Für eine Politik der Kompromisse

Marie-France Roth Pasquier strebt eine ­zweite Legislatur im Nationalrat an. Sie wünscht sich eine starke Mitte, um Blockaden im Parlament zu verhindern und so Geschäfte schneller vorantreiben zu können.

Der Einstieg in die nationale Politik war für die Gemeinderätin aus Bulle heftig. Nachdem Marie-France Roth Pasquier am 20. Oktober 2019 in den Nationalrat gewählt worden war, verlief nur die allererste Session im Dezember «normal». «Danach folgte eine Krise nach der anderen», bestätigt Roth Pasquier. «Zuerst kam Corona, dann der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Bankenkrise um die CS.»

Was sie aber bis heute am meisten beschäftige, sei die Frage der Energieversorgung. Sie hänge eng mit dem Klimawandel zusammen. «Den Klimawandel erleben wir heute konkret, und wir wissen, dass er gravierende Konsequenzen für den Planeten und die Menschen hat.» Als Mutter von drei Jugendlichen gehe ihr das nahe. Es beschäftigt sie, dass die Schweiz nicht genügend schnell genügend wirksame Entscheidungen fälle.

Ich denke, dass es einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die nicht einsehen und zugeben wollen, dass wir ein Klimaproblem haben.

Marie-France Roth Pasquier
Nationalrätin

Roth Pasquier führt den Reformstau auf eine Polarisierung in der politischen Debatte zurück. «Wir finden im Parlament zwar Kompromisse, wie beim CO2-Gesetz, die dann aber sofort durch ein Referendum in Frage gestellt werden.»

Die Folge sei, dass man sich danach auf einen noch kleineren gemeinsamen Nenner konzentrieren müsse, um überhaupt voranzukommen. Beim CO2-Gesetz habe dies vor allem geheissen: «Verzicht auf Steuern.» Diese Politik der kleinen Schritte sei zwar Teil der Schweizerischen Politsystems, oftmals aber nicht effizient genug. Ihr sei aber auch klar, dass Verbote in der Bevölkerung nicht gut ankommen, so Roth Pasquier. «Ich persönlich könnte mir dagegen gewisse Einschränkungen vorstellen.»

Energiepotenzial ausschöpfen

Zu einem allmählichen Umdenken könnte nach Ansicht der Politikerin die Energiekrise führen. «Weil sie die Menschen sehr konkret trifft.» Auf die Frage, wie die Energiewende gelingen kann – heute ist die Schweiz immer noch zu 70 Prozent von ausländischem Strom abhängig – sagt Roth Pasquier: «Es gibt mehrere Möglichkeiten: die energetische Sanierung der Häuser, Solarstrom und Energie sparen. Was uns hingegen fehlt, sind die Fachkräfte.»

In jedem Fall brauche es staatliche Fördermittel, um die Transformation zu beschleunigen, sowie das Vorbild der Gemeinden und Kantone. Roth Pasquier ist nicht gegen eine Solaroffensive in den Alpen. Aber «bevor wir die Alpen zupflastern, gibt es noch viel Potenzial auf Dächern von Häusern oder beispielsweise über Autobahnen.»

Nebst der Energiefrage beschäftigen Marie-France Roth Pasquier auch die steigenden Krankenkassenprämien. Gegensteuer soll da die Kostenbremse-Initiative ihrer Partei geben, die ein gemeinsames Eingreifen von Bundesrat, Bundesversammlung und Kantonen verlangt, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. «Dann müssen sich alle Akteure des Gesundheitswesens an einen Tisch setzen und Massnahmen ergreifen.» Denn Potenzial für Einsparungen sei durchaus vorhanden. «Der Medikamentenverschleiss beispielsweise ist enorm. Zu denken ist auch an unzweckmässige Mehrfachbehandlungen.»

Sparen im Gesundheitswesen

Mit Verve wirbt Roth Pasquier auch für die von ihr und vom Kanton Freiburg eingereichte Standesinitiative zur Umsetzung des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen. Dabei können Pflegeheime und ihre Apotheker zusammenarbeiten und Medikamente in Grosspackungen kaufen. So müssen diese nicht mehr individuell pro Bewohner bezogen und abgerechnet werden.

Die Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums, wie die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) sie vorschlug, bezeichnet Roth Pasquier als «n’importe quoi». Das führe zu einem Zweiklassensystem nach amerikanischer Art. Im Vorschlag der Grünen, dass die Krankenkassenprämien vom Einkommen abhängig sein sollen, sieht Roth Pasquier allerdings auch keine Lösung, weil damit das Kostenproblem nicht beseitigt werde. «Schon heute bezahlen im Übrigen wegen der Prämienverbilligung für sozial Schwächere nicht alle gleich viel.»

Allerdings räumt Roth Pasquier ein, dass mit staatlicher Zuwendung das Kostenproblem ebenso wenig gelöst werden kann. Sie begrüsst indes den in der laufenden Session beschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative. «Das ist ein Kompromiss, der den Personen mit tieferem Einkommen eine gewisse Entlastung bringt. Er löst aber nicht das Problem.» Gemäss der Entscheidung sollen die Kantone 356 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen aufwerfen als bisher.

Kaufkraft stärken

Gleiches geschah mit der Mitte-Motion für einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten. «Das ist eben das Problem. Wir machen konkrete Vorschläge, finden Kompromisse, in diesem Fall mit der SP, und am Ende werden sie dennoch abgelehnt.»

Für mehr Kaufkraft würde laut der 55-jährigen Politikerin auch die Initiative für ein Steuersystem sorgen, das die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abschaffen soll. Danach würde die Steuerbehörde sowohl eine gemeinsame wie auch eine getrennte Veranlagung aufstellen. Das Paar könnte sich dann für die günstigere Variante entscheiden. Roth zieht zusammen mit ihrer Partei diese Lösung vor. «Ich bin gegen die Individualbesteuerung, denn sie bringt andere Ungerechtigkeiten mit sich. Sie funktioniert nur für Paare ohne Kinder, die beide voll arbeiten.»

Für bessere Bahninfrastruktur

Nicht zuletzt als Freiburgerin lehnt Roth Pasquier des Weiteren das vom Bundesrat beschlossene Sparpaket ab, wonach im kommenden Jahr zwei Milliarden Franken eingespart werden sollen. Unter anderem soll der Rotstift beim Bahninfrastrukturfonds angesetzt werden.

Um den Energieumbau zu schaffen, müssen wir in die Bahn investieren. Sparen ist keine Option. Vor allem in der Westschweiz ist der Handlungsbedarf gross.

Marie-France Roth Pasquier
Nationalrätin

Dort gebe es grosse Probleme bei den Bahnhöfen und den Bahnlinien.

Für eine starke Mitte

Ihrer Wiederwahl kann sich Roth Pasquier nach dem letzten sehr knappen Ergebnis noch nicht sicher sein. Ungemach könnte vor allem von rechts drohen. Denn gemäss den neusten Wahlumfragen der SRG kann die SVP mit einem Zuwachs von zwei Prozentpunkten rechnen. «Umfragen machen zwar keine Wahlen, aber man weiss es nicht», kommentiert Roth Pasquier.

Was sie jedoch ärgert, ist die Polarisierung, die die Suche nach Lösungen verhindert. Darum sei es umso wichtiger, findet die Mitte-Nationalrätin Roth Pasquier, das politische Zentrum weiter zu stärken, um im Parlament in Zukunft mehrheitsfähigen Kompromissen besser zum Durchbruch zu verhelfen.