Die Gemeinde Murten erhält ein Parkleitsystem. Der Generalrat bewilligte am Mittwochabend einen entsprechenden Objektkredit von einer Million Franken mit 44 Ja-Stimmen. Zwei Generalräte lehnten den Kredit ab.
LED-Tafeln und fixe Schilder sollen Autofahrerinnen und Autofahrern in Zukunft den Weg weisen zu noch freien Parkplätzen. Die LED-Anzeigen hätten den Vorteil, dass die Informationen je nach Bedarf und Anlass angepasst werden könnten, schreibt der Gemeinderat in seiner Botschaft. «Besondere Hinweise auf Veranstaltungen oder Einschränkungen wären jederzeit möglich und könnten von der Gemeinde selber gesteuert werden.»
Die freien Parkplätze soll das Parkleitsystem mittels Fotokameras erkennen. Ein solches System testete die Gemeinde Murten im Sommer 2019 auf dem Viehmarkt. Das Ergebnis des Pilotversuchs war positiv: «Die angewendete Software lieferte die geforderten Daten in der entsprechenden Qualität und kann somit als Grundlage für ein Parkleitsystem dienen», so der Gemeinderat. Die Kosten für die Einrichtung des Systems auf den 788 zentrumsnahen Parkplätzen würden 700 000 Franken betragen. Das sei günstiger, als alle grösseren Murtner Parkplätze mit Schranken auszurüsten. Laut dem Gemeinderat würde das nämlich 850 000 Franken kosten und den Aufbau einer Pikett-Organisation erfordern.
«Ein gut investierter Betrag»
Die Kosten erschienen hoch, sagte FDP-Generalrätin Liliane Kramer. Doch gerechnet auf die 20 Jahre Lebensdauer betrügen sie nur rund 64 Franken pro Parkplatz. «Das ist ein gut investierter Betrag für Murten», sagte Liliane Kramer. «Wenn Murten attraktiv bleiben will als Arbeits-, Einkaufs- und Wohnort, dann braucht es dieses Parkleitsystem.» Sie hoffe, dass ziellose Fahrten auf der Suche nach Parkplätzen in den Quartieren so abnehmen.
Generalrat Pascal Känzig (Grüne) berichtete von unterschiedlichen Einschätzungen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses beim Parkleitsystem in der Fraktion SP und Grüne. Zwar werde der Kredit grossmehrheitlich unterstützt, jedoch fordere die Fraktion, dass die Verkehrslenkung breiter gedacht werde. «Wir müssen das Potenzial der anderen Verkehrsträger voll nutzen. Dadurch kann wertvoller Freiraum entstehen.» Pascal Känzig nannte als Beispiel den Bundesplatz in Bern, der früher als Parkplatz diente.
Kosten sollen sinken
Ein weiterer Kredit aus dem Bereich Mobilität traf auf klare Zustimmung. 40 Generalräte sprachen 100 000 Franken, um die Planung der Umgestaltung der Verkehrsachse Ryf–Raffor–Meyland weiterzuführen. Die Gemeinde hat bereits ein Betriebs- und Gestaltungskonzept entwickelt. Dieses soll die Verkehrssicherheit sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität verbessern. Nach einer Mitwirkung durch die Bevölkerung im Jahr 2017 und einem Gutachten des kantonalen Tiefbauamts von 2019 habe das Ingenieurbüro eine erste Grobkostenschätzung erarbeitet, schreibt der Gemeinderat in seiner Botschaft. Diese habe erwartete Kosten von rund 1,8 Millionen Franken ergeben. «Das Projekt soll nochmals optimiert, etappiert und priorisiert werden, damit die Kosten den Vorstellungen des Gemeinderats entsprechen.»
Urs Kramer (FDP) ergriff bei diesem Geschäft als einziger Generalrat das Wort. Die zu treffenden Massnahmen sollten vernünftig und kostenoptimiert sein, sagte er. Der Betrag von 1,8 Millionen Franken müsse nun bedeutend reduziert werden. Angemessen seien die Hälfte bis maximal zwei Drittel der in Aussicht gestellten Umsetzungskosten. Die FDP stimme dem Kredit aber mehrheitlich zu.
Weiter sprach der Generalrat Kredite für die Sanierung und den Ausbau von Gemeindestrassen, Waldwegen im Murtenholz und Abwasserleitungen sowie für die Restaurierung eines Abschnitts der Ringmauer und eine Nachisolierung des Hauptdachs des Murtner Schwimmbads. Gesamthaft wurden Kredite in der Höhe von rund 5,2 Millionen Franken bewilligt.
Neu im Generalrat ist für die FDP-Fraktion Christine Kaltenrieder. Sie ersetzt Markus Ith, der jetzt dem Gemeinderat angehört. Aus dem Generalrat verabschiedet wurde Werner Liechti von der Fraktion SVP und Unabhängige.
