Wenn in den eidgenössischen Räten über die Landwirtschaft, ihre Rolle und ihre Finanzierung diskutiert wird, fliegen oft die Fetzen. Das wird am 19. September nicht anders sein, wenn das Konzept für die Agrarpolitik 2014 bis 2017 (AP 14–17) des Bundesrates behandelt wird. Für die Ratsdebatte wurden rund 50 Änderungsanträge gestellt. Der agrarisch geprägte Kanton Freiburg würde besonders unter den Folgen leiden, wenn der Vorschlag des Bundesrates durchkäme, mahnt der kantonale Bauernpräsident Fritz Glauser.
Die Freiburger Bauernvertreter befürchten einen Einkommensverlust. Freiburg sei ein produktionsintensiver Kanton, und der Geist der neuen Agrarpolitik sei, die Landwirtschaft zu extensivieren, so Glauser. Das führe zu Produktionsausfällen: «Wir haben mit dem neuen Programm einen höheren Druck auf die bäuerlichen Einkommen als andere Kantone.»
Auch Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes und Freiburger FDP-Nationalrat, zeigt sich besorgt über die Ausrichtung der AP 14–17. Er sorgt sich vor allem um die Selbstversorgung des Landes. Nur etwa die Hälfte der Nahrungsmittel werde in der Schweiz selbst hergestellt. Er fordert deshalb Beiträge zugunsten der Landwirte, um sie zur Produktion zu animieren. «Es ist schön, Blumenwiesen zu haben, aber wir kämpfen mit aktuellen Herausforderungen: der demografischen Entwicklung, der Grenzöffnung und der fortschreitenden Überbauung des Bodens.» Diesen werde die AP 14–17 nicht gerecht.
Nicht blindlings auszahlen
Die Freiburger CVP-Nationalrätin Christine Bulliard, Leiterin eines Landwirtschaftsbetriebes, ist mit Glauser und Bourgeois einig, dass Landwirte und ihre Familien eine gesicherte Existenz und ein gutes Einkommen haben müssen. Sie ist aber überzeugt, dass eine ökologische Landwirtschaft sinnvoll ist: «Die Qualität der Produkte wird verbessert.» Wenn das Globalbudget gleich hoch bleibe, müsse man genauer definieren, wer subventioniert werde. «Man sollte schauen, was der Bauer zum Beispiel für das Tierwohl unternimmt», so Bulliard. Landwirte seien Unternehmer, sie müssten für ihre Mühen entschädigt werden.
Bulliard geht nicht davon aus, dass die AP 14–17 das Problem der schlechten Erträge aus der Milchwirtschaft lösen kann. «Deshalb ist auch die Beibehaltung der Verkäsungszulage wichtig.» Diese sei im Kanton Freiburg mit seiner Greyerzerproduktion zentral. Und sie betont: «Die Öffnung der Grenzen für den Export hat eine Zunahme desselben bewirkt.» Wichtig sind ihr die Umschulungszulagen, von welchen vor allem Bäuerinnen profitieren können. Ihr Fazit: «Man kann es immer besser machen, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung.»
Bergbauern profitieren
Einen positiven Aspekt an der neuen Agrarpolitik findet Glauser doch: Die Landwirtschaft in den Berggebieten profitiere: «Wir hoffen, dass wenigstens der Rückstand beim Einkommen in den Berggebieten korrigiert wird.» Glauser, der auch Präsident der Schweizer Getreideproduzenten ist, bedauert aber die sinkende Stützung des Ackerbaus: «Eine Kultur, die unrentabel ist und weniger gestützt wird, wird nicht rentabler.»
Ein wichtiges Nebengleis spricht Bourgeois an: die Raumplanung und den Beitrag der Bauern an die Energiewende. Biogasanlagen sind zum Beispiel zwar nicht Teil der AP 14–17, aber wohl trotzdem ein wesentlicher Teil der bäuerlichen Zukunft. «Wenn ein Landwirt eine Anlage bauen will, soll er nicht in die Industriezone müssen. Die Anlage muss zonenkonform sein, weil er Abfälle und Gülle von seinem Hof verwertet.»
AP 14 – 17: Für Umwelt, Tierwohl und Landschaft
B eim Agrardossier geht es um die Verteilung von 13,7 Milliarden Franken von 2014 bis 2017, im Schnitt also 3,4 Milliarden pro Jahr. Der Bundesrat will damit innovative Bauern unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und gesamtgesellschaftliche Leistungen besser entschädigen. Damit sind Aufgaben gemeint, die mit Zielen in der Verfassung im Einklang stehen, namentlich der Schutz von Umwelt und Landschaft.
Im Zentrum steht das überarbeitete System der Direktzahlungen. Unterstützt soll werden, was in einem sich ständig verändernden Marktumfeld eine nachhaltige und ökologische Nahrungsmittelversorgung sichert. Hinzu kommen Übergangsbeiträge, die vorübergehend die Folgen von Strukturveränderungen erleichtern sollen. Neben der Produktion will der Bund den Absatz unterstützen.
In der vorberatenden Kommission wurden 134 Änderungsanträge gestellt. Widerstand leisteten die SVP und der Schweizerische Bauernverband (SBV). Nur in wenigen Punkten weicht die Kommissionsversion von der Vorlage ab: Weiterhin sollen Direktzahlungen für landwirtschaftlich genutztes Bauland möglich sein, die Bauern müssen kein Fähigkeitszeugnis vorweisen können, und wer im steilen Gelände bauert, soll höhere Beiträge erhalten. Eine Kommissionsminderheit will mehr Interventionsmöglichkeiten des Staates im Milchmarkt, andere Mitglieder wollen die Beschränkung des Pferdeimports. Der SBV bekämpft vor allem die Landschaftsqualitätsbeiträge. Sie machten Bauern zu Gärtnern, so seine Kritik. fca
