Bern Mit 25 zu 17 Stimmen hat der Ständerat die SVP-Motion, welche Entwicklungshilfe und Asylpolitik verknüpfen wollte, abgelehnt. Am vergangenen Donnerstag hatte die kleine Kammer der Motion mit Stichentscheid des Präsidenten noch zugestimmt. Da jedoch bei der Abstimmung oder beim Zählen der erhobenen Hände ein Fehler unterlaufen war, musste sie wiederholt werden. Mit dem Nein ist die Motion vom Tisch. Somit werden Entwicklungshilfegelder nicht strikt mit der Bedingung verknüpft, dass ein Staat abgewiesene Asylbewerber zurücknimmt. sda
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