Autor: Carolin FOehr
Freiburg 170 Frauen und Männer engagieren sich im städtischen Feuerwehrbataillon. Alle anderen erwachsenen Einwohner müssen eine Ersatzabgabe zahlen – seit 2011 sind das 160 Franken. Vorher wurde die Abgabe nach dem Einkommen berechnet.
Das allein stört Hugo Casanova, Präsident des Freiburger Steuergerichtshofs, nicht so sehr. Auf der Internetseite des Kantonsgerichts bezeichnet er die neue Regel zwar als «unsozial». Aber er sagt: «Es geht mir nicht um die Änderung an sich, sondern darum, wie der Freiburger Gemeinderat sie begründet hat.» Denn im Begleitschreiben an ihre Einwohner erklärt die Stadt den neuen Pauschalpreis mit einem Urteil des Steuergerichts von 2008. Demnach sei «eine Abgabe nach steuerbarem Einkommen nicht mehr rechtskonform». «Das ist falsch», erklärt Casanova, der besagtes Urteil gefällt hat. «Ich habe in meiner Begründung extra darauf hingewiesen, dass es zwar gerecht sei, bei der Abgabe dem Einkommen Rechnung zu tragen. Aber das Einkommen eines Paares sollte künftig nicht mehr für beide gelten – denn das war tatsächlich eine ungerechte Behandlung.»
Gemeinderat überrascht
Mit seiner Mitteilung will Casanova vor allem erreichen, dass die Gemeinde die Verantwortung für die neue Regelung übernimmt – «ohne hinter einer angeblichen rechtlichen Verpflichtung Zuflucht zu suchen», wie er schreibt.
Auf die Vorwürfe des Richters angesprochen, erklärte Gemeinderat Thierry Steiert gestern: «Diese Mitteilung kommt, ehrlich gesagt, etwas überraschend. Ich werde sie auf jeden Fall prüfen.» Steiert sass bei der Abstimmung 2010 noch im Stadtparlament. Er erinnere sich, dass der Gerichtsentscheid als Hauptbegründung für die Änderung genannt wurde. Er könne sich nicht erklären, wie die offensichtlich falsche Interpretation des Urteils entstanden sei und warum dies erst jetzt bemerkt wurde. Er hält aber fest: «An dem Entscheid des Generalrats sollte das nichts ändern.»
100 000 Franken mehr
Mit der Pro-Kopf-Abgabe erhält das Freiburger Feuerwehrbataillon zwischen 1,6 und 1,8 Millionen Franken – laut Finanzchef Jacques Pollet etwa 100 000 Franken mehr als 2010. In den Jahren zuvor waren die Einnahmen stetig gesunken. Zudem fehlt dem Korps seit langem der nötige Nachwuchs.
