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Freiburg setzt ab jetzt auf E-Voting

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Der Prozess dauert nicht länger als drei Minuten. Wer als Auslandschweizer vom Kanton Freiburg einen Stimmrechtsausweis für die kantonalen Wahlen und die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. November erhalten hat, findet darauf einen Hinweis auf die elektronische Stimmabgabe sowie auf der Rückseite drei persönliche Codes und eine Reihe Überprüfungscodes.

Die 5034 in Freiburger Gemeinden registrierten Auslandschweizer können ab diesem Urnengang die Website fr.evoting.ch öffnen und auf diesem Weg ihre Stimme abgeben.

Zuerst Strafbestimmungen

Zu Beginn wird der Bürger auf die geltenden Strafbestimmungen aufmerksam gemacht, denen er zustimmen muss. Dann muss der Initialisierungscode vom Stimmrechtsausweis abgetippt werden. Er enthält 20 Zeichen – vier mehr als auf einer Kreditkarte. Anschliessend muss die Person ihren Jahrgang eintippen. «Das ist eine Information, die nicht auf dem Stimmrechtsausweis ersichtlich ist», erklärt Staatskanzlerin Danielle Gagnaux den FN bei einer Demonstration des Systems. Mit dem Jahrgang werde sichergestellt, dass wirklich die berechtigte Person selber elektronisch abstimmt.

Nun erscheinen die zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten. Für die Staatsratswahlen kann eine Liste oder maximal drei der vier zur Auswahl stehenden Personen angeklickt werden. Für Auslandschweizer aus dem Sense-, Broye- und Vivisbachbezirk erscheint zusätzlich die Auswahl an Oberamtskandidaten. Wer sich vertippt oder seine Meinung im allerletzten Moment ändert, kann die Wahl nochmals korrigieren.

Nach dem Bestätigen des Wahlentscheids erscheinen für jeden angewählten Kandidaten Überprüfungscodes, welche auch im Ausweis aufgelistet sind. So kann sich der Wähler versichern, dass das System die Stimmeingabe auch richtig erfasst hat.

Anschliessend gilt es noch, einen neunstelligen Bestätigungscode vom Ausweis abzutippen. Nach der erneuten Bestätigung liefert das System einen Finalisierungscode: Wenn dieser mit demjenigen auf dem Ausweis übereinstimmt, hat alles geklappt.

Genau gleich ist das Vorgehen für die Eidgenössische Volksabstimmung. Man muss die Website ein zweites Mal öffnen, weil es dafür einen separaten Stimmrechtsausweis mit neuen Codes gibt.

Im Kanton Freiburg hatten die Auslandschweizer bereits von 2010 bis 2015 die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Das damals verwendete System entsprach aber nicht den heutigen Erfordernissen an Sicherheit und Transparenz, weshalb sich Freiburg aus dem damaligen Konsortium verabschiedete und eine neue Lösung suchte. Der Kanton schloss sich dem Projekt des Kantons Neuenburg an, der mit der Schweizerischen Post zusammenspannte (siehe Kasten). Freiburg ist nun beim Urnengang vom 27. November der erste Kanton, der dieses System anwendet.

Ausweitung vorgesehen

Die Erlaubnis des Bundesrats ist vorerst bis Ende 2018 und auf maximal 30 Prozent des Stimmvolks beschränkt. Dies sei bei den Auslandschweizern gegeben, so Staatskanzlerin Gagnaux. In Zukunft soll aber die Bewilligung des Bundes auf 50 Prozent und schliesslich auf 100 Prozent des Stimmvolks ausgedehnt werden, so Gagnaux. Wie sie betonte, passe das Wahlsystem auch bestens zum E-Government-Projekt des Kantons. Bei seiner letzten Session hat der Grosse Rat die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen: Ein elektronischer Schalter und eine User-ID für jeden Bürger sind geplant.

Diese Entwicklung solle es auch erlauben, dass in Zukunft der Stimmrechtsausweis ebenfalls elektronisch zugestellt werden kann. Dies wäre gemäss Gagnaux eine grosse Erleichterung. Für diesen zweiten Wahlgang werde wohl nicht jeder Auslandfreiburger seine Unterlagen rechtzeitig erhalten, auf elektronischem Weg sollte dies in Zukunft aber garantiert werden können. So sollte die Stimmbeteiligung bei den Auslandfreiburgern von heute 15 bis 25 Prozent erhöht werden können.

Sofort genutzt

Wie Gagnaux sagt, habe die Staatskanzlei das Wahlmaterial an die Auslandschweizer am Montag verschickt, seit Mittwoch ist die Stimmabgabe offen. Bis Donnerstagabend hätten bereits 60 Personen mit dem neuen System elektronisch gewählt. Eine erste Rückmeldung eines Wählers aus München kam in Form eines Blogs über Twitter:

«Bisher konnte ich dieses Recht wie alle anderen Schweizer Bürger über die an sich schon sehr komfortable Briefwahl ausüben, sogar das Porto von Deutschland in die Schweiz wurde vom Kanton Freiburg übernommen. Mein erster Eindruck, nachdem ich die Stimmunterlagen erhalten habe, war eher skeptisch. Insgesamt sind in den Unterlagen sechs verschiedene Codes aufgedruckt, die mit verschiedenen Symbolen markiert sind.

Nun habe ich 2016 zum ersten Mal in meinem Leben mein Stimmrecht in elektronischer Form wahrgenommen. Das Verfahren ist einfacher, als ich gedacht habe. Auch wenn es jetzt sicher Tausende Experten gibt, die ein einfacheres und besseres System erfinden könnten, bin ich froh, dass es überhaupt mal ein System gibt.»

E-Voting

Die Wählerdaten bleiben in Freiburg

Neun Kantone waren bis 2015 in einem E-Voting-Konsortium zusammengeschlossen. Die damalige Lösung wurde aber aus Sicherheitsbedenken fallen gelassen.

Seither haben die Kantone zwei Ansätze weiterverfolgt. Eine Gruppe verfolgt das Projekt des Kantons Genfs, der eine eigene Software entwickelt hat und als öffentlicher Anbieter auftritt. Im Oktober entschied der Kanton St. Gallen, sich Genf anzuschliessen. Der Kanton Freiburg setzt hingegen auf eine Lösung, die Neuenburg aufgegleist und mit der Schweizerischen Post und der spanischen Firma Scytel aufgebaut hat.

Freiburg geriet von gewissen Seiten in die Kritik, weil der Kanton auf einem so sensiblen Gebiet mit privatwirtschaftlichen Partnern zusammenarbeite. Staatskanzlerin Danielle Gagnaux erklärt, dass für Freiburg die Fortschrittlichkeit und sofortige Verfügbarkeit des neuen Systems sowie die Kompetenzen der Post und Scytels entscheidend waren. Die Firma sei nur Lieferant des Systems. Der Kanton behalte sämtliche Daten bei sich, auf den Server der Post gelangten nur chiffrierte Daten. Zudem sei das Genfer System noch nicht bereit: Das Parlament muss dort noch einen Kredit in Millionenhöhe bewilligen.

uh

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