Freiburgs Regierung bleibt bürgerlich – linker Angriff auf dritten Sitz ist gescheitert

Die politische Kirche in Freiburg bleibt – mit Ausnahme einer Sitzverschiebung innerhalb der bürgerlichen Parteien – im Dorf. Der linke Wunsch nach einem dritten Sitz im Staatsrat ist gescheitert, und erst recht der Traum von einer linken Mehrheit.

So richtig daran geglaubt hat ja niemand wirklich. Und die Wählerinnen und Wähler haben auch die weniger kühnen Linkenträume im Kanton am Sonntag auf den Boden der Realität geholt: Freiburg hat nicht nur keine linke Mehrheit in der Kantonsregierung, auch der Anspruch der Linken auf die Wiedererlangung ihres dritten Sitzes wurde enttäuscht. Sie hatte sich realistische Hoffnungen gemacht auf die Kräfteverteilung, wie sie bis zum Rücktritt von Marie Garnier (Grüne) 2018 geherrscht hatte – also zwei SP und eine Grüne.

Siggen gerettet, Demierre an Bord geholt

Das offensichtlichste Ergebnis des zweiten Wahlganges für den Freiburger Staatsrat: Die Mitte-Partei, die Nachfolgerin der früheren katholisch-konservativen Staatspartei CVP, verliert kampflos den dritten Sitz des nicht mehr angetretenen Finanzdirektors Georges Godel und damit ihren Status als stärkste Partei in der Kantonsregierung. Immerhin konnte sie den Sitz von Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen retten.

Der verlorene Mitte-Sitz bleibt den bürgerlichen Parteien aber erhalten. Es kommt mit Philippe Demierre, dem SVP-Grossrat aus Esmonts, ein neuer Bürgerlicher in die Regierung. Und einer, der mit seiner politischen Ausrichtung nicht einmal in der Nähe der anderen bürgerlichen Gewählten politisiert. Demierre überholt selbst seine eigene Partei weit rechts. Dennoch sichert er der SVP erstmals seit fast 25 Jahren – seit dem Ende der Amtszeit von Raphaël Rimaz – wieder einen Sitz in der Freiburger Kantonsregierung; ein Wunsch, welcher der Partei immer und immer wieder verwehrt geblieben war.

Und mit FDP-Grossrat Romain Collaud (Massonens) sichert sich der Freiburger Freisinn den zweiten Sitz des zurückgetretenen Maurice Ropraz. 

Das Fünferticket hat gegriffen

Was der Linken im ersten Wahlgang in die Hände gespielt hat, war beim zweiten ganz offensichtlich das Erfolgsrezept des rechten Bündnisses – das gemeinsame Ticket. Der Alleingang der drei Partner im ersten Wahlgang hatte nicht nur zu einer Zersplitterung der Stimmen geführt, sondern auch zu einem ernüchternden Resultat: Zwar rangierten sich die beiden FDP-ler Didier Castella (bisher) und Romain Collaud (neu) sowie Olivier Curty (Die Mitte) auf Erfolg versprechenden Plätzen, Mitte-Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen lag jedoch noch hinter der Vertreterin der Kleinpartei Mitte links – CSP, Sophie Tritten, zurück, ganz zu schweigen von den vier SVP-Kandidierenden, die weit abgeschlagen platziert waren.

Bei vielen der vorangehenden Wahlen für den Staatsrat – und auch im ersten Durchgang der diesjährigen Wahl – war die bürgerliche Entente eher wackelig. Die SVP-Kandidierenden brillierten nicht auf den Mitte- und FDP-Listen und umgekehrt. Das zeigte sich an der Nachwahlanalyse der Panaschierstimmen und am bescheidenen Abschneiden der vierköpfigen SVP-Phalanx. Offensichtlich wirkte die schallende Ohrfeige ins Gesicht der Führungsgremien der drei Parteien so weckend, dass sie ihre Kräfte dann doch vereinten und gemeinsam in den zweiten Wahlkampf stiegen. Und dieses Ticket hat eben nun funktioniert, die Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Seite wussten ganz genau, was sie zu tun hatten.

Vom Traum zum Alptraum in einem Tag

Die Linke, insbesondere die SP, wie auch die Frauen, haben einen schwarzen Tag erlebt. Die Sozialdemokratie gibt ihren traditionellen zweiten Sitz an ihre grüne Bündnispartnerin ab. Die Vorlage aus dem ersten Wahlgang war ja: alle fünf Kandidierenden des Dreiparteienbündnisses aus SP, Grünen und ML-CSP auf den ersten acht Plätzen. Daraufhin träumten einige politische Hitzköpfe sogar von einer Mehrheit, doch hatten moderate Stimmen schon von Anfang an zu Bescheidenheit gemahnt und dazu, sich mit drei Sitzen zu begnügen. Insbesondere befürchteten die strategischen Köpfe der Linken, dass sie mit einem zu laut geäusserten Anspruch auf einen vierten Sitz, und damit auf die Mehrheit in der Regierung, die Bürgerlichen zu einer Gegenreaktion provozieren würden. Zu beängstigend wirke das Schreckgespenst einer linken Regierungsmehrheit für viele Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte.

Nun ging nicht einmal die vorsichtige Rechnung der Linken auf. An diesem Black Sunday brachten die Linken nur die Grüne Sylvie Bonvin-Sanssonens (neu) und SP-Baudirektor Jean-François Steiert in den Rat. Die grösste Verliererin war die prominente SP-Nationalrätin Valérie Piller-Carrard. Ihr fehlten für den Einzug in die Regierung etwa 800 Stimmen – und wenn, dann hätte sie den Sitz auf Kosten von Steiert gemacht. Auffällig ist auch das gute Abschneiden von Bonvin-Sanssonens, die sich an die Spitze des linken Tickets gesetzt und damit Demierre überholt hat und so in das bürgerliche Quintett eingedrungen ist.

Als Verliererinnen können sich auch die Frauen sehen: Auch in der nächsten Legislatur wird der Kanton von sechs Männern und lediglich einer Frau regiert, beide Herausgefallenen, Piller-Carrard und Tritten, sind Frauen.    

Bis zu drei Mal mehr Stimmen

Auffällig ist auch das schlechte Resultat von Steiert, der – als bestrangierter im ersten Wahlgang – auf dem siebten und letzten Platz unter den Gewählten gelandet ist. Ein Vergleich zum ersten Wahlgang zeigt: Steiert hat am Sonntag gegenüber von vor drei Wochen nur rund 7500 Stimmen zusätzlich gemacht, übrigens ähnlich wie seine Parteikollegin Piller-Carrard. Der Wahlsieger im zweiten Wahlgang, Didier Castella, jedoch verbesserte sich um 22’000 auf rund 52’847 Stimmen und erhöhte seinen Wähleranteil um gegen 75 Prozent. Demierre, der vor drei Wochen nur rund 14’000 Stimmen gemacht hatte, kam nun auf 40’710 Stimmen. Das ist sogar fast eine Verdreifachung.