Der Freiburger Staatsrat hat am Dienstag das schweizweit erste Klimagesetz präsentiert. Er setzt damit eine Motion von Julia Senti (SP) und Christa Mutter (Grüne) aus dem Jahr 2019 um.
Der jüngste Bericht des Weltklimarats lässt keine Zweifel offen: Der Klimawandel ist menschengemacht. Klar ist auch, dass das Wissen und die notwendigen finanziellen Ressourcen vorhanden sind, um der Klimaerwärmung Einhalt zu gebieten. Dennoch ist das Ziel der internationalen Klimapolitik, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert zu begrenzen, in Gefahr. Aus diesem Grund möchte nun auch der Kanton Freiburg Nägel mit Köpfen machen und seine klimapolitischen Ziele gesetzlich verankern. «Das Klimagesetz ist ein Element, um Verantwortung zu übernehmen», sagte Staatsrat Jean-François Steiert (SP) bei der Präsentation des schweizweit ersten Entwurfs für ein Klimagesetz. Hinzu komme der kantonale Klimaplan sowie der Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Massnahmen, die zur Erreichung der in diesem Gesetz festgelegten Ziele notwendig seien.
Klimaschutz auf lange Sicht
Das Klimagesetz ermöglicht es gemäss Steiert, den Klimaschutz auf lange Sicht abzusichern, es schaffe Rechtssicherheit und nehme den Kanton in die Pflicht. «Wir wollen die Bevölkerung und die Natur vor den Auswirkungen der Erderwärmung schützen.» Hauptinstrumente sind der vom Staatsrat am 14. Juni 2021 verabschiedete kantonale Klimaplan und die Klimastrategie.
Netto-Null-Emissionen
Der Entwurf des Klimagesetzes erklärt denn auch bestimmte Elemente der Klimastrategie für rechtlich verbindlich. Weiter werden darin klare kantonale Ziele für die Verminderung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel formuliert. So will der Kanton die direkten Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2030 halbieren und die indirekten Emissionen des Kantons reduzieren; bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen; die Resilienz des Kantonsgebiets gegenüber dem Klimawandel erhöhen; die Absorptionskapazität der Kohlenstoffsenken erhöhen und die Kompetenzen des Staats im Bereich der Negativemissionstechnologien (NET) ausbauen.
Flexible Instrumente
Die Entwicklung und Umsetzung des Klimaplans wird mit dem Gesetz zu einer ständigen Aufgabe des Staatsrats. Nicht nur die Massnahmen müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und unter Umständen angepasst und ergänzt werden, auch der Finanzierungsmechanismus und die Bereitstellung personeller Ressourcen müssen unter den Direktionen flexibel gestaltet werden. Derzeit wird der Klimaplan über einen vom Grossen Rat verabschiedeten Verpflichtungskredit finanziert, der sich für die Umsetzungsdauer von fünf Jahren auf 21 Millionen Franken beläuft. Darüber hinaus können dem Klimaplan Beträge aus dem Infrastrukturfonds zugewiesen werden. So ist im aktuellen Finanzplan eine erste Ausstattung von total 25 Millionen Franken für das Klima vorgesehen.
Staatsrat Didier Castella (FDP) verwies in diesem Zusammenhang jedoch nochmals darauf hin, dass die Summe der Staatsbeiträge für Klima und Umwelt im Zeitraum zwischen 2021 und 2025, welche nicht alle direkt auf den Klimaplan zurückzuführen sind, rund eine halbe Milliarde Franken ausmacht. Und Staatsratspräsident Olivier Curty (Die Mitte) ergänzte:
Das Klima wird nicht durch Geld verbessert, aber durch Massnahmen, die Geld brauchen. Und Geld haben wir genug.
Gemeinden mit an Bord holen
Mit dem Klimagesetz, das vom Grossen Rat noch verabschiedet werden muss, ist aber nicht nur der Kanton gefordert, auch Gemeinden mit mindestens 1500 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen einen Plan vorlegen. Allerdings sind sie in der Wahl der Massnahmen, die sie umsetzen wollen, frei. Der Kanton unterstützt die Gemeinden dabei finanziell und technisch.
Klimaplan
Positiver Bericht über die ersten umgesetzten 26 Massnahmen
Die Umsetzung der ersten 26 Massnahmen des Klimaplans hat 2021 begonnen. Das kantonale Amt für Umwelt kommt in einer ersten Bilanz dieser Pilotphase zum Schluss, dass die Ziele der meisten Massnahmen 2021 erreicht worden seien. Hieraus ergebe sich, dass die verschiedenen mit der Lancierung, der Umsetzung sowie dem Monitoring der Projekte verbundenen Prozesse gut funktionierten, wie das Amt schreibt. Zahlreiche Akteure und Akteurinnen aus verschiedenen staatlichen Dienststellen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft hätten eng an der Umsetzung mitgewirkt. Didier Castella, Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, hob unter anderem das Pflanzen von für das künftige Klima geeigneten Bäumen in 62 Gemeinden hervor oder die Abwärmenutzung für Heubelüftungsanlagen, bei der 14 Landwirtschaftsbetriebe über einen grossen Teil des Kantons verteilt mitmachten.
Nach dieser Pilotphase sollen bis 2026 die 115 Massnahmen des kantonalen Klimaplans umgesetzt werden. rsa
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.