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EU überwindet institutionelle Krise

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Europäische Union soll demokratischer werden

LISSABON. Der am frühen Freitagmorgen verabschiedete Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. Er wird am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet und soll den Nizza-Vertrag ersetzen, der noch auf eine EU mit 15 Mitgliedern ausgerichtet war. Durch den neuen Vertrag werden EU-Beschlüsse erleichtert, indem in vielen Fällen Entscheide per Mehrheit gefällt werden. Das EU-Parlament erhält dafür mehr Mitbestimmung. Zudem gibt sich die EU einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten sowie einen Hohen Repräsentanten für die Aussenpolitik.

Viele Elemente der EU-Verfassung

«Dies ist ein Sieg für Europa – mit dem neuen Vertrag kommen wir aus der Sackgasse heraus, in der wir steckten», sagte der portugiesische Regierungschef und EU-Ratspräsident José Sócrates. Mit der Einigung habe die EU «ihre institutionelle Krise überwunden». Im Frühling 2005 war bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung abgelehnt worden, daraufhin verordnete sich die EU eine Denkpause. Im neuen Vertragswerk sind die meisten Elemente der EU-Verfassung wieder enthalten. Allerdings wurde auf Verweise auf Flagge und Hymne sowie einen für Laien verständlichen Text verzichtet. Der Einigung war ein hartes Ringen mit Polen und Italien vorausgegangen. Ministerpräsident Romano Prodi setzte durch, dass das EU-Parlament ab 2009 nicht wie geplant auf 750 Sitze verkleinert wird, sondern auf 750 plus 1. Der Parlamentspräsident wird künftig nicht mehr mitgezählt, dadurch erhält Italien einen Sitz mehr als geplant und – wie bis anhin – ebenso viele Abgeordnete wie Grossbritannien.Formell wird die Sitzverteilung jedoch erst im Dezember beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob Polen nicht nochmals versuchen wird, mehr Sitze zu bekommen. sda

Bericht auf Seite 21

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