Es ist fünf vor zwölf fürs SICHH

Es war fünf nach zwölf, als der Grosse Rat gestern mit 56 zu 30 Stimmen bei 9  Enthaltungen einem Ordnungsantrag von Grossrätin Susanne Aebischer (CVP, Murten) zustimmte und die Beratungen über die Finanzhilfe für das Swiss Integrative Center for Human Health (SICHH) nach über zweieinhalbstündiger, hitziger Diskussion abbrach. Die zweite Lesung des entsprechenden Dekrets wurde auf morgen Freitag ver­schoben.

Für das SICHH selbst ist es allerdings eher «fünf vor zwölf», wie es CVP-Fraktionspräsident Hubert Dafflon (­Grolley) auf den Punkt brachte. Zwar hatten sich alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP für ein Eintreten auf das Geschäft ausgesprochen, und auch die Abstimmung über das Eintreten fiel mit 53 zu 35 Stimmen bei 8 Enthaltungen relativ klar aus. Es war dann aber Grégoire Kubski (SP, Bulle), der mit einem Änderungsantrag forderte, dass die in der staatsrätlichen Vorlage geforderten zehn Millionen Franken für die Trägergesellschaft SICHH AG auf 2,5 Millionen Franken zusammengestrichen wurden – mit der Auflage, mit den rest­lichen 7,5 Millionen Franken in einem Jahr nochmals vor das Kantonsparlament zu kommen. Diese Änderung wurde mit nur vier Stimmen Differenz gutgeheissen, mit 41 zu 37  Stimmen bei 14 Enthal­tungen. Für das SICHH könnte dies schwerwiegende Konsequenzen haben. Der Hintergrund: Beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist seit Juni dieses Jahres ein Gesuch hängig, das dem SICHH den Titel eines nationalen Technologiekom­petenzzentrums und ent­sprechende Bundessubven­tionen verschaffen soll. Gemäss der staatsrätlichen Vor­lage sollte das SICHH 2,5 Millionen Franken als A-fonds-perdu-Beitrag erhalten, um den Betrieb für das kommende Jahr aufrechtzuerhalten, und die restlichen 7,5 Millionen, sobald der Bund seine Unter­stützung gesprochen hat.

Genau das könnte nun verunmöglicht werden, wie Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP) in der Debatte und anschliessend im Gespräch mit den FN verdeutlichte. «Der Bund spricht gemäss Bundesgesetz nur Gelder für solche Projekte, wenn der Kantonsbeitrag höher ist als derjenige des Bundes», sagte er. Bleibe der Grosse Rat morgen bei seinem heutigen Entscheid, so ­bedeute das das sichere Ende für das SICHH, da es dann ­undenkbar sei, die Bundesgelder zu bekommen. Ohne diese sei eine Weiterführung des Zen­trums ohnehin unmöglich. Ohne die Aussicht auf Bundes­gelder sei die Sprechung von 2,5  Millionen Franken obsolet. Daran ändere die Tatsache nichts, dass das Gesuch beim Bund bereits eingereicht sei, denn selbstverständlich würde der grossrätliche Entscheid in Freiburg dort zur Kenntnis genommen.

«48 Stunden Zeit»

SP-Präsident Benoît Piller (Avry-sur-Matran) sieht das etwas anders. Für ihn ändere der Antrag von Kubski an der Ausgangslage «nicht viel». Nun ­gelte es, in der zweiten Lesung vielleicht weitere Anpassungen am Dekret vorzunehmen. Hubert Dafflon hingegen zeigte sich nach der Sitzung «höchst unzufrieden». «Das könnte den Tod des ganzen Projekts bedeuten», stellte er klar. «Nun haben die Fraktionen 48 Stunden Zeit, nochmals über die Bücher zu gehen.» Es liege eine gewisse Ironie darin, dass ausgerechnet die SP, die «wohl nicht den Tod des SICHH wünscht», das Ganze – bleibt es beim gestrigen Entscheid – zu Fall bringen würde.

FDP-Fraktionschef Peter Wüthrich glaubt seinerseits, dass es Kubski eigentlich lediglich darum gegangen sei, die Kontrolle des Grossen Rats über das Projekt aufrechtzuerhalten. «Damit hat er aber unbewusst all jenen in die Hände gespielt, denen das Weiterbestehen des SICHH tatsächlich ein Dorn im Auge ist», so Wüthrich. Grünen-Präsident Bruno Marmier (Villars-sur-Glâne) glaubt seinerseits immer noch daran, dass der Rat die ganzen zehn Millionen am Freitag sprechen wird.

SICHH-Direktor Jean-Marc Brunner verfolgte die Diskussion im Rathaus vor Ort mit, wollte sie gegenüber den FN aber nicht kommentieren.