Ein Signal für die Schweizer Bauern

Am 24. September stimmt das Schweizer Stimmvolk neben zwei anderen Vorlagen auch über die Ernährungssicherheit ab. Genauer gesagt: über den Bundesbeschluss vom 14. März, einem direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes, die im Juli 2014 eingereicht worden war.

Umfassendes Gesamtkonzept

Der Ständerat hat dieser Initiative seinen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser nimmt das Grundanliegen der Initianten auf. Er sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehört die Sicherung der Produktionsgrundlagen – insbesondere des Kulturlandes –, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Zusätzlich wurden noch Anliegen der von den Grünen eingegeben «Fair-Food-Initiative» aufgenommen. Gegner scheint dieser Gegenentwurf wenige zu haben: Quer durch alle Parteien findet sich eine breite Zustimmung. Federführend im Lager der Befürworter sind die Bauernverbände.

FDP: «Zukunft ermöglichen»

Der ursprünglich aus dem Thurgau stammende 55-jährige Fritz Glauser aus Châton­naye ist selbst Landwirt. Er nimmt für die FDP im Grossen Rat Einsitz, ist Präsident des Freiburger Bauernverbands, erster Vizepräsident des Schweizer Bauernverbands, Präsident der Getreide- und Ölsaatenproduzenten der Schweiz und 2015 bis 2017 im Vorstand des Weltbauernverbands. «Das Wichtigste an dieser Verfassungsänderung ist, dass ein politischer Rahmen gesetzt wird, der unseren Jungen auch langfristig eine Zukunft in der Landwirtschaft ermöglicht», sagt er. Darüber hinaus sei ein Ja des Stimmvolkes aber nicht nur ein Signal und eine entscheidende Weichenstellung, sondern habe auch weitreichende Konsequenzen, die von der Finanzpolitik bis zur Raumplanung reichten. Ohne Jungbauern aber sehe es mit der ganzen Zukunft der Schweizer Landwirtschaft schwierig aus. «In den Schulen hat es zwar genug Interessierte», sagt Glauser. «Die Jungen sind aber geschäftige Leute, sie wollen geregelte Arbeitszeiten und einen guten Lohn.» Daher würden viele von ihnen als Angestellte in die Privatwirtschaft abwandern. Ein Bauer aber sei ein Unternehmer, der auch ein entsprechendes unternehmerisches Risiko trage.

«Oft wird über die Direktzahlungen geschimpft», beklagt sich Glauser. «Sie sind aber in erster Linie eine Subvention für den Konsumenten und nicht für den Bauern.» Müsste man für landwirtschaftliche Produkte mit einer Vollkostenrechnung ohne Direktzahlungen kalkulieren, so ergäben sich ganz andere Preise als heute. Aus diesem Grund habe der Bund in den 1990er-Jahren dieses System der Direktzahlungen eingeführt, verbunden mit einer Marktöffnung.

Denn ein weiterer zentraler Aspekt der Landwirtschaft sei die Landschaftspflege. Und die sei leider per se nicht vermarktbar. «Die Bauern sorgen für eine Offenhaltung der Landschaft», sagt Glauser dazu. «Ohne sie würden wohl breite Landstriche einfach verwalden. Aber auch ganze Täler würden regelrecht aussterben.» Insofern sei diese Abstimmung vom 24. September für die Schweizer Bauern überlebenswichtig – auch wenn wichtige Richtlinien schon in der gegenwärtigen Agrarpolitik festgelegt seien.

«Eine Suisse miniature»

Für den Kanton Freiburg sei dieser Abstimmungssonntag besonders wichtig, so Glauser. Denn obwohl hier nur 3,7 Prozent der Bevölkerung leben, wird hier zum Beispiel knapp zehn Prozent der inländischen Getreideproduktion und gut zehn Prozent der Milchproduktion erwirtschaftet.

«Landwirtschaftlich ist der Kanton Freiburg eine regelrechte Suisse miniature», sagt der Bauernverbandspräsident. «Hier findet man einfach alles, von der Gemüseproduktion im Seeland bis zur Bergwirtschaft in den Voralpentälern.» Schaue man sich die Wertschöpfung an, so sei die Milch- und Fleischproduktion freilich dominierend. Umso mehr gelte es sich vor Augen zu halten, dass am Abstimmungsergebnis vom 24. September und von der künftigen Agrarpolitik unseres Landes nicht nur das Schicksal der Bauern abhänge, sondern auch dasjenige der ganzen Wertschöpfungskette, vom Verarbeiter – zum Beispiel Müller und Bäcker – bis zum Angestellten beim Grossverteiler. Letztlich gehe es um sehr viele Arbeitsplätze.

