshalb ist es für ihn gerade in diesem vierten Jahr der Legislatur wichtig, sich auf die Behandlung der Dossiers zu konzentrieren.

Noch in diesen Tagen soll die Freiburger Deputation erfahren, ob Urs Schwaller in einem Jahr wieder für die CVP als Ständerat kandidiert. «Wir wissen es innerhalb der Partei wirklich nicht», so de Buman. Rime hingegen ist überzeugt: «Ich wette, Schwaller tritt noch einmal an.» Dies hätte auch für den SVP-Mann Folgen, der bereits zwei Ständerats-Kandidaturen hinter sich hat: «Ich werde ganz sicher nicht gegen Schwaller und Levrat kandidieren. Aber ich gehe davon aus, dass die SVP trotzdem einen Kandidaten ins Ständerats-Rennen schickt.» Für de Buman gibt es auf die Ständeratswahlen hin noch ganz an dere Möglichkeiten. Seine eigene Zukunft sei noch offen. Vor den letzten beiden Wahlen veröffentlichte er jeweils ein Buch. Dieses Mal sei er noch nicht am Schreiben, sagt er. «Aber ein Buch könnte auch erst nach den Wahlen erscheinen», so de Buman. Darauf Rime: «Was, du schreibst schon an deinen Memoiren?» uh

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