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Fünf Fragen an die neun Kandidierenden für den Freiburger Staatsrat

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Neun Kandidatinnen und Kandidaten möchten am 28. November in denFreiburger Staatsrat einziehen. Die Freiburger Nachrichten haben allen die gleichen Fragen zu kantonalen Themen gestellt, in der Reihenfolge ihres Resultats aus dem ersten Wahlgang.

Wer soll beim Bau von Windparks im Kanton Freiburg den Lead übernehmen?

Jean-François Steiert (SP) Wir müssen unsere Priorität mehr auf die Energiewende statt auf umstrittene Windparks legen. Fotovoltaik ist günstig und kann schnell gebaut werden. Wir haben viel Potenzial auf Industriedächern. Der Kanton muss sich für bessere Vergütungsanreize einsetzen. Wichtig ist auch die Erhöhung von Speicherkapazitäten, etwa mit dem Projekt zwischen Schiffenen- und Murtensee. 
Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne)Es ist wie bisher die kantonale Direktion für Volkswirtschaft, respektive dessen Amt für Energie, das diese Windpark-Projekte führen und verfolgen muss. Es erscheint mir dabei allerdings wichtig, dass die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden bei den jeweiligen Entscheidungen immer beteiligt wird.
Dider Castella (FDP)Die Aufgaben sind klar definiert. Der Bund gibt die Ziele vor, die Kantone definieren Regionen, wo Windparks ent­stehen könnten, und die Gemeinden erarbeiten zusammen mit Privaten die konkreten Projekte.
Valérie Piller Carrard (SP)Der Kanton, die Gemeinden und die Energieunternehmen müssen zusammen die Energiewende meistern. Erneuerbare Energien haben Vorrang. Die Bevölkerung muss in die Planung und Errichtung eines Windparks einbezogen werden, und die Informationen müssen transparent sein.
Olivier Curty (Die Mitte)Der Bund hat soeben bestätigt, dass dies Aufgabe der Gemeinden in Zusammenarbeit mit Energieunternehmen ist. Der Kanton hat seine Hausaufgaben mit dem Sachplan Energie im raumplanerischen Bereich gemacht. Dieser und der kantonale Richtplan stellen einen Meilenstein für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele des Kantons dar, nachdem sich das Volk für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen hat.
Romain Collaud (FDP)Ich bin gegen den Bau von Windparks im Kanton Freiburg, das macht keinen Sinn. Mehrere Studien zeigen, dass es nicht genügend Wind gibt, um einen Windpark rentabel zu führen. Es gibt andere Projekte wie Haussanierungen und Fotovoltaik, die man noch stärker fördern sollte. Auch die Wasserkraft sollte ausgebaut werden, bevor man Windparks baut.
Sophie Tritten (Mitte links-CSP)Die Bevölkerung will keine grossen Windpark-Projekte. Warum aber nicht kleine Windkraftanlagen bei Privathäusern installieren? Wo es genügend Wind hat, könnte dies eine gute Ergänzung zur Fotovoltaik sein. Existierende Anlagen sollte man noch optimaler nutzen.
Jean-Pierre Siggen (Die Mitte)Der Kanton sollte dies in Absprache mit den Gemeinden tun, der Bund sollte nichts vorschreiben. Aber ich bin nicht überzeugt davon, dass Windparks in der Schweiz effizient sind. Wir sollten vielmehr die Fotovoltaik pushen, das wäre effizienter. Zudem sehe ich in unserer Landschaft keine hohen Windräder.
Philippe Demierre (SVP)Der Kanton muss das machen. Das ist im kantonalen Richtplan so vorgesehen, und der Bund hat sein Okay dazu gegeben. Der Kanton kann die Gemeinden sogar zu Windparks verpflichten. Ich persönlich bin aber gegen Windparks im Kanton Freiburg, da unsere Region dafür nicht geeignet ist.

Welcher Staatsratsentscheid der letzten Legislatur war ein Fehler?

