Der Kanton Freiburg hatte für sich letztes Jahr eine Steueramnestie ausgearbeitet, um an zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse zu kommen. Das Vorhaben musste aber abgebrochen werden, nachdem das Bundesgericht eine Tessiner Variante als verfassungs- und gesetzeswidrig eingestuft hatte (die FN berichteten). Nun will sich die Freiburger Regierung dafür einsetzen, dass eine Steueramnestie auf nationaler Ebene zustande kommt. Sie beantwortet in diesem Sinn eine Motion der Grossräte Didier Castella (FDP, Pringy) und Romain Collaud (FDP, Cottens) für eine eidgenössische Standesinitiative positiv. Sie legt der Antwort einen entsprechenden Dekretsentwurf zuhanden des Grossen Rats bei.
Die Argumente für mehr Möglichkeiten zur Regularisierung nicht deklarierter Vermögenswerte seien weiterhin gültig, so der Staatsrat. Das Gemeinwesen könne so entlastet werden. Die potenziellen Mehreinnahmen hatte der Staatsrat auf 17 bis 46 Millionen Franken pro Jahr geschätzt; Selbstanzeigen generierten 2015 total 5 Millionen Franken. Der Staatsrat wünscht sich aber vom Bund eine Amnestie nach Freiburger Art. Die Amnestie dürfe deshalb keinesfalls gratis sein. uh
