Freiburger Stimmvolk nimmt Verhüllungsverbot deutlich an

Das Verhüllungsverbot hat im Kanton Freiburg viel Anklang gefunden: 55,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmten Ja zur Initiative. Das ist ein höherer Anteil als auf nationaler Ebene.

Das Resultat des Freiburger Stimmvolks zum Verhüllungsverbot ist eindeutig ausgefallen: 55,88 Prozent stimmten für und 44,12 Prozent gegen die Initiative. Dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 55 Prozent. National lag der Ja-Anteil mit 52 Prozent etwas tiefer. Im Vorfeld hatte sich angedeutet, dass besonders in der Romandie die Zustimmung zur Vorlage hoch war. Nun zeigten sich vor allem Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das drückte sich auch im Kanton Freiburg aus: Der Saanebezirk stimmte mit 50,2 Prozent Nein-Stimmen als einziger Bezirk mehrheitlich gegen die Initiative. In der Stadt Freiburg lag der Nein-Anteil gar bei 60,6 Prozent und in Villars-sur-Glâne bei 54,5 Prozent. Auch in Deutschfreiburg gab es einzelne Gemeinden mit einer Nein-Mehrheit: Schmitten mit 52,2 Prozent, Wünnewil-Flamatt mit 50,1, Kerzers mit 50,1, Merlach mit 50,3 und Muntelier mit 54 Prozent.

«Votum gegen Extremismus»

Getragen wurde die vom Egerkinger Komitee lancierte Vorlage vor allem von Seiten der SVP. Entsprechend zufrieden zeigte sich deshalb der SVP-Kantonalpräsident Christophe Blaumann: «Das Volk hat verstanden, dass es hier weniger darum ging, Maskierung zu verhindern, als vielmehr radikalen Islamismus, Extremismus, Terrorismus, und zwar von allen Seiten: links wie rechts.» Es seien vor allem die Medien gewesen, welche die Vorlage auf das Tragen eines Niqab oder einer Burka reduzierten, so Blaumann. Mit Blick auf das klare Freiburger Resultat, meinte er: «Das Freiburger Volk drückt so aus, dass sich die Vorlage vor allem gegen extreme Bewegungen richtet.» Bei der Umsetzung des Initiativtextes könnten sich die Kantone nun an Tessin und St. Gallen richten, die eine solche Gesetzgebung schon kennen.

«Wenig Auswirkungen»

Im Gegensatz zu den kantonalen Mutterparteien gaben im Kanton Freiburg auch Mitte-Rechts-Parteien die Ja-Parole zum Verhüllungsverbot heraus. So etwas die FDP. Präsident Sébastien Dorthe sagt, er persönlich sei zwar gegen die Vorlage gewesen, sie hätte aber bei den Frauen der Partei viel Unterstützung gefunden. Dorthe sagte, er nehme vom Ergebnis Kenntnis, erwarte davon aber keine grossen Auswirkungen, weil nur wenige Personen sich verhüllt in der Öffentlichkeit zeigten. Diskussionen könne es allenfalls beim kantonalen Ausführungsgesetz geben.

Auch die Freiburger CVP, die bald «Die Mitte» heissen wird, hatte sich im Vorfeld knapp für ein Ja ausgesprochen. Präsident Damiano Lepori interpretiert dies dahingehend, dass seine Partei genau die Position der Bevölkerung vertrat. «Es ist bei dieser Abstimmung offensichtlich nicht um Religion gegangen, sondern um die Gesellschaft als Ganzes: Man will keine Gesichtsverhüllung.» Bei der Umsetzung gehe es nun darum, dass sie sich nicht repressiv gegen Niqab- und Burkaträgerinnen richte.

Gefährlich für Minderheiten

SP-Präsidentin Alizée Rey bezeichnet das Ja zum Verhüllungsverbot als eine schlechte Sache: «Es ist reine Symbolpolitik: In der Schweiz sind nur rund 30 Personen betroffenen. Wahre Probleme wie Sexismus, Rassismus und Gewalt werden durch die Initiative nicht beantwortet.» Sie akzeptiere das demokratische Resultat, aber es sei gefährlich für Minderheiten und könne andere Probleme schaffen: «Es geht um Werte und Toleranz, und dafür ist das ja ein schlechtes Signal.»

