Die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse und damit die Monopolisierung der Finanzierung soll die Kostenexplosion im Gesundheitswesen bremsen. Das erhoffen sich die Befürworter der Abstimmungsvorlage vom 28. September. Aus Sicht der Gegner wird der Wettbewerb und damit die freie Wahl beschränkt. In der FN-Abstimmungsvorschau kreuzen SP-Nationalrat Jean-François Steiert und seine CVP-Amtskollegin Christine Bulliard-Marbach verbal die Klingen.

 Die geforderte Einheitskrankenkasse …

Jean-François Steiert:Verzeihung, das ist ein Kampfbegriff der Gegner. Die Initiative will keine Einheitskasse, sondern eine öffentliche Kasse, die über autonome regionale Agenturen verfügt. Sie soll für die Gesundheit der Patienten sorgen, statt Jagd auf gute Risiken und Druck für Spitalschliessungen zu betreiben.

 Gut. Die öffentliche Krankenkasse soll das heutige System ersetzen. Wie gut ist es?

Christine Bulliard:Perfekt ist es nicht, sonst würden wir nicht darüber diskutieren. Aber es ist gut. Das Volk hat es in mehreren Abstimmungen bestätigt. Das System funktioniert, auch wenn es transparenter sein kann. Es erlaubt mir die Wahl des Versicherers und des Arztes. Das soll so bleiben. Es braucht aber Verbesserungen, zum Beispiel beim Risikoausgleich. So können wir Reformen angehen, ohne gleich eine Revolution vom Zaun zu brechen. Es fehlt nicht viel zur Perfektion. Drei, vier Massnahmen, die aber im Gegenzug den Wettbewerb garantieren.

 Steiert:Wir haben ein gu- tes Gesundheitssystem, gute Ärzte, gute Pflegende. Die Patienten werden gut behandelt. Unser Versicherungssystem aber hat Mängel. Wir wollen es ändern. Die Konkurrenz zwischen mehr als 60 Kassen, die eigentlich alle überall und jedem das Gleiche anbieten sollten, macht keinen Sinn.

 Wo liegt denn das Problem?

Steiert:Die Kassen werben einander möglichst viele günstige Versicherte ab. Dabei sind sie kreativ. Das kostet uns aber viel Geld, bis zu 400 Millionen Franken im Jahr. Das Geld wird gebraucht für Kassenwechsel und Werbung. Die Leute werden mit unseren Prämien dafür bezahlt, dass sie uns abends oder am Samstagmorgen mit Telefonaten belästigen. Ich würde das Geld lieber für Gescheiteres einsetzen, so zum Beispiel für die Pflege, die unterfinanziert ist. Die Leute wollen länger zu Hause bleiben und gepflegt werden.

 Und was stört Sie am vorgeschlagenen System, Frau Bulliard?

Bulliard:Es bringt nicht, was es verspricht, nämlich die Dämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Diese hat nichts zu tun mit den Versicherern oder der Werbung. 95 Prozent der Kosten sind Leistungen. Diese sind teuer und werden in Zukunft noch teurer werden. Der Fortschritt in allen Bereichen der Medizin ist rasant, darüber sind wir auch froh. Aber er ist auch kostentreibend.

 Auffällig am Schweizer Gesundheitssystem ist der Wettbewerb unter den Grundversicherern. Bringt das etwas?

Bulliard:Sobald man im Wettbewerb steht, ist man innovativ, gibt sich Mühe, besser zu sein und ein Angebot günstig anzubieten. Es ist zwar so, dass die Grundversicherer alle das Gleiche anbieten müssten. Doch da sie im Wettbewerb stehen, gibt es innovativere Versicherer, die für die gleiche Prämie mehr anbieten.

 Steiert:Das dürfen sie doch gar nicht.

 Bulliard:Ich kann dem Kunden das gleiche Stück Kuchen anbieten. Das eine hat Rahm oben drauf, das andere nicht. Ich hintergehe das Gesetz nicht, wenn ich es mit Schlagrahm garniere.

 Was wäre denn der Rahm im übertragenen Sinn, Frau Bulliard?

Bulliard:Es gibt Kassen, welche die Kosten schneller rückvergüten als andere. Hier liegt ein echter Wettbewerb vor. Wenn er die Wahl zwischen 60 Anbietern hat, nimmt der Versicherte seine Eigenverantwortung anders wahr. Ich muss mir überlegen, ob ich eine höhere Franchise will. Ja, die Wahl kann kompliziert sein, sie kann als intransparent empfunden werden. Dennoch bin ich so viel freier und weiss, woran ich bin. Bei der öffentlichen Krankenkasse weiss ich nicht, ob ich die Katze im Sack kaufe. Ich weiss nur, es gibt dann nur noch eine staatliche Versicherung. Was sie mir anbietet, steht nirgends, und niemand kann mir Details über ihre Ausgestaltung angeben.

