Generalrat genehmigt entsprechende Resolution
José Nieva, Prosper Dombelé, Adnan Ulucinar und César Paolucci sind alles Generalratsmitglieder aus Familien, die eingebürgert worden sind. Sie haben gestern in einer Resolution verlangt, dass die in Alterswil nicht eingebürgerte Familie Islam in Freiburg eingebürgert werden soll. Sie kann ein Gesuch stellen, und wenn sie alle Bedingungen erfüllt, soll sie dem Generalrat zur Einbürgerung empfohlen werden. Das kantonale Gesetz steht diesem Ansinnen nicht entgegen, und auch das Gemeindereglement sieht vor, dass in Ausnahmefällen nicht Wohnsitz in Freiburg bestehen muss. Es gehe darum ein Zeichen zu setzen, meinten mehrere Generalratsmitglieder aus linkem und bürgerlichem Lager. Die Resolution wurde mit 36:2 Stimmen angenommen.
Da der Gemeinderat nur informieren und nicht diskutieren wollte, verlangte SP/DSP-Fraktionschefin Christine Müller, dass der Bericht von PWC in einer nächsten Sitzung behandelt werde. Die Grünen, die CSP und grosse Teile der CVP schlossen sich dem Ansinnen an. Die Generalratsmitglieder haben den Bericht bis heute nicht bekommen, sondern nur eine zweiseitige Zusammenfassung.
Präsidentenwechsel
Der 35-jährige Gewerkschaftssekretär Olivier Spang (CSP) ist mit 44 von 47 gültigen Stimmen zum neuen Generalratspräsidenten gewählt worden. Er löst André Schönenweid ab. Zum neuen Vizepräsidenten wurde mit 45 von 50 gültigen Stimmen der 39-jährige Nicolas Betticher (CVP) gewählt, der Vizegeneralsekretär der Schweizerischen Bischofskonferenz.
Die Einladung zur Generalratssitzung wird auch in Zukunft per (Schnecken)Post versandt. Hingegen können die Sitzungsprotokolle per E-Mail versandt werden, wie der Gemeinderat auf einen Antrag von Rainer Weibel (Grüne)antwortete. Zudem soll auf der Homepage der Stadt, die in diesem Jahr aufgeschaltet werden soll, ein Bereich für den Generalrat eingerichtet werden.
Von den ehemals elf Quartierkomposten haben nach der Einführung der Sackgebühr nur gerade zwei überlebt. An den meisten Orten haben die Freiwilligen angesichts der zahlreichen Fremdkörper im Kompost aufgegeben, an drei Orten sind die Komposte wegen Klagen geschlossen worden. Die Stadt stellt fest, dass die Leute offenbar zu wenig gut informiert sind, und will deshalb die Information verstärken. Zudem will sie abklären, ob eine wöchentliche Grüngutabfuhr eingeführt werden soll. Hubert Zurkinden (Grüne), der den Antrag für ein effizientes Kompostiersystem gestellt hatte, war überhaupt nicht einverstanden mit der Antwort. Er habe schon gewusst, dass es nicht funktioniere, deshalb habe er den Antrag gestellt.
Maximal 88 Personen könnten unter Umständen aufgrund eines Bundesgerichtsurteils in der Stadt Freiburg statt an ihrem Wohnort besteuert werden. Dies sagte Vizeammann Pierre-Alain Clément als Antwort auf eine Frage von Jean-François Steiert (SP).
Im Weiteren hat der Generalrat:
– 6 Ausländer eingebürgert;
– Kenntnis genommen von einer Resolution der Jugendsession gegen die Kinderarbeit, vor allem in Südamerika.
