Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Freiburger Justizrat träumt von Digitalisierung und mehr Personal

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Die Freiburger Justiz funktioniere an sich gut und effizient, urteilt der Justizrat in seinem Jahresbericht. Er kritisiert jedoch die hohe Arbeitsbelastung an den Freiburger Gerichten und die zu langsam voranschreitende Digitalisierung.

Der Freiburger Justizrat hat bei seinen Inspektionen der kantonalen Gerichte und Oberämter im vergangenen Jahr keine Hinweise auf Missstände gefunden, wie der Präsident des Gremiums, Johannes Frölicher, anlässlich der Präsentation des Jahresberichts sagte. Der Rat habe jedoch festgestellt, dass sich viele Behörden über Überlastung und zu kleine Räumlichkeiten beschweren. Zudem seien gerade in den Oberämtern die Abläufe veraltet und müssten schnellstmöglich digitalisiert werden. Sie bräuchten dringend ein elektronisches Aktenverwaltungssystem für die Strafsachen, sagte Johannes Frölicher.

Auf den Freiburger Oberämtern arbeitet man immer noch mit Excel-Listen, das ist nicht mehr zeitgemäss.

Aber auch der Justizrat selbst müsse mit alten Arbeitsinstrumenten auskommen, die dringend ersetzt werden müssten. Zu langsame Digitalisierung und Personalmangel seien zudem nicht zwei voneinander unabhängige Probleme, sondern würden sehr wohl zusammenhängen, sagte Frölicher. Denn nur mit einem effizienten digitalen Arbeitsinstrument werde es möglich, Engpässe und Personalmangel in Echtzeit zu erkennen, um entsprechend schnell reagieren zu können. Die veraltete Datenbank, in der alle beruflichen und nebenberuflichen Richterinnen und Richter des Kantons erfasst sind, ermögliche kein effizientes Arbeiten. 

Komplexes Familienrecht

Der beanstandete Personalmangel an den Freiburger Gerichten habe auch damit zu tun, dass die einzelnen Gerichtsverfahren zunehmend komplexer werden, etwa im Familienrecht, so Frölicher. Das belaste alle Bezirksgerichte zusätzlich. «Die Verfahren werden immer länger und aufwendiger, und deshalb wird der Personalaufwand grösser, auch wenn die Anzahl Verfahren nicht zunimmt.» Die Bezirksgerichte würden deshalb zunehmend an ihre Grenzen kommen. Bereits im Herbst 2021 hatte eine Expertengruppe dem Staatsrat deshalb vorgeschlagen, statt der bisherigen Bezirksgerichte drei Gerichtskreise zu bilden, um die Arbeitslast gleichmässiger aufteilen zu können (die FN berichteten). Diese und andere Massnahmen würden nun konkret geprüft, sagte Frölicher, denn es bestehe Handlungsbedarf: 

Richterinnen und Staatsanwälte müssen sich Zeit nehmen können für ein Verfahren, denn nur wenn sich die Leute gehört fühlen, akzeptieren sie auch mal ein Urteil gegen sich.

Zumindest kurzfristige Entlastung für das Gerichtspersonal bringt die Aufstockung im laufenden Jahr um elf neue Stellen. Der Justizrat sei erleichtert, dass diese dringend notwendige Aufstockung von der Sicherheits- und Justizdirektion ermöglicht wurde, sagt Frölicher. Um die Gerichte langfristig zu entlasten, sei dies allerdings nicht ausreichend.

Justizrat

Aufsichtsbehörde der kantonalen Justiz

Der Freiburger Justizrat hat die Aufsicht über die kantonalen Gerichte, die Oberämter und die Staatsanwaltschaft. Er besteht aus neun Mitgliedern, darunter jeweils ein Mitglied des Staatsrats, des Grossen Rats, des Kantonsgerichts, der Staatsanwaltschaft, des Anwaltsverbands und der juristischen Fakultät der Universität. Der Justizrat nimmt gegenüber dem Grossen Rat Stellung zu Bewerbungen von Richtern und Staatsanwältinnen. Weiter kann er gegenüber den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft Weisungen erlassen, Instruktionen erteilen und andere Massnahmen treffen.

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen

Mehr zum Thema