«Eine Steuererhöhung wird wahrscheinlich nicht vermeidbar sein»

Die Ortsplanung war an der Gemeindeversammlung von Merlach erneut Thema: Der Gemeinderat beharrt darauf, dass es keine überdimensionierten Bauzonen gibt. Und: Um die Finanzen sieht es in Merlach nicht rosig aus.  

Ohne Diskussion haben die Merlacherinnen und Merlacher an der Gemeindeversammlung am Montagabend Ja zum Schulreglement und zu einem Kredit von 22’000 Franken für eine neue Küche im Pavillon Chatoney gesagt. Beim Budget 2024 jedoch wie auch bei der Information zum weiteren Vorgehen in Sachen Ortsplanung gehen die Meinungen teils auseinander. Die Bereiche überschneiden sich übrigens. 

Eigenkapital schrumpft

Gemeinderat Andreas Spring stellte den 62 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Budget 2024 vor und machte dabei keinen Hehl daraus, dass es in Zukunft vorbei sein könnte mit den fetten Jahren: «Eine Steuererhöhung wird wahrscheinlich nicht vermeidbar sein.» Aktuell beträgt der Merlacher Steuerfuss 52,3 Prozent des Kantonssteuerfrankens. Der Gemeinderat werde sich im nächsten Jahr dazu jedoch Gedanken machen müssen.

Spring betonte aber auch, dass das Budget vom ungünstigsten Fall ausgehe und er im Voraus schlicht keine Erbschaftssteuern oder andere Einnahmen wie Handänderungssteuern bei Liegenschaftsverkäufen einrechnen könne: «Wir wissen ja nicht, ob jemand sein Haus verkauft.» Das Budget schliesst bei einem Aufwand von rund 3,3 Millionen Franken mit einem Defizit von rund 181’000 Franken. Der Cashflow werde sich 2024 voraussichtlich auf minus 249’000 Franken belaufen.

Zur Finanzierung von Nettoinvestitionen von rund 412’000 Franken reichen die Mittel laut Spring nicht aus. Zwar verfüge die Gemeinde über genügend Eigenkapital, um mögliche Lücken füllen zu können, das Ziel sei jedoch ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent. Deshalb ziehe Merlach eine Steuererhöhung in Betracht: «Das ist das Einzige, was wir machen können.»

«Ich habe die Zahlen studiert und finde es etwas besorgniserregend», sagte ein Bürger an der Versammlung zum Budget. «Das Schuldenloch sollte durch Investitionsprojekte getilgt werden.» Schuld an dem Loch sei auch die Ortsplanung, wobei sich hier auch wieder Investitionsprojekte finden liessen. Spring stellte klar:

Langfristig ist die finanzielle Situation von der Ortsplanung abhängig.

Andreas Spring
Gemeinderat Merlach

Mit zwischen 700 und 800 Steuerzahlern würde sich für die Gemeinde eine ganz andere Situation ergeben. Derzeit zählt Merlach knapp 570 Einwohnerinnen und Einwohner. Neue Überbauungen, zum Beispiel auf dem Gelände der alten Saatzucht, sollten für finanziellen Aufwind sorgen.

Die Abstimmung zum Budget fiel trotz der finanziell schlechten Aussichten klar aus: Die Merlacher sagten mit drei Enthaltungen deutlich Ja zum Budget 2024. 

Die Vorprüfung

Auf das Traktandum Gemeindefinanzen folgte eine Information zum Stand der Ortsplanungsrevision. Dabei ging es um möglicherweise überdimensionierte Bauzonen. Der Staatsrat hatte Merlach ein Bauverbot auf 26 Parzellen auferlegt (die FN berichteten). Damit war die Gemeinde gar nicht einverstanden.

Nun habe sich das Blatt jedoch gewendet. «Der Kanton steht dazu, dass es falsch ist und es keine Überdimensionierung der Bauzonen gibt», sagte Vize-Syndic Claude Lerf an der Versammlung. «Das ist jetzt geklärt.» Was nun wirklich stimmt, liess sich am Dienstag nicht klären: Eine Antwort des Bau- und Raumplanungsamts auf eine Anfrage der FN steht noch aus. 

Seitens Bürgerinnen und Bürger kam der Wunsch auf, die Bevölkerung wieder vermehrt einzubeziehen in den Ortsplanungsprozess: «Ich verstehe nicht, warum das heute nur so als Teiltraktandum abgehandelt wird, wo liegt das Problem?» Die Bürger hätten sich eingesetzt im Rahmen eines Dorfgesprächs: «Warum wurden die Anmerkungen nicht aufgenommen?» Die Gemeinde müsse vermehrt soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen, so eine Bürgerin.

Es gibt zu wenig Visionen für die kommenden Generationen.

Bürgerin
Merlach

Die Anregungen hätten sich teils widersprochen, sagte Gemeinderat Daniel Conca. Auch sei der Spielraum eng für die Gemeinde, weil Merlach kaum über eigenes Land verfüge. Gewisse Ideen hätten sie mehr, andere weniger berücksichtigt. Und nun stehe schlicht der rechtliche Prozess im Vordergrund: «Warten wir die Vorprüfung der Ortsplanung durch den Kanton ab.»