Freiheitsliebende Köpfe sagen Nein zur SVP-Initiative

Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, untergräbt die rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Werte. Indem sie detaillierte Bestimmungen über die Ausschaffung krimineller Ausländer und Ausländerinnen direkt in die Verfassung schreiben will, umgeht sie Parlament und Gerichte und bricht dadurch mit den demokratischen Grundregeln, denn die Gewaltentrennung ist die Grundlage jeder liberalen Demokratie. Freiheitsliebende Köpfe, die die lange direktdemokratische Tradition der Schweiz hochhalten, sagen deshalb–unabhängig von der jeweiligen Position zur Ausländerpolitik–Nein zur Durchsetzungsinitiative.