Die Fraktionen im Grossen Rat senden positive Signale zu einem möglichen Ende der systematischen Rückzahlung der Sozialhilfe.
Der Staatsrat möchte die Pflicht zur systematischen Rückzahlung der Sozialhilfe lockern. Die Rückerstattung könnte in Zukunft nur noch verlangt werden, wenn das Jahreseinkommen einen bestimmten Schwellenwert überschreitet (die FN berichteten). Die Rückzahlungspflicht bei Vorschüssen, unrechtmässig erhaltenen Leistungen oder bei Erlangung eines bedeutenden Vermögens soll bestehen bleiben.
Die ersten Reaktionen auf diese Pläne fielen am Donnerstag im Grossen Rat eher positiv aus. Traktandiert war die Kenntnisnahme eines Berichts zur Rückerstattung der Sozialhilfe. Die richtige Debatte wird erst im kommenden Jahr stattfinden, anlässlich der Revision des Sozialhilfegesetzes.
Absicherung oder negative Anreize
«Wenn Personen wegen der Rückzahlungspflicht auf Sozialhilfe verzichten, kann das am Ende sogar teurer werden», warnte Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle). Zum Beispiel würden Personen ohne Sozialhilfe auf dringende medizinische Behandlungen verzichten, was zu lebensgefährlichen Situationen führen können.
«Die Rückerstattung ist eine Absicherung gegen das Betrugsrisiko. Aber sie führt auch zu möglichen negativen Anreizen bei Wiederaufnahme einer Arbeit», so Katharina Thalmann-Bolz (SVP, Murten). Eine Abschaffung müsse bei der Revision des Sozialhilfegesetzes diskutiert werden.
«Die Rückzahlungspflicht kann die Wiedereingliederung in die Gesellschaft verhindern», sagte Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil). Die Richtung des Staatsrats stimme für seine Fraktion.
«Ich bin sehr erfreut, dass dieser Bericht nun der Kommission für das neue Sozialhilfegesetz vorliegt und diese über die Abschaffung nachdenken kann», sagte Benoît Rey (Mitte Links – CSP, Freiburg). Der Bericht ist die Antwort auf ein Postulat von FDP und SP. «Ich reichte dieses Postulat ein, damit wir Fakten vorliegen haben», sagte Antoinette de Weck (FDP, Freiburg).
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