Budget
Der Generalrat winkt das Budget ohne Kürzungen durch
Der Murtner Gemeinderat budgetiert für 2021 mit einem operativen Ergebnis von minus 2,8 Millionen Franken. Dies sei auf die Pandemie und zusätzliche Abschreibungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) zurückzuführen, sagte Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP). Murten erwarte um 700 000 Franken tiefere Steuererträge. Wegen Neubewertungen durch HRM2 steigt Murtens Eigenkapital. Das Nettovermögen pro Einwohner betrage 5000 Franken.
Ziel sei, im Laufe der Zeit das Minus im operativen Ergebnis auf null zu verringern, so Aebersold. Problematisch sei das negative Ergebnis für Murten nicht. «Wir haben Eigenmittel als Puffer. Das Ergebnis ist problemlos verkraftbar.»
In ihrem Bericht nimmt die Finanzkommission zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung bereits während des Budgetprozesses Kürzungen vorgenommen habe. Das Budget wurde einstimmig durchgewunken. Martin Leu (GLP) begrüsste es, dass die Finanzkommission kein Streichkonzert vorschlägt. Für Jeorge Riesen (SP) sind «vorsichtiges Budgetieren und sorgfältiges Planen von grossen Ausgaben» angesagt. Auch er sprach sich gegen «unüberlegte Kürzungsaktionen» aus.
Die Nettoinvestitionsausgaben belaufen sich laut Budget 2021 auf 6,6 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt jedoch nur 1,1 Millionen Franken beziehungsweise rund 16 Prozent. Das erscheine der Finanzkommission als sehr wenig, so deren Präsident, FDP-Generalrat Thomas Bula. In den nächsten Jahren müsse Murten einen Cashflow von drei bis fünf Millionen Franken anpeilen. Dem stimmte Fritz Wüthrich (SVP) zu. Dieser Cashflow sei anzustreben, «auch wenn es in dem einen oder anderen Punkt wehtut».
Bernstrasse
Der Gemeinderat setzt eine beratende Kommission ein
Ursprünglich hatte der Murtner Gemeinderat geplant, am Mittwochabend dem Generalrat einen Projektierungskredit für das Projekt an der Bernstrasse 9 vorzulegen. Im Gespräch sind hier ein Neubau mit einer Doppelturnhalle für Sport und kulturelle Aktivitäten sowie Büroräumen für die Verwaltung und die Schaffung von rund 150 unterirdischen Parkplätzen. Doch bei der letzten Sitzung war deutlich geworden, dass für die Generalräte noch einige Fragen betreffend die Gestaltung des Projekts offen sind.
Die Behandlung des Kredits im Generalrat sei nun auf März verschoben, informierte Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP). Der Gemeinderat will bei der Diskussion der offenen Punkte den Generalrat einbeziehen und schafft deshalb eine beratende Kommission. Diese solle sich unter anderem mit der Anzahl zusätzlicher Parkplätze, der Mantelnutzung des Neubaus und auch der Nutzung der Turnhalle beziehungsweise des Saals für Veranstaltungen befassen. Zusätzlich solle sie mögliche Aufgaben, Pflichten und Rechte einer allfälligen weiterführenden generalrätlichen Kommission diskutieren.
Entsprechend der Sitzstärke im Generalrat gehören der beratenden Kommission je zwei Mitglieder der FDP, der SP und der SVP an sowie ein Mitglied der CVP-GLP-EVP-Fraktion.
Zu einem späteren Zeitpunkt sei geplant, einen Wettbewerb für den Neubau durchzuführen. Ein solches Vorgehen hat laut der Botschaft des Gemeinderats mehrere Vorteile: Das Verfahren sei anonym, die Entscheidung beruhe somit auf objektiver Basis. Die ursprünglich berechneten Baukosten des Projekts verringerten sich, wenn im Vorfeld ein Wettbewerb stattgefunden habe. Auch verlaufe die anschliessende Planung zügiger.
Basisstufe
Ab Sommer 2022 sollen weitere Klassen umstellen
Die Basisstufe im Schulkreis Murten ist gefragt und beliebt. Das beweisen unter anderem die Anmeldungen, die fünfmal zahlreicher sind als die verfügbaren Plätze. Eine Umfrage unter den Eltern und Lehrpersonen dieses Schulkreises zeigte, dass dieses System mehrheitlich positiv wahrgenommen wird (die FN berichteten). In der Basisstufe besuchen Kinder zwischen vier und acht Jahren gemeinsam eine Klasse. Der Schulkreis Murten möchte die Basisstufe auf deutschsprachiger Seite ausbauen und in der französischsprachigen Abteilung einführen.
Dieser Ausbau solle im Sommer 2022 starten, kündigte Gemeinderat Alexander Schroeter (SP) im Generalrat an. Er rechne mit drei bis sechs Klassen, die dann neu als Basisstufe funktionieren sollen. Der Ausbau solle etappiert nach Schulstandorten oder Sprache erfolgen.
«Wir müssen das Potenzial der anderen Verkehrsträger voll nutzen.Dadurch kann wertvoller Freiraum entstehen.»
Pascal Känzig
Murtner Generalrat (Grüne)
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