Der Generalrat der Stadt Freiburg verabschiedete ein Reglement, das die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Beschleunigung der Energiewende ermöglichen soll. Das Ziel war unumstritten – die Form aber nicht.
Undemokratisch, unangemessen, ineffizient, ein Manöver, um die Schuldenbremse zu umgehen: Die Kritik aus dem rechten Lager des Freiburger Generalrats liess keine Zweifel offen: Die Idee des Gemeinderats für eine Aktiengesellschaft, die den Bau von Fotovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern finanzieren soll, erachtet es als das falsche Instrument.
«Wir hätten Besseres von der Stadt erwartet», sagte Jean-Noël Gex im Namen der FDP. «Eine Aktiengesellschaft ist alles andere als transparent.» Auch ihre Finanzierung durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sei fragwürdig. Nach den Plänen des Gemeinderats soll das Kapital nämlich vorab von Privatpersonen und Finanzinstitutionen kommen. Diese sollen dafür aus dem Erlös des Energieverkaufs einen Zins erhalten (die FN berichteten). Mit dem Modell möchte die Stadt die Bevölkerung aktiv an der Energiewende beteiligen. «Eigentümer bevorzugen es, in das eigene Haus zu investieren», wendete dagegen Gex ein. Nicht also, wie vorgesehen, in Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von Gebäuden im Besitz der Stadt. Schliesslich stelle sich auch die Frage, wie rentabel die Projekte überhaupt sein könnten. «Wird die Stadt zur Energieproduzentin, oder muss sie nicht vielmehr ihre Energie an Groupe E verkaufen, die den Abnahmepreis vorgibt?» Die FDP fordere darum eine Rückweisung des Geschäfts, schloss Gex.
Reiz des Neuen bald ausgereizt?
Auch Pascal Wicht von der SVP war der Ansicht, dass die Gründung einer Investitionsgesellschaft nicht gerechtfertigt ist. «Eine solche Struktur wäre bei einem unternehmerischen Risiko angesagt oder wenn der Betrieb der Infrastruktur Kompetenzen erfordern würde, die jene des Gemeindepersonals überschreiten.» Doch das sei hier nicht der Fall.
Strukturen zu multiplizieren, ist nie ein gutes Mittel, um ein Projekt zu verwalten.
Pascal Wicht
SVP-Generalrat
Wicht befürchtet auch, dass der Reiz der Bürgerinnen und Bürger, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, schnell verpuffen könnte. «Dann muss die Stadt Geld auf dem Finanzmarkt oder bei institutionellen Geldgebern holen, die vor allem an gewinnbringenden Investitionen interessiert sind.» Die SVP verdächtigte die Stadt zudem, durch die Schaffung einer Aktiengesellschaft einzig das eigene Investitionsbudget entlasten und damit die Regeln der Schuldenbremse umgehen zu wollen. Auch die SVP stellte einen Rückweisungsantrag.
Die Mitte-GLP-Fraktion hiess das Vorhaben indes – trotz einiger Einwände – einstimmig gut. Sprecher Simon Murith sagte. «Die AG erlaubt es, die Energiewende schneller voranzutreiben und eine weitere Verschuldung der Stadt zu verhindern.» Er wies auch darauf hin, dass das Projekt auf ein gemeinsames Postulat mit der FDP zurückgehe.
Mehr Mitsprache gefordert
Auch Maurice Page von der Mitte links – CSP begrüsste die Stossrichtung der Botschaft. Allerdings kritisierte er die Form einer Aktiengesellschaft als undemokratisch. «Die Geldgeber haben keinen Einfluss auf die Strategie der Gesellschaft und die Entwicklung ihres Geschäftsbereichs über die Fotovoltaik hinaus.» In einem Antrag forderte Page daher eine repräsentativere Vertretung im Verwaltungsrat der Gesellschaft. Er soll anstatt bloss aus fünf aus sieben Personen bestehen. Weiter sollen darin nicht nur Gemeinderäte, sondern auch Generalräte vertreten sein. Und auch Page stellte die Frage der Rentabilität: «Es wird nicht ersichtlich, warum die vorgeschlagene Lösung rentabler sein soll als eine gewöhnliche Mittelbeschaffung.»
Fast nur lobende Worte für das Ansinnen des Gemeinderats gab es hingegen von der SP und den Grünen. Samuel Jordan (SP) sagte: «Das Projekt vereint Bürger und Vertreter verschiedener politischer Richtungen.» Dies mit dem Ziel, erneuerbare Energien für 500 bis 1000 Haushalte zu produzieren. Das Projekt sei zusammen mit Experten solide aufgegleist worden und diene nicht dazu, das Rechnungslegungsmodell des Kantons oder die Schuldenbremse zu umgehen, wie die Bürgerlichen vermuteten. «Es ist kein Risikogeschäft, sondern ein kleines und feines Projekt.» Es ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Taten und habe nichts mit Greenwashing durch grosse Unternehmen zu tun. Allerdings forderte auch Jordan, dass die Bevölkerung und der Generalrat mehr Mitspracherecht haben.
Volles Vertrauen von den Grünen
Valentine Mauron von den Grünen sagte, dass eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft es der Stadt erlaube, die volle Kontrolle zu wahren.
Wir sehen die Lösung als echtes Engagement der Stadt, die Energiewende zu beschleunigen.
Valentine Mauron
Generalrätin der Grünen
Die Grünen würden es indes begrüssen, wenn die überschüssige Energie nicht einfach an Groupe E verkauft würde, sondern auch andere Stromanbieter zum Zug kämen. Mauron forderte zudem, dass das Projekt andere energiepolitische Massnahmen in den künftigen Finanzplänen der Stadt nicht verdrängt. «Sicher, das Projekt birgt auch gewisse Risiken, zum Beispiel, was das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angeht.» Die Grünen würden aber auf die Stadt vertrauen, wenn diese sage, dass das Projekt seine Ziele erreichen könne.
Der Generalrat lehnte in der Folge die Rückweisungsanträge von FDP und SVP deutlich ab. Er hiess indes eine Erweiterung des Verwaltungsrats gut. In der Schlussabstimmung wurde das Reglement über die Organisation der Investitionsgesellschaft mit 57 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Mitte Jahr soll die Aktiengesellschaft auf seiner Grundlage gegründet werden.
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