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Freiburger CVP stellt sich nach längerer Debatte hinter den Gripen

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Der jurassische SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez hat den CVP-Delegierten angekündigt, nach seiner Präsentation würden alle im Saal gegen die Beschaffung des Gripen-Kampfjets stimmen. Er unterschätzte die Standhaftigkeit der Christdemokraten. Nach einer längeren Debatte gaben die Delegierten am Donnerstag in Le Mouret die Ja-Parole heraus. Mit 65 Ja- gegen 33 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen sprachen sie sich für das Beschaffungsgeschäft aus, das am 18. Mai an die Urne kommt.

SP-Mann Fridez hatte keinen leichten Stand. Mit Urs Schwaller stand ihm einen überzeugten Befürworter des schwedischen Kampfjets gegenüber. «Es ist für mich eine Frage der Sicherheit», so Schwaller. «Die Sicherheit hat ihren Preis, und den können wir auch bezahlen.» Der Ständerat sagte: «Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, aber keine Selbstverständlichkeit.» Er erinnerte daran, dass es bei der Abstimmung um einen Fonds für den Gripen gehe. Die Schweiz könne sich den Kauf leisten, sind doch jährlich 300 Millionen Franken im Armeebudget dafür vorgesehen.

Sein Widersacher Pierre-Alain Fridez hatte ein Hauptargument, warum er gegen den Gripen-Kauf ist: Es ist für ihn das falsche Flugzeug. «Würde man nun über den Rafale diskutieren, wäre die Anschaffung unbestritten», meinte er. Fridez, der in der Kommission für Sicherheitspolitik sitzt, machte eine ganze Reihe Mängel aus, welche selbst durch eine modernisierte Version des Gripen nicht korrigiert würden. Sein Motto lautet: «Vergessen wir den Gripen; bereiten wir den Ersatz des F/A-18 vor.» Dazu Schwaller: «Es ist in der Kompetenz des Bundesrates, den geeigneten Jet auszusuchen.»

Die CVP ergriff weiter zweimal die Ja- und einmal für die Nein-Parole. Ganz klar ist die Partei für den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Nationalrätin Christine Bulliard ist überzeugt, dass so der Rückgang an Hausärzten zu stoppen sei.

Mit 81 Ja gegen 25 Nein stimmte die CVP für eine Annahme der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Staatsrat Jean-Pierre Siggen stellte die Vorlage vor, gab aber keine klare Empfehlung dazu ab. Schliesslich verwarf die CVP haushoch die Mindestlohn-Initiative. Sie stimmte mit Nationalrat Dominique de Buman überein, welcher meinte, die Initiative unterstütze die Verstaatlichung des Arbeitsmarktes und verletze die Sozialpartnerschaft.

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