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Freiburger wollen Reform bei der Energie

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«Heute haben wir die Bestätigung erhalten, dass wir mit unserer Energiepolitik in die richtige Richtung gehen.» Dies sagte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP), nachdem klar war, dass das Stimmvolk das eidgenössische Energiegesetz klar angenommen hat. Während national 58 Prozent der Bürger für das Energiegesetz stimmten, waren es im Kanton Freiburg gar 63,17 Prozent.

Für Staatsrat Curty ist das gestrige Volks-Ja rückwirkend auch eine Zustimmung für die 2009 verabschiedete kantonale Energiestrategie. «Die eidgenössische Strategie läuft nun parallel zur kantonalen», sagte er. Er sieht im Resultat weiter eine Bestätigung lokaler Ereignisse wie der Eröffnung von Wärme- und Energienetzen in Marly und Bulle in den letzten Wochen. Zudem finde das kantonale Gebäudeprogramm von 2017 grossen Anklang.

Für Gerhard Andrey von den Freiburger Grünen ist das Ja zum Energiegesetz «ein wichtiger Etappensieg.» Er erinnert daran, dass dieses Gesetz als Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative lanciert wurde. Für den Kanton Freiburg bedeute das Ja zum Energiegesetz, dass der Kanton Projekte wie die Blue Factory entschiedener vorantreiben kann, als er es bisher getan hat, so Andrey. Für die Freiburger Wirtschaft könne dies in Gebieten wie Greentech und Fotovoltaik bedeutende neue Geschäftstätigkeiten ergeben.

Der ehemaligen FDP-Grossrätin Isabelle Portmann ist aufgefallen, dass das Sense-Oberland das Energiegesetz mehrheitlich abgelehnt hat. Brünisried, Giffers, Plaffeien, Plasselb, Rechthalten, Tentlingen und St. Silvester sagten Nein, Plasselb und St. Silvester sogar mit über 60 Prozent. Portmann denkt, dass die Ablehnung vor allem vom Projekt der Windkraftanlagen auf dem Schwyberg herrühre.

SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel wies darauf hin, dass fast die gesamte Freiburger Vertretung im Bundesparlament sich für ein Ja ausgesprochen hatte. Für sie hat das Volk einem Gesamtpaket zugestimmt, obwohl jede Seite Punkte fand, hinter denen sie im Einzelnen nicht stehen könne. Das Ja beflügelt gemäss Schneider das nächste Massnahmenpaket für die Energiestrategie und die Ausarbeitung der CO2-Gesetzgebung.

Das Gesetz war von der SVP bestritten worden, im Kanton Freiburg hielt sich diese Opposition aber in Grenzen. Die Kantonalpartei hatte nur knapp die Nein-Parole ergriffen. SVP-Nationalrat Pierre-André Page hatte sich auf kantonaler Ebene gar für das Gesetz ausgesprochen. «Ich fühlte, dass die Freiburger Bevölkerung dafür bereit ist. So zähle ich mich heute auch zu den Abstimmungsgewinnern.»

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