Der Staat muss sparen. 43 Prozent oder 187 Millionen Franken soll das Personal dazu beitragen, 30 Prozent fliessen an Mehreinnahmen hinein, 22 Prozent wird bei Subventionen gekürzt, und fünf Prozent sollen durch Projekte und Reformen gewonnen werden. «Das ist eine Opfersymmetrie mit grossem Fragezeichen», sagte Gewerkschaftssekretär Gaëtan Zurkinden am Donnerstag an der Delegiertenversammlung des VPOD in Freiburg. «Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre hatte bei der Vorstellung der Sparmassnahmen an die Solidarität der Bürger appelliert. Aber diese Solidarität findet nicht statt», sagte er.
Für den Personalverband ist klar: Die vom Staatsrat vorgeschlagenen Struktur- und Sparmassnahmen kann er nicht akzeptieren. Die Versammlung hat deshalb einstimmig eine Resolution angenommen mit mehreren Schwerpunkten: Ablehnung des Sparplans insbesondere der Kürzungen bei den Löhnen; kein Abbau von Leistungen und Subventionen; Aufruf ans Personal zu einer Demonstration am 14. Juni; Vorschlag an andere Gewerkschaften zu einem «Tag ohne öffentlichen Dienst» Ende August.
Gemäss Zurkinden geht es darum, bei der Demonstration am 14. Juni auf dem Georges-Python-Platz ein Zeichen zu setzen. Man müsse das Personal über die Auswirkungen der Massnahmen informieren und mobilisieren. Zurkinden erwartet am 14. Juni 2000 bis 4000 Teilnehmer. Koordiniert wird der Anlass vom Verband des Staatspersonals Fede, wie dessen Präsident Bernard Fragnière den FN bestätigte. Fragnière erinnert sich, wie zu Beginn der 1990er-Jahre letztmals eine Demonstration dieser Grössenordnung stattfand. «Es war derselbe Prozess», so Fragnière. «Der Staat hatte Sparmassnahmen zulasten des Personals beschlossen, ohne darüber zu verhandeln.»
VPOD-Sekretär Zurkinden sagte, die Gewerkschaft werde nebst der Demonstration in grösstmöglichem Mass an der Vernehmlassung zu den Struktur- und Sparmassnahmen teilnehmen. Mit dem Staatsrat werden sich die Personalverbände am 24. Juni zu einer Sitzung treffen, ergänzte Bernard Fragnière gegenüber den FN.
Noch einen Schritt weiter?
Doch die VPOD-Delegierten blicken gar noch weiter. Man will der Fede und dem Personalverband der sozialen Institutionen vorschlagen, am 29. August einen «Tag ohne öffentlichen Dienst» durchzuführen. Gewerkschaftssekretär Zurkinden rief zu Kreativität auf, wie man dies gestalten könnte. Gegenüber den FN sprach er von einer kurzen Arbeitsniederlegung, einem Tag der offenen Tür, einem Moment, während dem keine Telefonate beantwortet würden. «Es soll weiter gehen als die Demonstration», so Zurkinden. Man müsse aber das Prinzip und die Form noch ausdiskutieren. «Es ist noch zu früh, Genaueres zu sagen», so Fede-Präsident Fragnière. «Eine solche Aktion muss überlegt sein, und man muss an die Folgen denken. Auf alle Fälle muss Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben.»
An der VPOD-Versammlung nahmen mehrere Mitglieder das Wort «Streik» in den Mund. Dies geht dem Gewerkschaftssekretär Zurkinden zu weit. «Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, und vor allem nichts unternehmen, hinter dem das Personal an der Front nicht stehen kann.»
Die Gewerkschaft rief aber nochmals in Erinnerung, wie stark das Personal von den geplanten Massnahmen betroffen wäre. Alleine das Zurückstufen des Lohnindexes um 0,9 Punkte auf den Wert des Konsumindexes mache für eine Pflegehelferin Einbussen von rund 600 und für eine Lehrperson von 1200 Franken im Jahr aus. So genehmigte die Versammlung noch den Zusatz zur Resolution, der Staatsrat solle die Steuergeschenke der letzten Jahre zum Teil rückgängig machen.
Grüne: Forderung nach einer Sanierung mit Mehreinnahmen
I n einer Stellungnahme zu den geplanten Struktur- und Sparmassnahmen gehen die Grünen mit dem Staatsrat hart ins Gericht: Dieser mache auf Panik und plane kurzsichtige Rundumschläge. In einer Mitteilung hält die Partei fest, dass die in den letzten Jahren eingeführten Steuerkürzungen ziemlich genau dem Betrag des Sparprogramms entsprechen. Die Grünen verlangen deshalb, dass mindestens die Hälfte durch Mehreinnahmen zu generieren sind. Beim staatsrätlichen Vorschlag sind es bloss 20 Prozent.
Die Grünen warnen auch vor zu starken Einschnitten beim Staatspersonal; dieses könnte demotiviert werden. «Lohnkürzungen beim Staatspersonal finden wir inakzeptabel; andere Massnahmen wie das Einfrieren der Löhne bei niedriger Teuerung, die Streichung oder den Aufhub der jährlichen Erhöhung der Gehaltsstufe können je nach Teuerung und Finanzlage in Betracht gezogen werden», heisst es in der Mitteilung. Die Grünen verlangen eine klare Prioritätensetzung und den Verzicht auf Vorschläge, die weniger als 50 000 Franken einsparen. uh