Jean-François Steiert (SP)Während der Corona-Krise mussten wir schnell und häufig Entscheide fällen, ohne die Folgen abschätzen zu können. Wir haben versucht, den besten Weg zwischen Gesundheitsschutz, Bedürfnis nach menschlicher Nähe und Arbeitsplatzsicherheit zu finden. Doch wir mussten ab und zu Entscheide anpassen.
Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne)Ich stamme aus dem Broyebezirk. Ich finde den Umgang des Staatsrats mit dem Dossier zur kantonalen Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac höchst fragwürdig.
Dider Castella (FDP)Ich sage dazu jeweils, dass die schlechtesten Entscheide jene sind, die man nicht getroffen hat. Wir hätten unser Vermögen besser einsetzen und mehr investieren können. Wir benötigen Infrastrukturen für die Mobilität und müssen in die Digitalisierung und in die Spitalinfrastrukturen investieren.
Valérie Piller Carrard (SP)Die beschlossenen Steuersenkungen in der Höhe von 30 Millionen Franken sind zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler. Wir müssen zusätzliche Mittel investieren in das Gesundheitswesen, in die Bildung oder in den öffentlichen Verkehr.
Olivier Curty (Die Mitte)Es wäre vermessen, Entscheide des Staatsrats als Fehler zu bezeichnen oder sie zu kritisieren. Sämtliche Entscheide hat die Kollegialbehörde nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Man weiss heute nicht, ob sich ein getroffener Entscheid in fünf Jahren als richtig oder falsch erweist. Falsch wäre, gar nicht zu entscheiden.
Romain Collaud (FDP)Ich glaube nicht, dass der Staatsrat Fehler gemacht hat. Doch dass regelmässig Baukredite überschritten wurden, muss man korrigieren.
Sophie Tritten (Mitte links-CSP)Ganz klar die Beibehaltung der Pflicht zur Rückzahlung der Sozialhilfe. Indem diese Rückzahlpflicht bleibt, belastet man Personen noch mehr, die darauf angewiesen sind. Die Rückzahlpflicht könnte Personen davon abhalten, Sozialhilfe zu beantragen. 
Jean-Pierre Siggen (Die Mitte)Eine Entscheidung muss immer in ihren zeitlichen und sachlichen Kontext gesetzt werden. Man trifft sie in einer bestimmten Situation unter Berücksichtigung bestimmter Umstände. Ich finde, wir waren in den letzten fünf Jahren sehr kohärent mit unseren Entscheiden.
Philippe Demierre (SVP)Viele Investitionen werden verschoben, für welche die Kredite eigentlich schon gesprochen sind. Das geht nicht. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen; die Unternehmen brauchen die Aufträge. Ich denke dabei in erster Linie an die Umfahrungsstrassen, deren Umsetzung zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

Wie soll es nach der gescheiterten Fusion mit Grossfreiburg weitergehen?

