FDP-Delegierte überstimmen ihren Kantonsvorstand beim Medienpaket

Eine Mehrheit der FDP-Delegierten sprach sich gegen das Medienpaket aus. Damit überstimmten sie an der Delegiertenversammlung vom Mittwoch ihren Kantonsvorstand.

An der online stattfindenden ausserordentlichen Delegiertenversammlung befanden am Mittwochabend die Delegierten der FDP des Kantons Freiburg über die Parolen für die eidgenössische Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Während bei drei Vorlagen keine Überraschungen zu erwarten waren, versprach die Debatte zum Medienpaket spannend zu werden: Die FDP Schweiz hatte sich gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ausgesprochen, der Vorstand der kantonalen FDP dagegen empfahl ein Ja.

Delegierte sind gegen mehr Medienförderung

Es war die FDP-Ständerätin Johanna Gapany, welche die Vorlage den Delegierten präsentierte und sich für ein Ja starkmachte. Die Presse spiele eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung in einer Demokratie. 89 Prozent der Schweizer Bevölkerung über 14 Jahren lesen täglich elektronisch oder in Papierform eine Zeitung.  Zeitungen mit einer Auflage unter 40’000 würden durch die Vorlage stärker gefördert, die Medienvielfalt damit gestärkt. Dabei unterliegen Verleger aber keiner Weisung oder keinem Dienstleistungsauftrag des Staates, sie blieben unabhängig.

Ganz anderer Meinung war Grossrat Nicolas Bürgisser: Man soll ein Produkt nicht künstlich am Leben lassen, sondern den Markt spielen lassen. Bürgisser erwähnte das Beispiel Wein: Als die Subventionen gestrichen wurden, sei die Qualität sogar besser geworden. Der Grossrat aus Giffers wies zudem darauf hin, dass die FDP der Nachbarkantone Waadt und Bern sich ebenfalls gegen die Vorlage ausgesprochen habe. Auch der Präsident der Jungliberalen Freiburg empfahl ein Nein.

In der anschliessenden Abstimmung folgte eine Mehrheit der Freiburger Delegierten nicht der Empfehlung ihres Kantonsvorstands. Das Nein-Lager behielt mit 39 Stimmen gegenüber den 25 Ja-Stimmen deutlich die Oberhand. Enthaltungen gab es keine.

Keine Überraschungen bei den anderen Vorlagen

Erwartungsgemäss hatte die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» bei den Delegierten einen schweren Stand. Sowohl die FDP Schweiz als auch der Vorstand der Kantonalsektion empfahlen die Ablehnung. Die Delegierten sprachen sich mit 57 Nein bei einer Enthaltung ohne eine einzige Ja-Stimme deutlich dagegen aus.

Anschliessend stellte Grossrätin Antoinette de Weck die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» vor. Die Freiburger Grossrätin wies darauf hin, dass das Parlament einen griffigen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet habe. Sowohl die FDP Schweiz als auch der Kantonsvorstand sind gegen die Volksinitiative, weil sie einem Werbeverbot gleichkommt und gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst. Dieselbe Ansicht vertrat eine grosse Mehrheit von 48 Delegierte, die Nein sagten, gegenüber 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Noch deutlicher fiel die Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben aus.  Die FDP Schweiz wie auch der Kantonsvorstand empfahlen, die Änderung des Bundesgesetzes anzunehmen, da die Stempelsteuer Unternehmen in Krisenzeiten bestrafen würden und schädlich sei für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dieser Ansicht stimmten 52 Delegierte zu bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. 

Nach den Abstimmungsparolen hielt der abgetretene FDP-Staatsrat Maurice Ropraz eine kurze Rückschau auf sein Wirken in der Freiburger Kantonsregierung und bedankte sich bei der Partei für die Unterstützung.