Die kommunale Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg» war erfolgreich, da sie genügend gültige Unterschriften gesammelt hat. Nun obliegt es dem Gemeinderat und eventuell einer Volksabstimmung, ob sie wirklich zustande kommt.
Die Initiative für eine Gratis-Parkstunde in der Kantonshauptstadt hat die notwendige Unterschriftenzahl übertroffen. Das Initiativkomitee sammelte 2827 gültige Unterschriften, erforderlich waren 2595. Nach einer Prüfung durch die Stadtverwaltung wurde die Gültigkeit des Antrags bestätigt.
Die offizielle Bekanntmachung wird am Freitag, 8. September, im Amtsblatt des Kantons Freiburg veröffentlicht. Dies geht aus einem Schreiben der Gemeinde an das Initiativkomitee hervor.
Juristische Prüfung
Der Prozess bis zur Umsetzung der Initiative sei jedoch komplex und langwierig, betont David Krienbühl, Generalsekretär des freiburgischen Verbands des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungen (Afcas). Sowohl der Gemeinderat als auch der Generalrat würden die juristische und politische Gültigkeit der Initiative prüfen.
Sieht der Generalrat diese Gültigkeit nicht gegeben, kann das Initiativkomitee Rekurs beim Oberamt des Saanebezirks einreichen. Bewerte der Generalrat die juristische Gültigkeit jedoch als gegeben, stimmt er nochmals über den Inhalt der Initiative ab.
Volksabstimmung nicht zwingend
Stimme der Generalrat dem Inhalt der Initiative zu, käme diese ohne eine Volksabstimmung zustande, erläutert Krienbühl. Der Gemeinderat hätte dann zwei Jahre Zeit, ein Reglement mit den notwendigen Änderungen vorzulegen. Laut Krienbühl aufgrund der mehrheitlich linken politischen Vertretung im Generalrat ein unwahrscheinliches Szenario:
Es wäre für mich ein Wunder, wenn der Generalrat der Initiative zustimmen würde.
Lehne der Generalrat die Initiative jedoch ab, habe der Gemeinderat sechs Monate Zeit, die Initiative dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Sollte es dazu kommen, erwartet Krienbühl diese im Herbst 2024.
Einseitige Mobilitätspolitik
Die Initiative fordert, dass die erste Stunde Parkieren auf öffentlichem Grund – ausser in Bahnhofsnähe – gratis sein soll (die FN berichteten). Die Mobilitätspolitik vom Gemeinderat geht gemäss Krienbühl seit Jahren nur noch in die Richtung der Velos und Passanten.
«Es braucht ein Gleichgewicht – die Stadt braucht auch das Auto», sagt Krienbühl. Die Läden, Gewerbe und Gastronomien könnten nicht alleine mit der Kundschaft der Stadt überleben. Das Sammeln der notwendigen Unterschriften sei bereits ein wichtiger Schritt: «Jetzt ist die Debatte auf dem Tisch, und wir sind sehr zufrieden, dass es so gekommen ist.»
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