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Finanzplanung mit Fragezeichen

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«Das Ende einer Ära?» – diesen Titel setzte Gemeinderat Olivier Carrel (FDP) am Mittwochabend über seine Präsentation des Budgets 2019 vor dem Generalrat von Villars-sur-Glâne. Das Fragezeichen habe er bewusst gesetzt, sagte er. Vieles sei derzeit in der Schwebe – und vieles deute auf grundlegende Veränderungen hin.

Die nackten Zahlen: Der Vor­an­schlag sieht bei einem Gesamtaufwand von 83,1  Millionen Franken ein Defizit von 1,28  Millionen Franken vor – nach Einsparungen von 80 000 Franken, die der Generalrat in der Detailberatung beschloss. Das budgetierte Defizit ist damit halb so hoch wie das des Vorjahres. Das Investitionsbudget beläuft sich auf 13  Millionen Franken. Die Verschuldung der Gemeinde beträgt per Ende 2018 75  Millionen Franken und dürfte bis Ende 2019 auf knapp 84  Millionen Franken steigen.

Steuerreform und Grossfusion

So weit, so klar – doch dann kommen eben die Fragezeichen. Die Zahlen für 2019 seien eine Momentaufnahme zu einem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde weiter in die Zukunft schauen müsse, betonte Gemeinderat Carrel. Fragezeichen Nummer eins: die finanziellen Folgen der bevorstehenden Steuerreform, die Villars-sur-Glâne mit seinen vielen Unternehmen stark zu spüren bekommen wird. Olivier Carrel rechnet unter Berücksichtigung der Kompensation durch den Kanton mit einer Nettoeinbusse von 7,5  Millionen Franken. Der Finanzplan 2019 bis 2023 liegt dementsprechend in zwei Versionen vor: Die Variante ohne Steuerreform geht für das Jahr 2023 von einem Defizit von 3,4  Millionen Franken aus, jene mit Steuerreform von 11,5  Millionen Franken. Mit der Reform wäre eine Erhöhung des niedrigen Steuerfusses von 63,9  Prozent schon ab 2020 unumgänglich.

Fragezeichen Nummer zwei: der interkommunale Finanzausgleich. Villars-sur-Glâne ist heute jene Gemeinde, die mit Abstand am meisten in den Ausgleichstopf einzahlt; 2019 sind es 10,8  Millionen Franken. Weil sich der Ausgleich auf der Basis der letzten drei Jahre berechne, werde sich daran bis 2022 nichts ändern, auch wenn die Finanzlage wesentlich schlechter werde, erklärte Olivier Carrel. Kommt dazu, dass Villars-sur-Glâne auch im Rahmen der Gemeindeverbände kräftig zur Kasse gebeten wird. Diese doppelte «Bestrafung» sei stossend und laut einem Rechtsgutachten unzulässig, so Carrel. «Wir überlegen uns Schritte, um das zu ändern.»

Und schliesslich Fragezeichen Nummer drei: die Fusion von Grossfreiburg. Kommt es 2020 tatsächlich zum Zusammenschluss mit den Nachbargemeinden, werden die Karten neu gemischt, und die Planung auf der Ebene der heutigen Gemeinden wird hinfällig. So oder so wird in Vil­lars-­sur-­Glâne Anfang 2019 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Generalrat, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung eine vertiefte Analyse der Situation in Angriff nehmen. «Wir werden alle Einnahmen und Ausgaben ohne Tabus begutachten und dann Ideen entwickeln», so Olivier Carrel.

Bei Strassensignalen gespart

Zurück zum Budget 2019: Der Generalrat hiess dieses einstimmig gut, nachdem er auf Antrag der FDP mit grosser Mehrheit eine Einsparung von 80 000 Franken bei neuen Strassensignalen und -beschriftungen vorgenommen hatte. Noch ist das Budget geprägt von hohen Einnahmen bei den Unternehmenssteuern: Gewinn- und Kapitalsteuern belaufen sich zusammen auf 22,1  Millionen Franken. Dem stehen 24,9  Millionen Franken aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gegenüber. Keine andere Gemeinde im Kanton ist so stark abhängig von den Unternehmen wie Villars-sur-Glâne. Wie lange das noch so bleibt? Dieses Fragezeichen dürfte sich schon bald klären.

Wohnbeihilfe

Beiträge an Mietkosten unter der Lupe

Seit den Neunzigerjahren gibt es in Vil­lars-­sur-­Glâne die direkte Wohnbeihilfe. Damit entlastet die Gemeinde einkommensschwache Personen, mehrheitlich alleinerziehende Eltern oder AHV- und IV-Bezüger, bei den Mietkosten. Das entsprechende Reglement wurde bis 2016 jeweils um fünf Jahre verlängert. 2016 entschied der Generalrat auf Antrag des Gemeinderates, die Verlängerung auf zwei Jahre zu beschränken, um angesichts der unsicheren Finanzlage der Gemeinde mehr Spielraum zu haben. Am Mittwochabend nun legte der Gemeinderat dem Generalrat das Reglement erneut zur Verlängerung vor, dieses Mal für drei Jahre. Ziel sei es, diese Zeit zu nutzen, um die aktuelle Situation zu analysieren und eine Gesamtstrategie zu entwickeln, erklärte die neue Gemeinderätin Alizée Rey (SP) in ihrer ersten Wortmeldung vor dem Parlament. Diese Strategie soll sowohl die direkte als auch die indirekte Wohnbeihilfe umfassen, also die direkten Beiträge an die Mietkosten ebenso wie den sozialen Wohnungsbau.

Nebst kleinen Änderungen am Reglement diskutierte der Generalrat vor allem über die vorgesehene Laufzeit: Während die Fraktion der Mitte links – CSP und der Grünen für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Dauer von drei Jahren war, schlug die SP eineinhalb und die CVP ein Jahr vor. Nachdem sich die CVP und auch der Gemeinderat der Variante der SP angeschlossen hatten, stimmten schliesslich 41 Generalräte für die Laufzeit bis Mitte 2020; nur fünf sprachen sich für Ende 2021 aus. Dem Reglement als Ganzes stimmten 23 Abgeordnete zu, 20 lehnten es ab, und drei enthielten sich der Stimme. Nun wird es Aufgabe der Sozialpolitischen Kommission des Generalrats sein, eine Strategie für die Zukunft auszuarbeiten. Dass es neue Lösungen braucht, darin waren sich die Generalräte einig. «Es ist wichtig, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen», sagte etwa Pierre-Yves Moret von der CSP. «Momentan gibt es in unserer Gemeinde zu wenig Alternativen zur direkten Wohnbeihilfe.»

cs

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