Erste Stunde gratis parkieren: Komitee lanciert offizielle Abstimmungskampagne

Das Initiativkomitee der kommunalen Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg» hat seine Abstimmungskampagne eröffnet. Die Volksabstimmung zur Vorlage erfolgt am 9. Juni.

«Willkommen in der Stadt!» Mit diesem Slogan will das Initiativkomitee die Stimmbevölkerung der Stadt Freiburg am 9. Juni von seiner Vorlage «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg» überzeugen. Am Montag lancierte das Komitee auf einer Pressekonferenz den offiziellen Start einer siebenwöchigen Abstimmungskampagne für die Initiative.

Die Initiative sieht vor, dass in Freiburg die erste Stunde Parkieren auf öffentlichem Grund kostenlos ist (die FN berichteten). Die Initianten sammelten für die Vorlage rund 3000 Stimmen und reichten diese im vergangenen August bei der Stadtverwaltung ein, die sie für gültig erklärte (die FN berichteten). Nachdem der Generalrat die Initiative im Februar mit grossem Mehr abgelehnt hat (die FN berichteten), wird nun das Volk am 9. Juni über die Vorlage entscheiden.

Gewerbe leidet

«Die Initiative zielt darauf ab, der lokalen Wirtschaft günstige Bedingungen zu bieten, ohne den Transitverkehr zu begünstigen», sagte Komitee-Präsident und FDP-Generalrat David Krienbühl vom Gewerbeverband an der Medienkonferenz. In die gleiche Kerbe schlug Simon Murith: «Freiburg muss als Kantonshauptort eine offene und einladende Stadt für besuchende Kundinnen und Kunden sein», so der Mitte-Politiker. Keine andere Stadt im Kanton verfüge über ein vergleichbares Gewerbe- und Freizeitangebot wie Freiburg. Die jüngst getätigten Massnahmen, 600 Parkplätze abzubauen und die Parkgebühren zu erhöhen, würden der Attraktivität und Dynamik der Stadt schaden. Seine Befürchtung:

Freiburg wird zunehmend eingemauert.

Simon Murith
Die Mitte

Dies habe direkte Auswirkungen auf die städtischen Gewerbetreibenden und Unternehmen, die zusehen müssten, wie ihre Kundinnen und Kunden in andere Gefilde abwandern, meint Claudio Rugo von der Künstlerpartei: «Viele Geschäfte haben Umsatzeinbussen, weil ihnen die Stadt die Kundschaft wegnimmt.» Die Vorlage sei deshalb eine «Geste der Öffnung nach aussen, damit die Innenstadt von Freiburg attraktiv bleibt», ergänzt Krienbühl.

Zugang für alle gewährleisten

Nicht jeder habe die Möglichkeit, auf ein Auto zu verzichten, fügt die Generalsekretärin des Touring Club Schweiz (TCS), Elena Ramos, hinzu. Manche Menschen seien einfach nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel oder Angebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu nutzen. Auch für sie müsse der Zugang zum Stadtzentrum jedoch gewährleistet sein. «Wir müssen die Freiheit aller unterstützen, das Verkehrsmittel ihrer Wahl zu benutzen», so Ramos.

Zuletzt ging Pascal Wicht (SVP) noch auf die Kostenfrage der Initiative ein, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. «Mit einem Einkommensüberschuss von 162 Millionen Franken in den letzten neun Jahren kann die Stadt die finanziellen Auswirkungen der Initiative verkraften», so Wicht. Ferner induziere die Initiative positive Auswirkungen auf die Dynamik von Freiburg als Kantonshauptstadt.