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Ein Zeitplan für die Reform der staatlichen Pensionskasse

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Die Pensionskasse (PK) des Freiburger Staatspersonals könnte bis Anfang 2019 einen Richtungswechsel vornehmen. «Die Finanzlage der PK ist unter Kontrolle. Kurzfristige Massnahmen sind nicht nötig, mittelfristige aber schon.» Dies sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP) bei der Debatte über den Bericht und die Rechnung 2016 der PK gestern im Grossen Rat.

Raoul Girard (SP, Bulle) von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission meinte zwar, eine Rendite von 2,39 Prozent auf den Anlagen der Kasse sei «relativ zufriedenstellend». Mit einem Deckungsgrad von 73,3 Prozent befindet sich die Pensionskasse aber 1 Prozentpunkt unter der Marschtabelle für die angestrebten 80 Prozent. Romain Collaud (FDP, Cottens) sagte, der von der Freiburger PK verwendete technische Zinssatz von 3,25 Prozent sei langfristig nicht haltbar. Aufgrund rückgängiger Renditeaussichten empfehlen PK-Experten des Bundes 2,25 Prozent.

Thomas Rauber (CVP, Tafers)meinte: «Die Situation ist ernst. Die Senkung des technischen Zinssatzes ist ein Muss. Massnahmen sind rasch einzuleiten.»

«Ich mache mir sehr grosse Sorgen um die Pensionskasse unserer Kantonsangestellten», sagte Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni). «Der Deckungsgrad ist besorgniserregend.» Er rief dazu auf, schnell einen Systemwechsel anzustreben und vom derzeitigen Leistungsprimat auf Basis des Karrierelohns zu einem reinen Beitragsprimat überzugehen: «Das hat Kosten zur Folge. Wir sind bereit, die zu zahlen.»

Auch Romain Collaud sprach sich für diesen Primatwechsel aus. Es gebe bei PK der öffentlichen Hand Vorzeigebeispiele für das Beitragsprimat, etwa die Kasse des Bundes.

Staatsrat Georges Godel sagte, der Vorstand der PK habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Senkung des technischen Zinssatzes und den Systemwechsel studiere. «Wir werden im September Vorschläge präsentieren; 2018 wird sich der Grosse Rat dazu äussern können.» Für die Umsetzung der Reform komme der 1. Januar 2019 in Frage.

Christian Ducotterd (CVP, Grolley) kritisierte: «Wenn die Pensionskasse des Staates ein Problem hat, ist es nicht an den Steuerzahlern dieses zu lösen.» Godel entgegnete: «Die Bemerkung von Grossrat Ducotterd zeigt, welche grosse Diskussionen da auf uns zukommen.»

Zahlen und Fakten

Hinter Erwartungen zurück

Die Pensionskasse des Freiburger Staatspersonals schliesst ihre Jahresrechnung 2016 mit einem Aufwandüberschuss von 66,9 Millionen Franken (FN vom 6.4.). Mit diesem Resultat erreicht sie derzeit einen Deckungsgrad von 73,3 Prozent. Bis ins Jahr 2052 muss die Pensionskasse gemäss eidgenössischen Vorgaben aber einen Deckungsgrad von 80 Prozent erreichen.

Für die zu erwartende Rendite auf ihren Anlagen benutzt die Pensionskasse einen technischen Zinssatz von 3,25 Prozent. Mit einer Rendite von 2,39 Prozent für 2016 liegt die Kasse hinter ihren Erwartungen zurück.

uh

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