Der Generalrat Freiburg lehnte am Montagabend die Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg» mit grossem Mehr ab. Nun kommt die Vorlage vors Volk – voraussichtlich am 9. Juni.
Nachdem der Generalrat Freiburg die Gratis-Parkier-Initiative von Mitte Rechts und Gewerbetreibenden in seiner Januarsitzung für gültig erklärt hatte, ging es am Montagabend nun um ihren Inhalt. Dies mit dem Ergebnis, dass nun definitiv das Volk das letzte Wort haben wird.
Das Parlament hatte die Initiative mit 44 zu 21 Stimmen bei vier Enthaltungen klar abgelehnt. Es teilte damit die Position des Gemeinderates, der die Forderung einer Gratisstunde als «schädlich» bezeichnete. Wie Syndic Thierry Steiert (SP) sagte, führe sie zu mehr Verkehr. Und:
Es würde kein einziges Geschäft von der Gratisstunde profitieren. Die Initianten lenken mit ihrem Vorschlag einzig von den wahren Ursachen des Strukturwandels ab.
Thierry Steiert
Syndic
Die urbane Verdichtung sowie der Klimawandel würden die Städte zu einer nachhaltigeren, platzsparenden Mobilität zwingen, so Steiert. Auf dem Weg zum angestrebten multimodalen Verkehr stelle die Erhebung von Parkgebühren eine wichtige Massnahme dar. Zwei Franken pro Stunde sei ein angemessener Preis für die private Nutzung von öffentlichem Grund und Boden. Die Einführung einer Gratisstunde läuft gemäss Gemeinderat der städtischen, kantonalen und eidgenössischen Verkehrspolitik komplett zuwider. «Sie würde den motorisierten Individualverkehr befördern, und zwar zulasten des ÖV und des Langsamverkehrs.»
Der Verweis der Initianten auf Düdingen, Payerne und Estavayer, um ihre Forderung zu stützen, hinke zudem, sagte Steiert weiter. «Die Dörfer haben nichts mit der Realität einer Stadt von 40’000 Einwohnerinnen und Einwohnern inmitten einer Agglomeration zu tun.»
Die Stadt Freiburg favorisiere mit den zeitlich begrenzten Parkiermöglichkeiten die Kundschaft der Geschäftstreibenden und Dienstleister. Sie wolle Langzeitparkierer wie Pendler in die privaten Parkhäuser bringen.
«Irreführend und ungerecht»
Dem schloss sich auch Laurent Woeffray im Namen der SP-Fraktion an. Er bezeichnete die Gratisstunde als «falsches Signal». Er wies auf die Annahme des kantonalen Klimaplans hin, der von der rechten Mehrheit im Grossen Rat mitgetragen worden sei. Er zeigte sich irritiert darüber, dass die Gratis-Parkierstunde von der Mitte unterstützt würde.
Monica Mendez von den Grünen qualifizierte die Vorlage als populistisch und kritisierte, dass die Initianten eine Vision vertreten würden, in der das Auto dominiere und erst noch preiswerter sei als der öffentliche Verkehr. Auch schaffe die Gratisstunde eine Ungleichheit zwischen Personen mit Anwohnervignette und jenen, die von auswärts kommen.
Gérald Collaud (Mitte Links – CSP) legte den Finger ebenfalls auf die Ungleichbehandlung.
Der Titel der Initiative ist irreführend. Die erste Stunde Parkieren ist nicht für alle gratis in Freiburg. Sie wird durch die Anwohner für die Externen bezahlt.
Gérald Collaud
Generalrat Mitte Links – CSP
Im Übrigen löse die Initiative den von Mitte Rechts beklagten Parkplatzmangel nicht. Dabei stichelte Collaud auch gegen die FDP. Diese habe die Zweckmässigkeit der 2021 abgelehnten Initiative der Künstlerpartei von Generalrat Claudio Rugo, welche die Parkplatzgebühr von zwei auf einen Franken pro Stunde senken wollte, noch infrage gestellt. «Woher die Kehrtwende? Könnte Freiburg die Goldmedaille für die dümmste Rechte der Schweiz gewinnen?», fragte er und erntete mit dieser Bemerkung sowohl Lacher als auch abfälliges Kopfschütteln.
«Jetzt reicht’s»
David Krienbühl von der FDP gab zu, dass mit der Gratisstunde nicht alle Verkehrsprobleme gelöst werden könnten. Dass die Partei heute zusammen mit Rugo gemeinsame Sache macht, begründete Krienbühl mit dem Protest gegen die städtische Verkehrspolitik.
Das Fass zum Überlaufen brachte die Änderung der Parkzeiten, als das gebührenpflichtige Parkieren um 90 Minuten verlängert wurde. Heute sagt die FDP Stopp.
David Krienbühl
FDP-Generalrat
Freiburg müsse für alle zugänglich sein. «Nach Freiburg zu kommen, ist heute die Hölle.»
José Uldry von der SVP drückte die Hoffnung aus, dass dank der Gratisstunde wieder mehr in die Stadt kommen und damit das hiesige Gewerbe unterstützt werde. «Es ist alarmierend, dass sich Patienten nicht mehr hier behandeln lassen, weil sie keinen Parkplatz mehr finden.»
Jean-Thomas Vacher monierte im Namen der Mitte, dass eine «Anti-Auto-Politik» eine Utopie und unsozial sei. Das Argument der Linken, dass die Gratisstunde Vignettenbesitzer benachteilige, sei lächerlich, wo doch gerade die Linke einer potenziellen Erhöhung der Anwohnervignette bis 800 Franken zugestimmt habe.
Fraktionskollegin Caroline Revaz von der GLP gab indes bekannt, dass sich ihre Partei der Stimme enthalten werde.
Freiburg ist keine Insel. Nicht alle können mit Velo oder zu Fuss kommen. Es gibt immer noch Leute, die das Auto brauchen.
Caroline Revaz
GLP-Generalrätin
Ihnen das Leben schwer zu machen, sei keine Lösung. Dennoch befürworte die GLP den multimodalen Verkehr.
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