Jean-François Steiert (SP)Wir müssen andere Wege finden, um das Kantonszentrum zu stärken. Die Gemeinden müssen projektweise eng zusammenarbeiten. Ich denke da an die Entwicklung eines neuen Quartiers rund um die überdeckte Autobahn zwischen Granges-Paccot und Freiburg. 
Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne)Die Fusion ist vom Tisch. Wir müssen andere Wege finden, wie wir ein starkes Kantonszentrum schaffen können. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Agglo fortan ein gutes Instrument sein kann, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.
Dider Castella (FDP)Die Agglomeration wird eine grosse Rolle spielen. Ich wünsche mir, dass der Kanton dabei einen grösseren Einfluss erhält. Heute kann der Kanton in einem Gemeindeverband nicht Mitglied sein. Ich überlege deshalb, wie der Kanton in der Führung der Agglomeration ein wichtiger Partner werden kann.
Valérie Piller Carrard (SP)Wir müssen das kantonale Zentrum stärken, wenn nicht mit einer Fusion, dann auf eine andere Weise. Freiburg muss zwischen den beiden grossen Zentren Bern und Lausanne bestehen können. 
Olivier Curty (Die Mitte)Für mich bleibt wichtig, dass der Kanton Freiburg ein starkes Zentrum und starke Regionen hat. Die Initiative für Fusionen muss aber von der Basis ausgehen. Von oben herab zu bestimmen, bringt keinen Erfolg. 
Romain Collaud (FDP)Grossfreiburg ist wichtig. Doch jetzt muss man eine Helikoptersicht einnehmen und nicht gleich neue Entscheide treffen. Alle Partner zusammen müssen eine Lösung suchen. Denn ein starker Pol im Kanton Freiburg ist wichtig, auch für die Diskussionen des Kantons mit Bundesbern.
Sophie Tritten (Mitte links-CSP)Es ist schade, dass man die institutionelle Agglomeration abgeschafft hat. Vielleicht sollte man auf diesen Entscheid zurückkommen. Ich hoffe, dass eine zukünftige Oberamtfrau des Saanebezirks die Frage Grossfreiburgs wieder in die Agenda aufnimmt. 
Jean-Pierre Siggen (Die Mitte)Die institutionelle Fusion ist gescheitert. Doch die Bedeutung Grossfreiburgs bleibt bestehen, auch gerade, damit sich der Kanton zwischen Lausanne und Bern positionieren kann. Wir müssen das Kantonszentrum fördern und stärken – und vielleicht später erneut eine Fusion anstreben.
Philippe Demierre (SVP)Man muss auf Ebene dieser Gemeinden weiterhin zusammenarbeiten, wie sie es bis jetzt schon tun. Fusionen müssen natürlich entstehen, sie dürfen nicht forciert werden. Bei diesem Projekt waren die Unterschiede zwischen den Gemeinden zu gross. Aber die Leute haben darüber gesprochen, und vielleicht ist es in 10 bis 15 Jahren soweit.

Braucht es die Umfahrungsstrasse Marly-Matran?

Jean-François Steiert (SP)Der Staatsrat muss das Projekt zur Abstimmungsreife bringen. Die Einspracheverfahren werden zeigen, wie es den Anliegen besser Rechnung trägt. Am Schluss hat das Volk das letzte Wort. Es braucht auch das Tramprojekt von Marly an den Bahnhof, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.
Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne)Nein. Der Bau neuer Strassen ist aus meiner Sicht das falsche Instrument, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Das gilt übrigens nicht nur für den Kanton Freiburg, sondern für die ganze Schweiz.
Dider Castella (FDP)Ja. Und zwar nicht nur für Autos, sondern auch für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr. Wir müssen alle Verkehrsmittel fördern. Zudem ist die Umfahrung entscheidend für die Entlastung des Verkehrs in der Stadt Freiburg.
Valérie Piller Carrard (SP)Grundsätzlich ja, aber es braucht Begleitmassnahmen. Wir brauchen mehr öffentliche Verkehrsmittel und höhere Frequenzen. Wir brauchen insgesamt bessere ÖV-Verbindungen. Das Ziel muss sein, den Verkehr zu reduzieren.
Olivier Curty (Die Mitte)Die Umfahrungsstrasse würde es uns erlauben, das Gelände südlich des ehemaligen Ilford-Areals mit dem Marly Innovation Center zu entwickeln. Gleichzeitig würde die Ärgera grosszügig renaturiert, wodurch ein schönes Erholungsgebiet entstünde.
Romain Collaud (FDP)Ja klar, unbedingt. In Marly werden noch Hunderte Wohnungen gebaut, und auf dem Gelände des MIC entstehen neue Arbeitsplätze. Darum müssen wir auch eine Mobilitätslösung anbieten. Es ist nicht möglich, dass alle im Kanton Freiburg den öffentlichen Verkehr benutzen. Darum braucht es weiterhin Strassen.
Sophie Tritten (Mitte links-CSP)Nein. Ich bin überzeugt, dass es keine neuen Umfahrungsstrassen im Kanton braucht und unterstütze die Forderung nach einem Moratorium. Hingegen muss in den Unterhalt und in die Verbesserung des Strassennetzes investiert werden. So können wir eine Verbesserung der sanften Mobilität und des Lärmschutzes erreichen.
Jean-Pierre Siggen (Die Mitte)Ja! Diese Strasse ist wichtig, damit das Freiburger Stadtzentrum vom Verkehr entlastet wird. Es gibt viel zu viel Transitverkehr durch die Stadt von Leuten, die eigentlich anderswo hinwollen.
Philippe Demierre (SVP)Ich bin dafür, und zwar so schnell wie möglich. Die verstopfte Achse von Marly Richtung Freiburg ist eine Katastrophe. Und in Matran braucht es auch den Umbau des Autobahnzubringers sowie der Kreuzung beim Coop.

