Am 12. Februar befinden die Stimmbürger über den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. Drei Milliarden Franken sollten dank des Fonds pro Jahr für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr zur Verfügung stehen. Lange sah es so aus, als ob der Bundesrat die Vorlage schlank durch die Instanzen bringen würde. Doch dann senkte das Parlament den Mineralölzuschlag von den vorgesehenen 15 auf noch 4 Rappen. Er ist einer der Pfeiler der Finanzierung des Fonds. Die Bundeskasse soll für den Ertragsausfall geradestehen. Diese Kröte wollten links-grüne Kreise nicht mehr schlucken. Die Vorlage sei eine «Mogelpackung», wettert der Freiburger Grüne Bruno Marmier im FN-Streitgespräch. Dem Volk werde ein ausgewogenes Paket vorgelegt, kontert ACS-Freiburg-Vizepräsident Tony Bächler.
Dass Staus durch Ausbauten des Strassennetzes verschwinden, sei unrealistisch, sagt Verkehrsexperte Kay Axhausen. Denn Strassenausbauten kurbelten den Verkehr an.
Berichte Seiten 2 und 19
