Frankreich erhöht die Terrorwarnung auf die Höchststufe

Nach dem Anschlag bei Moskau erhöht Frankreich die Terrorwarnung auf die Maximalstufe. Wie in der Schweiz trugen die Attentatspläne eines Minderjährigen zu dem Entscheid bei.

Wie die Regierung in Paris am Sonntagabend bekannt gab, wird das Dispositiv «Vigipirate» von der zweiten auf die dritte und höchste Stufe verstärkt. Dies bedeutet, dass Terroranschläge «unmittelbar» drohen sollen.

Das permanente Kontingent von 3000 Vigipirate-Soldaten wird durch Gendarmen und bewaffnete Sicherheitskräfte mit sofortiger Wirkung auf 7000 verstärkt. Vor Bahnhöfen, Museen und Mittelschulen werden Handtaschen kontrolliert. Die Polizeipräfekten können Gefährder der Kartei «S» ohne richterliche Genehmigung mit Hausarrest belegen und Personenversammlungen wie etwa Demonstrationen verbieten.

Premierminister Gabriel Attal berief am Montag ein Treffen mit Ministern und Terrorbekämpfern ein. Er begründete den Schritt mit dem Moskauer Anschlag, der auf das Konto der Terrormiliz «Islamischer Staat Provinz Khorasan» (ISPK) gehe. «Diese Organisation bedroht Frankreich», erklärte der Premier. «Sie war zudem jüngst in mehrere vereitelte Attentatsprojekte in mehreren Ländern verwickelt, darunter Deutschland und Frankreich.» Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser machte ebenfalls die Gruppe «Islamischer Staat Provinz Khorasan» verantwortlich und warnt vor Gefahren für Deutschland.

Dass Frankreich gleich zur Tat schreitet und die höchste Terrorwarnung ausgibt, hat mehrere Gründe. Der Anschlag in Russland weckt Erinnerungen an den Terroranschlag von 2015 auf das Pariser Konzertlokal Bataclan. 131 Menschen kamen dabei um, über 400 wurden verletzt. Im Anschluss daran führte der damalige Staatspräsident François Hollande den dreistufigen Antiterrorplan Vigipirate ein.

Im vergangenen Oktober war das Alarmdispositiv bereits für drei Monate auf die Höchststufe gesetzt worden, als ein aus Inguschetien (Kaukasus) stammender ehemaliger Schüler in der nordfranzösischen Stadt Arras einen Lehrer ermordete. Kurz vor der Tat war der Nahostkonflikt durch den Hamas-Angriff auf Israel neu ausgebrochen. Die französischen Behörden suchen vor allem einem Übergreifen der nahöstlichen Gewalt auf die Vorstädte von Paris, Lyon oder Marseille zuvorzukommen.

Schulen im Elsass geräumt

Wie gross die Spannungen in Frankreich sind, zeigte sich am Montag in der elsässischen Stadt Colmar, wo infolge von Bombendrohungen zwei Mittelschulen geräumt werden mussten. Französische Terrorexperten warnen seit längerem vor sogenannten «Low-Cost-Attentätern», die sich via Internet radikalisieren und weitgehend auf eigene Faust handeln.

Ihr Alter sinkt immer tiefer. Am Freitag eröffnete die Justiz ein Strafverfahren gegen einen 14-Jährigen, der beschuldigt wird, ein Attentat in einem Einkaufszentrum der Stadt Lille geplant zu haben.

Seine Motivation erinnert an den Angriff eines 15-Jährigen auf einen orthodoxen Juden in Zürich. Den französischen Ermittlern blieb natürlich auch die Verhaftung dreier Minderjähriger in der Westschweiz nicht verborgen. Die Pariser Behörden machen sich nicht nur Sorgen wegen des kommenden Osterwochenendes, sondern vor allem wegen der Olympischen Sommerspiele in Paris.

Das Organisationskomitee hat die Zahl der Zaungäste der Eröffnungsfeier entlang der Seine aus Sicherheitsgründen schon von ursprünglich zwei Millionen auf wenige Hunderttausend zusammengestrichen. Der Geopolitiker und Terrorexperte Pascal Boniface sagte am Montag in Paris, die Sicherheitsfrage sei «zweifellos die wichtigste Herausforderung» der Pariser Spiele.