Es hat Tradition: Wenn die Fachschaft der Rechtswissenschaften der Universität Freiburg zur grossen Debatte über ein aktuelles Thema bittet, gewinnt sie Jahr für Jahr gewichtige Namen für ihren Anlass. Dieses Jahr wurde über die Konzernverantwortungs-Initiative diskutiert.
«Genau hinschauen»
Die grosse Akzeptanz dieser Initiative in breiten Schichten der Bevölkerung mit ihrer Forderung, dass Schweizer Firmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese Menschenrechte und Umweltstandards missachten, brachte Bewegung nach Bundesbern. Im Parlament existiert ein Gegenvorschlag, der Gegenstand mehrerer politischer Interventionen wurde und somit erst in der Wintersession diskutiert wird, so dass noch unklar ist, worüber das Volk im kommenden Mai abstimmen wird.
Die vorgestrige Debatte hätte also – getreu der Tradition – kaum aktueller und spannender sein können. «Es geht darum, genau hinzuschauen und die Verantwortung für sein Wirken zu übernehmen», sagte etwa der Unternehmer und Befürworter Dietrich Pestalozzi, Verwaltungsratspräsident der Pestalozzi + Co. AG. Für diese Bemerkung erntete er reichlich Applaus.
«Ein Gebastel»
«Die Initiative ist ein Gebastel», entgegnete Erich Herzog, Geschäftsleitungsmitglied bei Economiesuisse. Sie stelle eine Schweizer Sonderlösung dar, die nicht nur weltweit einzigartig sei, sondern auch nicht mit den anderen internationalen Bemühungen einhergehe.
Das sah Chantal Peyer, Teamleiterin bei «Brot für alle», ganz anders. «Die Initiative ist klar und lässt sich gut in unser bestehendes System einbinden», betonte sie. Allerdings wies auch Rektorin Astrid Epiney auf die komplexe Problematik der Umsetzung der Initiative hin. Vor allem ein Aspekt stand diesbezüglich im Zentrum der Debatte: die Tatsache, dass Schweizer Gerichte über Vorfälle in weit entfernten Ländern urteilen müssten. «Gerichte sind in vielen Ländern fragil oder korrumpiert», bemerkte SP-Ständerat Christian Levrat dazu. Tobias Meili, General Counsel Corporate Legal bei Syngenta, war da anderer Meinung. «Lokale Behörden sind durchaus in der Lage, Massnahmen zu treffen», sagte er. Unterstützung erhielt er vom Freiburger SVP-Generalrat Emmanuel Kilchenmann. Es gehöre ein gutes Stück kolonialer Arroganz dazu, zu glauben, dass man in der Schweiz über Sachverhalte im Ausland urteilen könne.
Die abschliessende konsultative Abstimmung bei den Gästen ergab ein deutliches Mehr für die Initiative. Auch viele Fragen aus dem Saal zeugten von Missmut gegenüber Schweizer Firmen, die für Missstände im Ausland mitverantwortlich sind.
Vorlage
Was fordern die Initianten?
Schweizer Unternehmen sollen die Menschenrechte respektieren und die Umweltstandards einhalten, auch wenn sie im Ausland tätig sind. Die Konzernverantwortungs-Initiative will, dass Konzerne, die dies nicht tun, mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ausgenommen sind kleinere und mittlere Unternehmen, solange sie nicht in einem sogenannten Hochrisiko-Bereich tätig sind. Die Initianten werfen namhaften Firmen vor, sich weder an Menschenrechte noch an Umweltstandards zu halten.
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