Glauser ist aber zuversichtlich und bezweifelt kaum, dass die Vorlage angenommen wird. Die Umsetzung dieser neuen Grundsätze der Agrarpolitik dürfte indes auch bei einem Ja nicht so schnell vonstattengehen. 2018 und 2019 könnten sich erste entsprechende Arbeitsgruppen bilden, 2020 könnte ein Gesetzesvorschlag – Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz – auf parlamentarischer Ebene formuliert werden. 2021 gingen die entsprechenden Verordnungen in die Vernehmlassung, so dass sie wohl ab 2022 in Kraft gesetzt werden könnte.

SP: Ein Ja ohne Enthusiasmus

Bei der kantonalen SP ist Grossrat Nicolas Repond aus Bulle Auskunftsperson für das Dossier Ernährungssicherheit. «Wir waren im Oktober 2014 gegen die ursprüngliche Initiative des Bauernverbandes, doch den Gegenvorschlag unterstützen wir», sagt er. Man werde quer durch alle Parteien tatsächlich Mühe haben, echte Gegner dieses Gegenvorschlages zu finden, und er rechne am 24. September mit einem Ja-Anteil an der Urne von 65 bis 70 Prozent. Der Bundesrat habe den Gegenvorschlag laut einigen Parteikollegen wohl bewusst auch etwas «lauwarm» gestaltet, um den wohl erst 2018 anstehenden beiden Ernährungssicherheits-Initiativen der Grünen und von Uniterre den Wind aus den Segeln zu nehmen.

«Die ursprüngliche Initiative des Bauernverbands war viel zu protektionistisch», so Repond. Wäre an dieser festgehalten worden, so hätte die Schweiz wohl in der Zukunft Probleme mit ihren europäischen Nachbarländern bekommen und irgendwann vielleicht sogar die bilateralen Abkommen aufs Spiel gesetzt. «Letztlich wäre die Initiative wohl kaum umsetzbar gewesen», sagt der Grossrat. Auch für die Schweizer Bauern hätte sie sich als Eigentor erwiesen. Denn diese wären gezwungen gewesen, quantitativ deutlich mehr als heute zu produzieren, und dadurch wären die Preise wieder gefallen. Umso zufriedener ist Repond nun, dass es zu einem wirklich vernünftigen Gegenvorschlag gekommen ist. Das Ja der Sozialdemokratie sei letztlich aber eines ohne grossen Enthusiasmus. So werde die Partei im Vorfeld der Abstimmung keine Kampagne organisieren.

«Gegen Profit um jeden Preis»

Die SP sei im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September in einigen spezifischen Punkten vielleicht etwas kritischer als die bürgerliche Seite. Dies betreffe vor allem die Forderung des Gegenvorschlags, dass der Bund Voraussetzungen für eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie für eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft zu schaffen habe. «Gegen moderne Technologie in der Landwirtschaft habe ich nichts», bemerkt Repond dazu. «Aber ich bin gegen Profit um jeden Preis.» Bei der Landwirtschaft gehe es nicht nur um freie Marktwirtschaft. Die Bauern hätten auch eine ökologische Aufgabe, wenn es um die nachhaltige Entwicklung der Umwelt gehe. Zwar relativiert die Forderung nach einem ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln im Gegenvorschlag laut Repond diese Marktorientiertheit. Dennoch gelte es, dem Bundesrat nach einem Ja bei der Umsetzung des Gegenvorschlags auf der Ebene der Gesetze und Verordnungen genau auf die Finger zu schauen – zumal der National- und Ständerat auf dieser Ebene keine wirkliche gesetzliche Handhabe mehr haben, um diese Umsetzung zu kontrollieren. «Schliesslich geht es dabei auch um zukünftige Generationen», so der Grossrat. Vor allem aber sollte laut Repond in der Landwirtschaft nicht der Gewinn, sondern die Qualität im Vordergrund stehen.

Dies gelte für den Kanton Freiburg in besonderem Masse, da er Heimat von drei AOP-Produkten sei: dem Gruyère, dem Vacherin und der Büschelibirne. «Dies sind Produkte mit sehr hoher Qualität, die ihren Preis haben, sich aber an eine Kundschaft wenden, die das auch verlangt», so Repond. Die Schweiz könne mit ihren kleinen bis mittleren landwirtschaftlichen Strukturen ohnehin nicht mit Ländern wie Frankreich, Brasilien oder den USA konkurrieren. Diese könnten die Preise viel niedriger halten. Die einzige Chance für die Schweiz, international mitzuhalten, sei eine sehr hohe Qualität. Insofern hat die Abstimmung vom 24. September für den Kanton Freiburg eine besonders hohe Relevanz, so Repond. «Im interkantonalen Vergleich arbeitet hier der grösste Anteil an Angestellten im Lebensmittelsektor, nämlich 20 Prozent der ganzen Schweiz.»