Freiburger Finanzdirektor erwartet keine grosse Anpassung auf internationalen Steuersatz

Die G20-Finanzminister verlangen, dass weltweit die Firmensteuern im Minimum 15 Prozent betragen. Der Kanton Freiburg verlangt 13,72 Prozent. Doch Finanzdirektor Georges Godel erwartet nicht, dass grosse Anpassungen nötig werden.

15 Prozent: So hoch sollen in Zukunft die Gewinnsteuern aller international tätigen Unternehmen weltweit mindestens sein. Diesen Entscheid haben die G20-Finanzminister vor einer Woche getroffen, um dem Wettlauf der Staaten nach immer tieferen Unternehmenssteuern ein Ende zu setzen.

Dieser Entscheid basiert auf zwei Säulen. Zum einen sollen grosse Unternehmen nicht nur da besteuert werden, wo sie ihren Sitz haben, sondern auch überall da, wo sie Verkäufe und Gewinne machen. Dies betrifft insbesondere Digitalkonzerne, die in vielen Ländern gar keine Steuern bezahlen, obwohl sie durch Internetverkäufe oder Werbeklicks dort gross verdienen. Zum anderen soll ein Steuersatz von minimal 15 Prozent weltweit gelten. Wenn ein Unternehmen mit einer Tochterfirma im Ausland weniger Steuern bezahlt, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. 

Diese internationale Steuerreform soll in 18 Monaten umgesetzt werden, wobei einige Länder – insbesondere auch die EU-Staaten Irland, Estland und Ungarn – sich dem Schritt noch verweigern.

Folgen schwierig abzuschätzen

Doch wie sieht es mit dem Kanton Freiburg aus? Vor zwei Jahren hat er eine Steuerreform eingeführt, die den Steuersatz auf Unternehmensgewinne kantonal auf 13,72 Prozent setzte. Vorher waren es 19,86 Prozent gewesen, wobei gewisse Statusgesellschaften von Steuerprivilegien profitieren konnten.

Der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) sagt auf Anfrage der FN, er könne derzeit noch nicht im Detail abschätzen, was dieser Entscheid für Freiburg bedeutet. Er vermutet aber, dass wenn Freiburg Anpassungen vornehmen müsste, diese minimal sein würden. «Ich mache mir keine allzu grossen Sorgen.»

Georges Godel sagt:

Zuerst einmal gilt es abzuklären, was alles zu dieser Unternehmenssteuer gehört. Wir wissen heute noch nicht, was die Basis dieser Rechnung sein soll.

Der Finanzdirektor verweist auf den Kanton Zürich, der einen Steuersatz über 15 Prozent hat und somit auch über jenem von Freiburg liegt. «Doch in Zürich sind viel grössere Abzüge als bei uns möglich. Im Kanton Freiburg sind die Abzüge, etwa für Forschung und Entwicklung, auf total 20 Prozent des Firmengewinns beschränkt» so Godel. «Wir haben weniger aggressive Werkzeuge als andere.»

Weiter verweist der Finanzdirektor darauf, dass zur Freiburger Steuerreform auch eine Sozialgebühr gehört. Aus der Reform kommen jährlich mehr als 30 Millionen Franken der Freiburger Bevölkerung zugute. Die Unternehmen tragen dazu 22 Millionen bei. Mit dieser Taxe werden Familienzulagen erhöht, die familienergänzende Betreuung ausgeweitet und die arbeitsmarktliche Integration unterstützt. Godel erklärt: «Wenn wir diese Sozialgebühr hinzurechnen, kommen wir auf einen Satz von deutlich über 14 Prozent.»

Bleibt der Sockel des Bundes?

Muss die Freiburger Unternehmenssteuer erhöht werden, so stellt sich die Frage, auf welcher Ebene dies geschieht. Der Freiburger Steuersatz von 13,72 Prozent setzt sich nämlich zusammen aus einem Steuersatz auf Ebene Bund, einem kantonalen Satz und den Steuersätzen der Gemeinden. Die 13,72 Prozent sind ein Durchschnittswert der Steuersätze aller Freiburger Gemeinden. 

So wäre es grundsätzlich denkbar, dass der Bund seinen Steuersatz erhöht, und der Kanton Freiburg und die Freiburger Gemeinden so schon im grünen Bereich wären. «Ich bin allgemein eher für eine föderalistische Lösung. Ein gewisser Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen soll sein», so Godel. In diesem Fall kann er sich aber vorstellen, dass der Bund mit seinem Sockel die internationalen Anforderungen erfüllen wird.

Mit den 15 Prozent visieren die G20-Finanzminister Unternehmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz an. In der Schweiz wären dies 200 bis 300 Firmen. Wie viele Firmen mit Sitz in Freiburg darunter sind, kann Godel den FN nicht sagen. Und von den 100 Digitalkonzernen, die über ihre internationale Tätigkeit betroffen wären, seien nur drei bis fünf in der Schweiz ansässig.