Nach der Absage von Villars-sur-Glâne zu den Statuten der neuen Bezirksfeuerwehr wurde am Montagabend mit Spannung die Entscheidung der Stadt Freiburg erwartet. Der Generalrat sagte deutlich Ja.
Die Einverleibung des städtischen Feuerwehrkorps in die neue Bezirksfeuerwehr, die im Januar ihre Tätigkeit aufnehmen soll, war am Montagabend Thema im Generalrat Freiburg. Denn die Stadt muss, wie alle Gemeinden des Bezirks, den hierfür revidierten Statuten der Trägerorganisation – dem Gesundheitsnetz des Saanebezirks (GNS) – zustimmen. Nur so kommt die Reorganisation zustande (die FN berichteten).
Die Zusammenlegung der Gemeindefeuerwehren zu einem einzigen regional agierenden Bataillon war unbestritten. Die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko), Marine Jordan, legte dennoch gleich zu Beginn ihrer Stellungnahme den Finger auf einen wunden Punkt: «Einmal mehr sind wir gewissermassen Geiseln des Gesundheitsnetzes. Man zwingt uns, die Revision seiner Statuten zu akzeptieren, ohne wirklich etwas zu sagen zu haben.»
Das bestätigte auch Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (CSP). Tatsächlich habe die Stadt nicht mehr Gewicht als die anderen, kleineren Gemeinden.
Wir verlieren ein kompetentes Bataillon und Autonomie. Aber wir bezeugen damit Solidarität.
Mehrere Fraktionssprecher wiesen jedoch darauf hin, dass die Stadt ein Auge darauf haben müsse, dass der Gemeindeverband nicht zu einer «Rumpelkammer» werde, wie Maurice Page (Mitte links – CSP) es ausdrückte. Samuel Jordan (SP) sprach von der Gefahr eines unsteuerbaren Kolosses. Und David Krienbühl (FDP) sagte: «Die Unterstellung des Bataillons unter die Direktion Rettungsdienste des Gesundheitsnetzes des Saanebezirks macht Sinn, um Synergien mit den Ambulanz- und den zentralen Diensten zu schaffen.» Dennoch sorge sich die Partei um die demokratische Kontrolle des Gesundheitsnetzes durch die Bevölkerung und die Gemeindeparlamente.
Wir müssen vermeiden, dass wir ein unkontrollierbares Monster kreieren.
Kritik an der Ersatzabgabe
Vor allem in Sachen Ersatzabgabe war nicht zuletzt auch von der Stadt Kompromissbereitschaft gefragt. Freiburg erhob bisher für dienstpflichtige Personen, die vom Feuerwehrdienst befreit werden wollen, eine Gebühr von 160 Franken. Neu beträgt sie in allen Gemeinden 100 Franken. «Die Finanzkommission stellt fest, dass die Gemeinde damit Einnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Franken verliert», sagte Marine Jordan. Immerhin erlaube die Senkung aber, die soziale Ungerechtigkeit der Gebühr teilweise zu dämpfen.
Samuel Jordan sagte dazu im Namen der SP. «Die Ersatzabgabe ist wenig gerecht. Die Finanzierung der Feuerwehr müsste über die Steuern erfolgen.» Der einzige Vorteil der Gebühr sei es, dass die Einwohnerinnen und Einwohner damit einen Anreiz hätten, Feuerwehrdienst zu leisten.
Letzterem schloss sich auch Maurice Page an: «Die Ersatzabgabe ist legitim, weil sie einen Anreiz schafft.» Seiner Ansicht nach ist es allerdings bedauerlich, dass Junge in Ausbildung von der Ersatzabgabe befreit sind. Denn es seien genau sie, die Zeit hätten für ein Engagement in der Feuerwehr. Das unterschrieb auch Marie Giller-Zbinden von der SVP. Jean-Thomas Vacher von der Fraktion Die Mitte-GLP widersprach: «Familien mit Kindern in Ausbildung werden durch diese Befreiung finanziell entlastet.»
Harsche Kritik an der Ersatzabgabe übte indes David Krienbühl im Namen der FDP: «Sie zeigt einmal mehr die Unangemessenheit von Gebühren und Steuern, welche die Stadt erhebt. Freiburg besteuert seine Einwohner zu hoch.» Einmal mehr würde das Prinzip der Steuergerechtigkeit mit Füssen getreten. «Wir begrüssen daher die Reduktion der Ersatzabgabe.»
Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ersatzabgabe bei 160 Franken plafoniert ist. «Das Direktionskomitee des GNS kann den jetzt festgelegten Betrag von 100 Franken bei Bedarf nach oben oder unten korrigieren.»
Opfer beim Fahrzeugpark
Einen Wermutstropfen sah die Fiko zudem bei der Überführung des Fahrzeug- und Geräteparks des städtischen Feuerwehrkorps. «Der Betrag, den wir dafür erhalten, ist lächerlich», sagte Marine Jordan. Er sei zwar den Abschreibungsregeln geschuldet. «Diese bescheren der Stadt aber einen Buchverlust von über 500´000 Franken.» Die Fraktionen begrüssten indes, dass die Stadt eine gute Lösung für ihr Personal gefunden hat, das nach seiner Überstellung ins Gesundheitsnetz keine finanziellen Einbussen erleiden soll.
Der Generalrat stimmte den Statuten schliesslich mit 69 Ja bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.
Pierre-Aeby-Gasse
Baukredit wird gutgeheissen
Der Generalrat Freiburg hiess am Montagabend auch den Baukredit über 2,8 Millionen Franken für die Aufwertung der Pierre-Aeby-Gasse fast einstimmig – bei einer Enthaltung – gut. Insgesamt wurde das Projekt von allen Fraktionen wohlwollend aufgenommen. Begrüsst wurde insbesondere die Mitwirkung der Anwohnerinnen und Anwohner. «Wir würden uns wünschen, dass partizipative Prozesse für Projekte, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger berühren, künftig systematisch eingeführt werden», sagte Alexandre Sacerdoti im Namen der Mitte-GLP-Fraktion. Kritik gab es bezüglich der Begrünung. Jean-Pierre Wolhauser von der FDP sagte: «Wir hätten eine grosszügigere Begrünung bevorzugt, sei es mittels Pflanzenkisten.» Die SP hätte sich vorstellen können, dass die Pierre-Aeby-Gasse gar ganz für den Verkehr gesperrt worden wäre, um Platz für eine weitreichendere Begrünung zu schaffen, wie Pierre-Alain Perritaz sagte. Bedauert wurde von einigen Generalräten auch, dass der Fischmarkt nicht Teil der Aufwertung ist.
Gemeinderätin Andrea Burgener erwiderte auf die Kritikpunkte, dass einerseits nur dort Bäume gepflanzt werden könnten, wo es die Beschaffenheit des Bodens zulasse. Andererseits sei der Fischmarkt darum ausgespart worden, weil dieser im Rahmen der dritten Etappe der Revitalisierung des Burgquartiers zusammen mit der Murtengasse angegangen werde. rsa
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