Der Staatsrat hat dem Tätigkeitsbericht der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ein Begleitschreiben beigelegt, welches die Arbeit der Behörde kritisch beurteilt. Es weist auf eine angespannte Situation hin, für welche der Grosse Rat aber wenig Verständnis hat.
«Die Zusammenarbeit der Kantonsverwaltung mit der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Transparenz ist besorgniserregend.» Dies sagte Staatsrat Didier Castella (FDP) am Mittwoch bei der Diskussion über den Tätigkeitsbericht der Behörde im Grossen Rat. «Der Datenschutz hat eine neue Dimension angenommen. Der Staat muss moderne Leistungen anbieten können. Es braucht ein Gleichgewicht und pragmatische Lösungen zwischen der Behörde und der Kantonsverwaltung.»
Castellas Appell folgt auf einen Begleitbrief, den der Staatsrat den Grossratsmitgliedern mit dem Bericht der Behörde zugestellt hat. In diesem führt der Staatsrat diesen Konflikt noch etwas aus. Die Situation habe sich Ende 2019 verschlechtert. Eine Delegation des Staatsrats habe sich mit einer Delegation der Kommission für Öffentlichkeit und Datenschutz getroffen, ohne dass dies zu einer Besserung geführt habe.
Vorwurf von Formalismus
Das Beantworten von Anfragen aus der Verwaltung habe sich verlangsamt, und die Stellungnahmen der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz seien oft sehr verfahrenstechnisch. Auch habe die Behörde juristische Gutachten des Amts für Gesetzgebung bestritten.
Viele Punkte betrafen Massnahmen während der Pandemie und die Einführung der digitalen Verwaltung. So seien die kurzfristig notwendig gewordenen Videokonferenzen nicht kompatibel gewesen mit den «formalistischen Empfehlungen» der Datenschutzbehörde. Bei der Einführung von Office 365 habe die Haltung der Behörde eine Bremswirkung auf eine effiziente und pragmatische Digitalisierung gehabt, schreibt der Staatsrat. Die Behörde müsse die fundamentalen Rechte beim Datenschutz beachten, was nicht rechtfertige, dass sie in die Rolle der Verwaltung beim Umsetzen des Datenschutzes schlüpfe.
Grosser Rat als Mediator?
Diese harsche Kritik des Staatsrats an der Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz kam bei vielen Grossräten nicht gut an. «Sind die Anforderungen der Behörden zu hoch oder nimmt sie der Staatsrat zu wenig ernst?», fragte Bernadette Mäder-Brülhart (ML-CSP, Schmitten). «Dass die Ansichten so weit auseinandergehen, ist problematisch. Es braucht eine Beschwichtigung.»
«Der Ton des Staatsrats passt der Mitte-Fraktion nicht», sagte André Schoenenweid (Die Mitte, Freiburg). «Es braucht einen gemeinsamen Nenner.» Die Digitalisierung der Verwaltung sei ein sensibles Thema, und die Behörde müsse Dossiers unabhängig begutachten können. Nun sei eine Rückkehr zur Besonnenheit nötig. Er forderte dazu die Grossratspräsidentin auf, ein Treffen zwischen beiden Seiten zu arrangieren.
Gilberte Schär (SVP, Murten) meinte, das Parlament könne in dieser Sache nicht Mediator sein. Das müssten Staatsrat und die Behörde selber lösen. Grégoire Kubski (SP, Bulle) kritisierte den Mangel an Zurückhaltung durch den Staatsrat. Er sieht in dessen Begleitbrief einen Revancheakt.
Es gebe kein Problem und auch keinen Streit zwischen der Behörde und dem Staatsrat, sagte Castella. Dieser habe mit dem Brief einfach die Sorgen aus der Verwaltung geäussert. «Es ist unsere Aufgabe, die Interessen unserer Mitarbeiter gegen aussen zu vertreten.»
Ombudsstelle
Mediation könnte sich an Öffentlichkeits- und Datenschutzbehörde anschliessen
Der Grosse Rat diskutierte an seiner Sitzung den Tätigkeitsbericht der Kantonalen Ombudsstelle. Es gebe immer mehr Eingaben an diese Stelle, auf die sie nicht eingehen könne und deshalb weiterleiten müsse, sagte Sprecherin Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen).
Staatsrat Didier Castella kündigte an, dass ein Gesetz über die Mediation noch im Herbst präsentiert werde, welches präzisiert, was die Praxis an Erfahrungen brachte.
Betreffend das angekündigte Gesetz wies Bernhard Altermatt (Die Mitte, Freiburg) darauf hin, der Staatsrat plane, die Ombudsstelle in die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz zu integrieren. Das mache Sinn, sagte er. Vorher aber müssten die Probleme mit dieser Behörde aus dem Weg geräumt werden. «Was im Begleitschreiben des Staatsrats steht, ist inakzeptabel. Niemand kann so arbeiten.» Es herrsche Bedarf nach einer Reform, vor allem in einer Stärkung der vorgesetzten Stelle. «Das Milizsystem kann dies nicht erfüllen.» uh
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