Braucht es im Sensebezirk und im Kantonssüden einen 24-Stunden-Notfall?

Jean-François Steiert (SP)Wir müssen vom Bedürfnis der Bevölkerung ausgehen. Die Patienten wollen während 24 Stunden die beste Gesundheitsversorgung, gerade in Notfällen, in der eigenen Sprache.
Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne)Die Bevölkerung in jeder Region muss am Tag und in ihrer eigenen Sprache einen garantierten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten können. Um effizienter zu sein, müssen die Abteilungen für lebensrettende Notfälle neu organisiert werden. Sie müssen die fachlichen Kompetenzen und technischen Mittel erhalten, um etwa Patientinnen und Patienten mit Herzattacken oder bei schweren Unfällen die wirksamste Versorgung zu gewährleisten.
Dider Castella (FDP)Wir brauchen dort eine ärztliche Versorgung und Pflege sowie ein Notfallsystem, das rund um die Uhr funktioniert. Notfallstationen sind aber nicht die Lösung, sondern der Smur – der mobile Dienst für Notfallmedizin und Reanimation – sowie Ambulanzen. Diese Systeme müssen wir noch ausbauen und verbessern.
Valérie Piller Carrard (SP)Ich teile die Sorge der Bevölkerung und ja, diese Notfallabteilungen braucht es. Aber sie müssen mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden können, bevor wir sie eröffnen. Es gilt, das Freiburger Spitalnetz HFR zu überdenken. Es muss eine qualitativ hochstehende Versorgung und die Patientensicherheit gewährleisten können. Deshalb unterstütze ich das Konzept eines starken Zentralspitals, aber auch ausgebauter Permanences in den Regionen.
Olivier Curty (Die Mitte)Es braucht für beide Regionen eine Permanence, die täglich von 6 bis 22 Uhr geöffnet ist, als erste medizinische Anlaufstelle für nicht lebensbedrohliche Notfälle. Zentral sind zudem die First Responder.
Romain Collaud (FDP)Ich denke nicht. Aber eine Permanence mit erweiterten Öffnungszeiten. Im See- und im Sensebezirk ist es wichtig, dass deutschsprachiges Personal arbeitet, damit die Patienten nicht nach Bern gehen müssen. Ein 24-Stunden-Notfall ist aber wegen der nötigen Infrastruktur und der Kosten nicht überall möglich.
Sophie Tritten (Mitte links-CSP)Keinen 24-Stunden-Notfall, aber eine medizinische Permanence. Die Abdeckung in den Regionen muss verbessert werden, auch mit einer Optimierung der Smur und der Ärzte der Region. Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr genügen. Für einen 24-Stunden-Notfall hat das HFR die Mittel ganz einfach nicht.uh
Jean-Pierre Siggen (Die Mitte)Wir haben Gesundheitszentren mit medizinischen Permanences. Ein Notfall benötigt zahlreiche Apparate; am Standort Villars-sur-Glâne des Freiburger Spitals HFR arbeiten Spezialisten, welche Leben retten. Das können wir nicht an mehreren Standorten beibehalten. Hingegen müssen wir die Einsatzgeschwindigkeit verbessern und dafür sorgen, dass in jedem Rettungsfahrzeug von Smur kompetentes medizinisches Personal mitfährt.
Philippe Demierre (SVP)Ich bin gegen einen 24-Stunden-Notfall in den Aussenstandorten. Die Akutmedizin muss im Zentrum konzentriert sein; wir sind als Kanton zu klein, um sie aufzuteilen. In kleineren Bezirken braucht es Gesundheitszentren.

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