Unterstützung für Frauen?

Eine gleiche Position vertritt Julien Vuilleumier, Co-Präsident der Freiburger Grünen: «Das Verbot ist eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem.» Er stört sich daran, dass die Initianten für ihre Zwecke feministische Argumente gebrauchten, auch andere Mitte-Rechts-Parteien. «Ich hoffe, diese Parteien unterstützen die Frauen dann auch, wenn es um häusliche Gewalt und um Chancengleichheit geht», so Vuilleumier.

E-IG-Gesetz

Rund zwei Drittel gegen Gesetz über elektronische ID

Das Gesetz zur Einführung einer elektronischen ID ist an der Urne durchgefallen. Wie das Schweizer hat auch das Freiburger Stimmvolk die Vorlage verworfen, mit 62,2 Prozent Nein-Stimmen aber etwas weniger klar. Alle Bezirke stimmten mit einem etwa gleich grossen Anteil Nein, nur der Seebezirk war mit 59,5 Prozent knapper.

Dies freut Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne), der in einem Freiburger Komitee die Vorlage bekämpft hatte. «Es ist ein Ja zur E-ID, aber ein Nein zur Privatisierung», interpretiert Andrey das Ergebnis. Es sei aus den Debatten während der Kampagne hervorgegangen, dass sich die Ablehnung nur dagegen richtet, dass ein privater Anbieter die E-ID ausstellen soll. «Der Staat muss seine Rolle wahrnehmen. Die Bevölkerung hat die Erwartung, dass der Bund seine Grundaufgaben im digitalen Zeitalter wahrnehmen kann.» Dass mit dem Nein des Stimmvolks eine Verzögerung zur Umsetzung eintritt, ist für ihn nicht dramatisch: «Man hat zwar etwas an Zeit verloren, aber an Klarheit gewonnen.»

Wie ihre Partei und der Staatsrat hatte sich CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach für das Gesetz stark gemacht. Sie bedauert das Nein: «Wir haben eine Chance verpasst, bei der Digitalisierung vorwärts zu machen und für mehr Sicherheit zu sorgen.» Sie stellt fest, dass technische Vorlagen für Unsicherheit sorgen und deshalb beim Volk eher ein Nein bewirkten; sie ist aber überrascht, dass sich viele Jüngere gegen die Lösung stellten. Bulliard glaubt dennoch, dass der Bund schnell eine neue Lösung präsentiert. uh

Freihandelsabkommen

Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen

Während auf eidgenössischer Ebene das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien und insbesondere den Bestimmungen zum Palmöl auf rund 51 Prozent Ja-Stimmen kam, lautete das Resultat im Kanton Freiburg gerade umgekehrt: 53,5 Prozent lehnten es ab. Innerhalb des Kantons gab es klare Unterschiede in den Sprachregionen: Die mehrheitlich französischsprachigen Bezirke lehnte das Abkommen allesamt ab, der Sense- und Seebezirk sagten jedoch mit 51,9 beziehungsweise 51,7 Prozent Ja.

Die Murtner SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schuettel, welche sich für ein Nein eingesetzt hatte, erachtet trotz der Annahme des Abkommens auf nationaler Ebene den hohen Nein-Anteil als gutes Resultat, welches ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und deren Kontrolle darstelle. «Selbst die Befürworter argumentierten mit der Nachhaltigkeit.» Dass im Kanton Freiburg gar eine Nein-Mehrheit zustande kam, sieht sie in dessen starker Landwirtschaft begründet: «Ein Freihandelsabkommen wird oft als Konkurrenz angesehen. In diesem Fall, dass statt eigenem Rapsöl importiertes Palmöl zum Zuge kommt.»

Für FDP-Nationalrat und Befürworter Jacques Bourgeois zeigt das Abkommen mit Indonesien den Weg auf für künftige Freihandelsabkommen wie etwa Mercosur für Südamerika. Er weist darauf hin, dass erstmals Nachhaltigkeitsstandards an ein Abkommen geknüpft wurden, was ausdrücke, dass das Umweltdenken an Bedeutung gewinne. Mit dem Nein des Freiburger Volks drücke dieses aus, dass ihr die Umwelt sehr wichtig sei. uh