 Steiert:Der Text sagt tatsächlich nichts zur Frage, ob der Versicherte weiterhin die Wahl zwischen verschiedenen Franchisen haben soll. Denn das soll ja auch nicht ändern. Auch werden die unterschiedlichen Prämienregionen pro Kanton und die Kinderprämien nicht angerührt. Wir wollten den Text nicht überladen. Es ist am Parlament, an uns, ein Gesetz über die Gestaltung der öffentlichen Kasse abzustimmen.

 Wie halten Sie es mit dem Wettbewerb, Herr Steiert?

Steiert:Er ist nützlich, wenn man Spielräume hat. Das Gesetz will gleiche Leistungen für alle, also möglichst wenig Spielraum in der obligatorischen Grundversicherung. Da bringt Wettbewerb nur unnötige Kosten. Eine Studie zeigt anhand von Gebäudeversicherungen, dass öffentliche Versicherer bei gleicher Leistung tiefere Prämien haben. Denken Sie an die Suva. Ihre Verwaltungskosten sind zur Hälfte tiefer als diejenigen von privaten Unfallversicherern. Monopol ist bei geregelten Leistungen oft effizienter, als wenn sich viele um den Markt streiten.

 Die Suva ist für die Initianten ein Paradebeispiel für eine funktionierende Monopolversicherung.

Bulliard:Sie ist eine Einheitskasse, hat aber eine andere Struktur. Sie ist eine Versicherung gegen schwere Unfälle, für Arbeiter auf dem Bau zum Beispiel, nicht für Krankheit. Bei der Suva habe ich überhaupt keine Möglichkeit zur Wahl, wenn etwas ist. Wenn ich einen Unfall habe, werde ich in diesen Prozess eingeschleust, ich habe überhaupt keinen Einfluss mehr auf meine Behandlung.

 Steiert:Doch, den Hausarzt können sie behalten. Die Aufhebung der Arztwahl wird im Parlament von den Gegnern der öffentlichen Krankenkasse verlangt.

Bulliard:Mag sein. Im Präventionsbereich macht die Suva zwar eine gute Arbeit. Aber für mich ist Prävention nicht die Sache der Versicherer, sondern des Staates. Von mir können wir gerne einen kleinen Anteil der Prämie in die Prävention fliessen lassen.

 Steiert:Was ja heute schon der Fall ist. Aber warum sol- len die Krankenkassen keine Prävention machen? In Österreich ist das zum Beispiel gang und gäbe.

 Bulliard:Wenn wir schon vom Ausland reden. Dort sehen wir ja, dass die Existenz einer Einheitskasse zur Verschuldung führt. Das funktioniert nicht.

 Steiert:Die Verschuldung hat nichts mit der öffentlichen Kasse zu tun, sondern mit dem Finanzierungsmodell. Mit unserem heutigen System entwickeln sich die Prämien parallel zu den Gesundheitskosten. Da kann keine Verschuldung entstehen. Das ist unabhängig von der Anzahl Kassen. Das Finanzierungssystem gewährleistet automatisch, dass kein Loch entstehen kann. Im Ausland wird das Gesundheitswesen mit Steuergeldern bezahlt.

 Mit einem Paket von Reformen will der Bundesrat das heutige System verbessern. Ein verbesserter Risikoausgleich wird kommen, eine strengere Aufsicht über die Kassen wohl auch. Und die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung wird diskutiert. Eine gute Alternative, Frau Bulliard?

Bulliard:Das ist ein gangbarer Weg. Denn noch mal: Das aktuelle System hat Verbesserungsbedarf. Doch das sind gezielte Reformen, welche die Mängel des heutigen Systems angehen. Die Jagd auf gute Risiken wird kompensiert. Auch die bessere Aufsicht ist zu begrüssen. Die Initianten sagen, die Refor- men brauchen zu lange und kommen nicht sicher durch im Parlament. Sicher braucht es ein bisschen Zeit, aber wenn wir jetzt die öffentlicheKrankenkasse einführen müssten, würde das auch mit ei- ner sehr langen Übergangs- frist verbunden sein, bis das neue System umgesetzt werden könnte. Ich rechne mit 10 bis 15 Jahren.

 Und für Sie, Herr Steiert? Die Reformen sind eine Reaktion auf die Volksinitiative zur öffentlichen Krankenkasse.

Steiert:Ich gehöre zu jenen, die lieber den Spatz in der Hand behalten, als der Taube auf dem Dach nachzujagen. Der Risikoausgleich ist eine echte Verbesserung. Beim Aufsichtsgesetz harzte es, da viele Mitglieder des Parlaments auf der Payroll von Krankenkas- sen sind, was ich übrigens für unsere Demokratie problematisch finde. Wir bauten jedoch auf die Unterstützung der Ständeräte, die etwas unabhängiger sind, sowie auf den Druck der Kantone. Aber: Ohne die Initiative wäre das Aufsichtsgesetz längst beerdigt. Viele unterstützen es zähneknirschend, um das für sie Schlimmere zu verhindern.

 Wie stehen Sie zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, Frau Bulliard?

Bulliard:Ich bin dafür.

 Steiert:Ich bin froh, dass Du in diesem Punkt offener bist, Eure Fraktion war dagegen.