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Eine «Nullrunde» für die Ortsplanung

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Eigentlich sei sie eine «Nullrunde», die Totalrevision der Ortsplanung von Gempenach, sagt Gemeinderat Daniel Sterchi im Gemeindesaal. Dort sind die Unterlagen seit Freitag und bis zum 1. Februar aufgelegt. Mit «Nullrunde» spricht Sterchi die Tatsache an, dass die neue Planung sich kaum von der alten, zu Beginn der 1990er-Jahre ausgearbeiteten Regelung unterscheidet.

Einerseits schränke das kantonale Moratorium in der Raumplanung die Bewegungsfreiheit der Gemeinde ein. Damit ist sie jedoch nicht allein, auch andere stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Andererseits hat Gempenach noch ein weiteres Problem: Die Gemeinde könne kein Bauland einzonen, solange zwei grosse Bau- plätze noch darauf warten, überbaut zu werden. Komme hinzu, dass die Gemeinde umgeben ist von umfangreichen Fruchtfolgeflächen, wertvollem Landwirtschaftsland, das um keinen Preis überbaut werden darf.

So hat die Revision kaum etwas zu revidieren. Die Ausnahmen: Das alte Schulhaus komme von der Zone von öffentlichem Interesse in die Dorfzone, und ein Landwirt könne ein Gebäude zum Wohnhaus umbauen, weil man eine entsprechende Fläche innerhalb seines Grundbesitzes tauschen könne. Insgesamt sei das nur Kosmetik, so Sterchi. «Wir weisen unter diesen Umständen kein Potenzial auf, um zu wachsen.» Das sei bedauerlich, denn: «Wir hätten gerne noch ein wenig Bauland gehabt, damit junge Leute, die im Dorf aufgewachsen sind, hier bauen und bleiben können.»

Mindestens neun Jahre

Seit nunmehr über sieben Jahren läuft die Revision. «Seit wir damit begonnen haben, hat sich die Gesetzeslage geändert», so Sterchi. So musste die Gemeinde Studien nachreichen, die zu Beginn nicht gefordert waren, zum Beispiel einen Energieplan. Es thematisiert das einzige öffentliche Gebäude der Gemeinde, das Schulhaus, und schreibt vor, dass bei der nächsten Sanierung keine Ölheizung eingebaut werden dürfe. «Doch wir haben erst vor kurzem eine neue gekauft», so Sterchi.

Laut Sterchi steigen die Kosten für die Revision ständig. Dereinst sprach die Gemeindeversammlung etwa 40 000 Franken für die Planungsarbeiten (siehe Kasten). Dann musste ein Nachtragskredit gesprochen werden. Und auch dieser wird wohl kaum reichen: «Wir rechnen damit, dass die Kosten um die Hälfte höher werden», so Sterchi. Das sei für eine kleine Gemeinde wie Gempenach mit 300 Einwohnern kein Klacks.

Kurzum: Die Gemeinde sei sich bewusst, dass die ganze Arbeit nur wenig Ertrag liefere, so Sterchi. An der Informationsveranstaltung kam gar der Vorschlag, die Übung abzubrechen. Doch: «Wir müssen diese Revision durchführen», das seien die Vorschriften. Er rechnet, dass die Gemeinde im Februar 2017 das Dossier vom Kanton zurückerhält. Er erwarte kaum Einsprachen, da sich am Zonenplan ja fast nichts geändert habe, und keine bedeutenden Schwierigkeiten beim Bewilligungsverfahren.

Sterchi bleibt vorsichtig, denn weitere Veränderungen seien nicht ausgeschlossen: «Die Einführung neuer Gesetze ist vorbehalten.» Er räumt ein, dass ihm ein Stein vom Herzen fallen wird, wenn die Revision unter Dach und Fach ist. «Wir sind schon froh, dass wir es wenigstens bis hierher geschafft haben.»

Zahlen und Fakten

Die Arbeit von bald einmal einem Jahrzehnt

2008 hat der Gemeinderat von Gempenach die Ortsplanungsrevision angestossen. Bei der Präsentation sah das Verhältnis zwischen bebautem und noch offenem Bauland für die Gemeinde schlecht aus. Laut Gemeinderat Daniel Sterchi war eine Einzonung neuen Baulandes nicht möglich. Die Gemeindeversammlung budgetierte für 2009 eine erste Tranche von Investitionskosten in der Höhe von 15000 Franken. Die Planungsarbeiten wurden auf eine Dauer von drei Jahren veranschlagt. 2013 erhielt die Gemeinde nach einer eineinhalbjährige Wartezeit die Ergebnisse der Vorabklärung durch den Kanton. Im April 2015 wurden noch mal 28000 Franken gesprochen. Nun, Ende 2015, konnten alle nötigen Dokumente zusammengetragen werden und die Planung wurde aufgelegt.fca

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