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Flammendes Plädoyer für das Sparpaket

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Ein winziges Defizit hatte der Finanzdirektor gestern im Grossen Rat zu vertreten: Die Staatsrechnung 2013 schloss bei einem Volumen von drei Milliarden Franken mit einem Aufwandüberschuss von 900 000 Franken ab (die FN berichteten). Es ist das erste Staatsdefizit seit 2001. Die kurze Eintretensdebatte zur Bereinigung der Rechnung wurde entsprechend zur philosophischen Frage nach dem halb vollen und dem halb leeren Glas.

Halb leer sei es, das Glas, argumentierte Godel: «Mehrere Indikatoren bestätigen, dass die Finanzen in eine heikle Phase eingetreten sind.» Den Steuererträgen sei nicht mehr zu trauen, ganz zu schweigen vom bisher üppigen Geldzufluss aus dem Finanzausgleich und den Gewinnen der Nationalbank. Ausgabenseitig stiegen die Subventionen–gerade im Gesundheitswesen–scheinbar unaufhaltsam, und die Personalkosten hätten trotz eingeleiteter Sparmassnahmen noch immer steigende Tendenz. Ohne das Sparpaket jedoch hätte die Rechnung noch schlechter ausgesehen, betonte Godel. Und der Druck auf die Finanzen nehme zu, spätestens, wenn 2016 das Sparprogramm ausläuft.

Hinter ihm standen die bürgerlichen Parteien. Yvan Hunziker (FDP, Semsales): «Wir machen uns Sorgen um die Zukunft, wenn der Kanton mehr ausgibt, als er einnimmt.» Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf) beklagte, dass der Kanton unter den herrschenden Umständen auch nichts mehr auf die hohe Kante legen könne. Und Paul Herren (SVP, Kerzers) legte den Finger auf den stetig sinkenden Anteil der Steuern am Gesamtertrag.

Das Glas sei ja halb voll

Die Linke warf Godel und den bürgerlichen Parteien Panikmache vor. Angesichts des Vermögens von einer Milliarde Franken seien rigide Sparmassnahmen unverständlich, sagte Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg). Claude Chassot (ML-CSP,Villarsel-le-Gibloux) verwies auf die Schuldenfreiheit des Kantons. Sie liess das Vermögen letztes Jahr sogar ansteigen. «Wer seine Schulden zurückzahlt, wird wieder reicher.» Pierre Mauron (Riaz) wiederholte den Standpunkt der SP, wonach die Probleme auf erfolgte Steuersenkungen auf Geheiss der bürgerlichen Parteien zurückzuführen seien. Sein Schluss: «Wer die Steuersenkungen genutzt hat, wird nicht unter den Sparmassnahmen leiden.» Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen) spottete: «Da kommen mir fast die Tränen. Wir vermitteln der Bevölkerung, dass der Kanton am Hungertuch nagt und auf dem letzten Zacken läuft.» Freiburg jammere auf hohem Niveau.

Der Rufer in der Wüste

Einer der wenigen, die gestern etwas zu lachen hatten, war Staatsschatzverwalter Daniel Berset. Denn er, der über fast ein Vierteljahrhundert hinweg über die Kantonskasse gewacht hat, habe kurz vor seiner Pensionierung recht bekommen, würdigte Kommissionssprecher René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne): «Sie hatten das Ende der fetten Jahre schon lange vorausgesagt. Es ist jetzt eingetreten.»

Im Rahmen der Debatte über die Jahresrechnung der Kantonalbank (FKB) fügte Godel auf eine kritische Anfrage von Louis Duc (unabhängig, Forel) an, dass er als Verwaltungsrat der FKB letztes Jahr 66 000 Franken erhalten habe, die er dem Staat zurückerstatte. Er wolle im Staatsrat die Frage der Vergütung noch einmal ansprechen, um volle Transparenz zu schaffen.

Ein schwieriger Fall

Während Godel einen ruhigen Nachmittag verbrachte, geriet Staatsratskollege Maurice Ropraz im Rahmen des Berichts seiner Raumplanungsdirektion unter Beschuss. Kritikpunkte waren die harzenden kommunalen Nutzungspläne und der angekündigte Wegzug der Firma Farmwood aus dem Kanton.

Ropraz erklärte die Verspätung des Abschlusses vieler Dossiers mit der grossen Zahl der Beteiligten. Nicht selten geben 25 Ämter ihre Meinung ab. Auf der anderen Seite, im zuständigen Amt, befassen sich lediglich vier Mitarbeiter mit den Dossiers, so Ropraz. «Auf meine Bitte hin haben sie Überstunden eingelegt, auch an Wochenenden gearbeitet.»

So konnten gegen die Hälfte der 100 offenen Dossiers erledigt werden, allein 27 seit Anfang dieses Jahres. «Das ist ein Rekord», so Ropraz. Man müsse bedenken, dass zu jedem Plan zum Teil Dutzende von Rekurse bereinigt werden. Fazit: «Wir brauchen das nötige Personal, das nötige Geld und die technischen Instrumente.»

Der Fall Farmwood mache ihm zu schaffen. Es sei vieles schief gelaufen (die FN berichteten). Auf eine mündliche Anfrage der Firma aus Forel, ob eine Ansiedlung in Sévaz möglich sei, listete der Kanton eine Reihe von Bedingungen auf. Es gab eine Arbeitssitzung. Doch dann sei die Sache versandet, so Ropraz. Die Gemeinde sei passiv geblieben, die Firma habe kein Baugesuch eingereicht, das durch die Mühlen der Direktion hätte gehen können, und die beteiligten Kantonsangestellten hätten falsch reagiert und Ropraz nicht informiert. Nun wolle er mehr Wert auf Kommunikation legen, um weitere Fälle dieser Art zu vermeiden.

Zum Schicksal der beiden Angestellten sagte Ropraz: Einer verliess die Direktion aus verschiedenen Gründen, und der andere stehe vor der Pensionierung.

Kritik: Mehr Respekt für Grossratsarbeit

D er Kerzerser SVP-Grossrat Ueli Johner ist enttäuscht. In einer Anmerkung in seinem über 400-seitigen Jahresbericht hält der Staatsrat fest, dass er im Grossen Rat 92 Vorstösse entgegennahm. Früher seien diese ausführlicher wiedergegeben worden, so Johner. Er fordert mehr Respekt für diese Instrumente, die Ausdruck von Unzufriedenheit oder eines Problems seien. «Wir sind nah am Puls der Bevölkerung, dargebotene Hand oder Briefträger für deren Anliegen.» Er wolle nachlesen, ob die Anfragenden mit der Antwort zufrieden waren und was mit den Anfragen dann passiert sei. Johner kritisierte, dass heute Juristen und Beamte die Fragen beantworten, während früher der zuständige Staatsrat oft eigenhändig zur Beantwortung schritt. «Heute sind die Antworten oft gehaltlos. Oder das angesprochene Problem, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, werden gar nicht wahrgenommen.» fca

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